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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Greenpeace-Aktivisten ketten sich an deutschen Fischtrawler vor Westafrika / Deutsche Politik mitverantwortlich für Ausbeutung des Meeres vor Mauretanien 08.03.2012
Hamburg / Mauretanien (Westafrika) (ots) - Aus Protest gegen die Ausbeutung der Fischgründe vor Mauretanien (Karte: http://gpurl.de/nswmw), haben sich zwei Greenpeace-Aktivisten heute morgen an das

LVZ: Rösler bekräftigt klare Absage der FDP an eine Frauen-Quote: "Seltsame Debatte" / Wirtschaft zur Leistung bei Selbstverpflichtung aufgefordert 08.03.2012
Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Wirtschaft aufgefordert, bei ihrer abgegebenen Selbstverpflichtung zur Frauen-Förderung "rasch und nachweisbar

Montgomery: "Jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten" 08.03.2012
Berlin (ots) - "Die Angst der Menschen vor Krankheit und Schmerzen darf von sogenannten Sterbehilfevereinen nicht weiter für deren Geschäftemacherei ausgenutzt werden. Bei diesen Organisationen stehe

Unterfinanzierung der Infrastruktur gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland 08.03.2012
Berlin (ots) - Verband Beratender Ingenieure VBI fordert Umdenken der Bundesregierung - zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich gefordert "Marode Brücken, endlose Staus, von Schlag

Fischbach/Bär/Pawelski: Frauentag -Viel erreicht und viel zu tun in der Gleichstellungspolitik 08.03.2012
Berlin (ots) - Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wurde am Weltfrauentag im Deutschen Bundestag debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach, die frauenp

Daniel Pipes: Der Exodus religiöser Minderheiten aus islamischen Ländern im Nahen Osten hat ein beispielloses Ausmaß angenommen / Der US-Historiker sprach gestern in Bern bei CSI (mit Bild) 08.03.2012
-------------------------------------------------------------- Daniel Pipes bei CSI http://ots.de/5I7sb -------------------------------------------------------------- München (ots) -

Rheinische Post: Westerwelle will beim Weltsicherheitsrat auf sofortiges Ende der Gewalt in Syrien dringen 08.03.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle will am Montag nach New York reisen, um im Weltsicherheitsrat auf ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien zu dringen. "Assad und seine Leut

Menschenrechte im Tourismus: Studiosus stellt sich neuen Herausforderungen 08.03.2012
München (ots) - Menschenrechte sind kein neues Thema im Tourismus. Aber sie sind ein Thema, bei dem die Branche vor neuen Herausforderungen steht. Das machte Peter-Mario Kubsch am 8. März beim Studi

DOSB fordert: Keine Steuerpflicht für Bundesfreiwilligendienst 08.03.2012
Frankfurt/Main (ots) - Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und Deutsche Sportjugend (dsj) haben die Pläne des Finanzministeriums, die Bezüge des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) besteuern zu woll

Mitteldeutsche Zeitung: Öffentlicher Dienst SPD-Chef Gabriel unterstützt Forderungen der Gewerkschaften 08.03.2012
Halle (ots) - "Dass die Gewerkschaften für kräftige Lohnzuwächse eintreten, ist absolut berechtigt, auch im Öffentlichen Dienst. Dass die Kommunen finanziell schlecht ausgestattet sind, ist ja nicht

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach plädiert für Beitragsreform, um Kassenüberschüsse abzubauen - 50 Kassen könnten Beitrag sofort senken 08.03.2012
Saarbrücken (ots) - Angesichts der hohen Milliardenreserve im gesetzlichen Kassensystem hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für eine Beitragsreform ausgesprochen. "Dadurch wären auc

NRZ: Ärztepräsident Montgomery: "Praxisgebühr muss wegen Sinnlosigkeit abgeschafft werden" 08.03.2012
Essen (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßt Überlegungen in der Politik zur Abschaffung der Praxisgebühr: "Wir haben bereits viele Anträge gestellt, die Praxisgebühr wegen Sinnlosi

Steinbach/Frieser: Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert 08.03.2012
Berlin (ots) - Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus

Zu den unerwartet hohen Überschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Überschüsse gehören den Beitragszahlern! 08.03.2012
Berlin (ots) - "Die konjunkturell bedingten Überschüsse der Gesetzlichen Krankenkassen gehören den Beitragszahlern. Neuen Begehrlichkeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Vorübergehende Mehrei

Börnsen/Grütters: Weltweites Interesse an Deutscher Sprache wächst 08.03.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien hat ein Gespräch mit der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und dem Deutschen Literaturarchiv Marbach geführt. Dazu erklären der kultur-

Börnsen/Poland: Jugend macht Musik 08.03.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Börnsen/Grütters: Weltkulturerbestätten sind die Diamanten unserer Kulturlandschaft 08.03.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag abschließend über den Koalitionsantrag "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" abgestimmt. Dazu erklären der kultur- und me

Rheinische Post: KORREKTUR: Razzia bei Mazda-Zentrale in Leverkusen 08.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Steuerfahndung Köln hat am MITTWOCHvormittag die Europa-Zentrale des Autobauers Mazda in Leverkusen durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft heut

Rheinische Post: Razzia bei Mazda-Zentrale in Leverkusen 08.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Steuerfahndung Köln hat am Montagvormittag die Europa-Zentrale des Autobauers Mazda in Leverkusen durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft heute

Westfalenpost: Kommentar zu Lehrer/Ein Lehrer muss nicht zwingend Beamter sein/Falsche Richtung/Von Wilfried Goebels 08.03.2012
Hagen (ots) - Lehrer leisten eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Gesellschaft. Bildung und Erziehung sind unverzichtbare Grundlagen für die Entwicklung mündiger Bürger. Dass der Beamtenstatus a

Westfalenpost: Kommentar zu Wulff/Das abschreckende Beispiel/Vom Präsidenten bleibt: Der Wulff in uns allen/Von Harald Ries 08.03.2012
Hagen (ots) - Was wird bleiben vom Bundespräsidenten Wulff, nachdem der Zapfenstreich verklungen ist? Ein Ermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang, eine dauerhafte, aber verkraftbare Belastung d

NRZ: Kommentar zur Praxisgebühr von JAN JESSEN 08.03.2012
Essen (ots) - Ein Gutes hat die Diskussion über die Kassen-Rücklagen: Die unselige Praxisgebühr steht auf dem Prüfstand. Sie ist nicht nur ein Rohrkrepierer, weil sie nie die Steuerungsfunktion hat

WAZ: Trauer und Zorn. Kommentar von Christopher Onkelbach 08.03.2012
Essen (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich bei der Aufklärung der Nazi-Morde bis auf die Knochen blamiert. Es dauerte lange, bis sich die Einsicht verbreitete, dass sie zudem die Ang

WAZ: Praxisgebühr ändern. Kommentar von Daniel Freudenreich 08.03.2012
Essen (ots) - Die Praxisgebühr pro Quartal ist grandios gescheitert. Sie sollte dafür sorgen, dass der Bürger nicht gleich wegen jeder Kleinigkeit zum Haus- oder gar zum Facharzt rennt. Doch nach w

WAZ: Das Reich der Reichen. Kommentar von Christopher Shepherd 08.03.2012
Essen (ots) - Wenn man liest, über welches Vermögen der reichste Mensch der Welt verfügt, kann einem schlecht werden. Aber nicht vor Neid - sondern vor Abscheu über die Auswüchse des Kapitalismus, d