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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Viel Qualm um nichts? - Kommentar von Theo Schumacher 06.03.2012
Essen (ots) - Gestritten wird über konsequenten Nichtraucherschutz in NRW seit weit über einem Jahr - die Gesetzgebung zieht sich hin wie eine extra lange Zigarettenpause. Immerhin schien bisher im

Neues Deutschland: Brandenburgs Europaminister Christoffers (LINKE) will Griechenland in Eurozone halten 06.03.2012
Berlin (ots) - Brandenburgs Europaminister Ralf Christoffers (LINKE) fordert EU-Strukturfondsmittel für die griechische Industrie, den Tourismus und die Landwirtschaft. "Die Drachme in Griechenland

WAZ: Obama steht Israel bei - Kommentar von Dirk Hautkapp 06.03.2012
Essen (ots) - Im Psychokrieg um die Atomambitionen des Iran ist der Frontverlauf nicht begradigt. Ob es bald zu einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen des Mullah-Regimes kommen wird, dem im

Neues Deutschland: LINKEN-Politiker André Brie erlitt Unfall 06.03.2012
Berlin (ots) - André Brie, Landtagsabgeordneter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, ist am Wochenende in seinem Haus schwer verunglückt. Dies erfuhr die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwoch

WAZ: Jürgen Trittin warnt vor Absenkung des Ehrensolds 06.03.2012
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt vor einer Absenkung der Präsidenten-Rente: "Mit dem Ehrensold schützt man das Ansehen unseres Landes und die Würde des Amtes, nicht den Amtsi

Der Tagesspiegel: Bisky erklärt Rücktritt als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament 06.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu ü

Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regt Datenbank für "aufsichtsratstaugliche" Frauen an 06.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Um den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregt, dass die Konzerne eine Datenbank mit möglichen Kandidatinnen anle

Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert gesetzliche Frauenquote: "Der Druck wächst" 06.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Frauenquote einzuführen. "Heute sind in den Vorständen

Westdeutsche Zeitung: KORRIGIERTE FASSUNG! Ein Plädoyer für das Ende der Debatte um Christian Wulff - Häme und Hass haben keinen Wert Ein Kommentar von Olaf Kupfer 06.03.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Forschungsergebnis besagt, dass Weltereignisse, selbst vom Ausmaß einer Atom-Katastrophe wie jener von Fukushima, nach zwei Wochen aus dem öffentlichen Interesse verschwinden

Weser-Kurier: Die Zahl der Kaiserschnitte in Deutschland ist erneut angestiegen 06.03.2012
Bremen (ots) - Die Zahl der Kaiserschnitte in Deutschland ist erneut angestiegen. Von den 656.390 Geburten 2010 fand mit 209.441 fast jede dritte im Operationssaal statt. Die Quote betrug damit 31

Westfalenpost: Kommentar zu Unternehmen/Energie/RWE sucht seine Rolle nach der Energiewende/Der Atom-Dino geht, die Probleme bleiben/Von Lorenz Redicker 06.03.2012
Hagen (ots) - Jürgen Großmann geht - und hinterlässt, nun ja, keinen Sanierungsfall, wie der scheidende Vorsitzende gestern korrekt anmerkte, aber doch eine Baustelle. Der Energieriese RWE hat ja nic

Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangsgeld gegen Zensusverweigerer Rechtsstaat HUBERTUS GÄRTNER 06.03.2012
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union möchte verlässliche, vergleichbare und einheitliche Daten zu ihrer Bevölkerung haben. Deshalb hat ihr Parlament eine Volkszählung beschlossen, die im vergang

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU legt alternativen Haushaltsentwurf vor Über die Hürde PETER JANSEN, DÜSSELDORF 06.03.2012
Bielefeld (ots) - Niemand kann von der NRW-CDU erwarten, dass sie der rot-grünen Minderheitsregierung bei der bevorstehenden Entscheidung über den Haushalt 2012 über die Hürde hilft. Als größte Opp

Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis der FDP zur Frauenquote 06.03.2012
Berlin (ots) - Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, beklagt, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen sei ein Eingriff in das Eigentum der Aktionäre - und er hat recht

Berliner Zeitung: Kommantar zu 100 Tage rot-schwarzer Senat 06.03.2012
Berlin (ots) - Alles in allem haben sich die Senatoren eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und setzen die richtigen Sc

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politikerin macht sich für Frauenquote stark 06.03.2012
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine gesetzliche Frauenquote für "ein Luxusprogramm" - doch in der FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Abweichlerin von der generellen FDP-

Westdeutsche Zeitung: Ein Plädoyer für das Ende der Debatte um Christian Wulff - Häme und Hass haben keinen Wert Ein Kommentar von Olaf Kupfer 06.03.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Forschungsergebnis besagt, dass Weltereignisse, selbst vom Ausmaß einer Atom-Katastrophe wie jener von Fukushima, nach zwei Wochen aus dem öffentlichen Interesse verschwinden

SPD-Haushaltsexperte Schneider bekräftigt Forderung nach Finanztransaktionssteuer/ "Erwarte klares Signal" 06.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. März 2012 - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes i

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Netanjahu/Obama 06.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Sowohl die Haltung Israels als auch die der USA wirft Fragen auf. Könnten die Israelis tatsächlich einen ultimativen Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen führen oder wä

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Internationalen Tourismus Börse in Berlin 06.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Tourismus und Nachhaltigkeit - kann das überhaupt zusammengehen? Das Zauberwort heißt Kompensation. Wenn TUI damit wirbt, dass man in seinen Dorfhotels jetzt klimaneutral unt

"Report Mainz": Gewaltstatistik von NPD-Funktionären - Über 120 Strafverfahren in den vergangenen zehn Jahren 06.03.2012
Mainz (ots) - Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. Das bedeutet: Im Durchschnitt verging

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Iran 06.03.2012
Bielefeld (ots) - Ist ein Luftangriff auf iranische Atomanlagen noch aufzuhalten? Israel lässt die Waffen klirren, die USA schwanken von Diplomatie bis Sanktionen, und Europa bietet Teheran neue Ve

BERLINER MORGENPOST: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz - Leitartikel von Gilbert Schomaker 06.03.2012
Berlin (ots) - Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion über die Qualität der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ei

Südwest Presse: Kommentar zur Internetsicherheit 06.03.2012
Ulm (ots) - Das Dilemma der Internet-Welt des 21. Jahrhunderts: Das Datennetz ist noch nicht geregelt und zum Teil geradezu anarchistisch, generiert aber gleichzeitig Milliarden-Gewinne. Es ist poli

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum angekündigten Warnstreik im Öffentlichen Dienst 06.03.2012
Bielefeld (ots) - Streiks sind ein legitimes Mittel, um Arbeitgeber, die von ihren Gewinnen nichts an die Beschäftigten abgeben wollen, zu Gehaltserhöhungen zu zwingen. Streiks verlieren aber ihre