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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mißfelder: Schweigeminute für die Opfer von München 1972 04.07.2012
Berlin (ots) - Bei den Olympischen Spielen 1972 wurden elf israelische Athleten und ein deutscher Polizist von palästinensischen Terroristen ermordet. Aus Anlass des 40. Jahrestages der tragischen E

OV: Rückzug, keine Niederlage Thema: Die Bundeswehr in Afghanistan Von Andreas Kathe 04.07.2012
Vechta (ots) - Raus aus Afghanistan. Das ist schon längst nicht mehr die Forderung. Seitdem feststeht, dass die deutschen Soldaten bis Ende 2014 das Land verlassen werden, geht es um die Frage: Wie

OV: Die Zeit drängt Thema: Antibiotika in der Tierhaltung Von Giorgio Tzimurtas 04.07.2012
Vechta (ots) - Antibiotika in der Tierhaltung sind schon aus tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Denn: Wird ein Tier nicht therapiert, führt dies zu Leid. Und das zeigt: Radikale Lösungen sin

Fischer/Götz: Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen 04.07.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzun

Uhl: Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz 04.07.2012
Berlin (ots) - Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CD

Europäische Kommission weist Berichte über angebliche Fahrstühle in Pensionärs-Weinkeller zurück 04.07.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Angebliche vom Steuerzahler finanzierte Fahrstühle in Weinkeller von Witwen von Kommissionsbeamten, Flugkosten für nicht angetretene Reisen, Netto-Gehälter von 8000 Euro für

ZDF-Sommerinterviews starten mit Bundespräsident Joachim Gauck 04.07.2012
Mainz (ots) - Das ZDF-Hauptstadtmagazin "Berlin direkt" startet seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews am Sonntag, 8. Juli 2012, 19.10 Uhr. Den Anfang macht ein Gespräch mit Bundespräsident

Holzenkamp: Antibiotika-Bericht aus NRW bringt keine neuen Erkenntnisse 04.07.2012
Berlin (ots) - Das Verbraucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen hat diese Woche einen neuen Bericht zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsit

Pawelski: Hände weg vom Elterngeld 04.07.2012
Berlin (ots) - Meldungen über rückläufige Geburtenraten in Deutschland haben zu Diskussionen über das Elterngeld geführt. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita

Fürst (Landesvorsitzender Jüdische Gemeinde Niedersachsen): Landgericht mit Entscheidung zu Beschneidung überfordert 04.07.2012
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Juli 2012 - Michael Fürst, Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Niedersachsen, hat das vom Landgericht Köln verfügte Beschneidungsverbot stark kritisiert. "Wir h

Voßhoff/Granold: Die Kinder sind die Gewinner 04.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin d

Rheinische Post: Referatsleiter des Verfassungsschutzes wird im Untersuchungsausschuss aussagen 04.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der im November 2011 Akten zu den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichtet hat, wird am Donnerstagmorgen vor dem

eco begrüßt das Ende von ACTA / Stellungnahme des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum Scheitern von ACTA 04.07.2012
Köln (ots) - Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das äußerst umstrittene Handelsabkommen ACTA zu kippen. Das Europäische Parlament hatte

Fischbach: Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping 04.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildung

ACTA-Gefahr für Generika-Handel gebannt? / Europäisches Parlament entscheidet richtig und richtungsweisend 04.07.2012
Tübingen/Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, ACTA nicht zu ratifizieren. Das ist ein deutliches Signal für die Bundesregierung, die vorer

Börnsen: Weltweite Solidarität mit dem Weltkulturerbe in Mali 04.07.2012
Berlin (ots) - Das Welterbekomitee der UNESCO hat 26 Stätten neu in die Liste des Welterbes aufgenommen, darunter das Opernhaus in Bayreuth. Fast zeitgleich zerstörten Islamisten Grabstätten in der

FREIE WÄHLER Bayern in Forsa-Umfrage bei 9 Prozent - Aiwanger: FREIE WÄHLER 2013 die entscheidende Kraft 04.07.2012
München (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Wahlverhalten in Bayern ergibt 9 Prozent für die FREIEN WÄHLER. Damit bestünde exakt ein Patt zwischen CSU (43 Prozen

EU-Parlaments-Präsident Schulz: Acta Sammelsurium von Dingen, die man nicht machen kann/ Trickserei hat Glaubwürdigkeit stark beschädigt 04.07.2012
Bonn (ots) - Bonn/Straßburg, 4. Juli 2012 - EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz geht davon aus, dass das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta heute abgelehnt wird. "Das ist ein Sammelsurium von

Neues Deutschland: Kommentar zum Aus für Acta 04.07.2012
Berlin (ots) - Geschafft: ACTA, das ungeliebte internationale Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen, zum Schutz geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie, wurde in

WAZ: Stinka neuer Generalsekretär der NRW-SPD 04.07.2012
Essen (ots) - Neuer Generalsekretär der NRW-SPD wird nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) Andre Stinka aus Dülmen. Der 47-jährige Stinka soll nach dem Wechsel von Michael Gr

Berliner Zeitung: Zum Welterbestreit um die geburtskirche in Bethlehem: 04.07.2012
Berlin (ots) - Palästina hat diesen Test vorerst nicht bestanden. Kurzsichtig hat es alle Regeln umgangen, die die Weltgemeinschaft für den Schutz unseres Erbe aufgestellt hat und zudem noch die

Frankfurter Rundschau: Zur Stärkung des Sorgerechts für Väter 04.07.2012
Frankfurt (ots) - Das Sorgerecht wird allzuleicht zu einem Instrument, mit denen Paare nach einer Trennung ihren Beziehungsstreit austragen. Da wird Vätern nicht selten der Umgang mit der Tochter o

WAZ: SPD wankt beim Rauchverbot - Kommentar von Wilfried Goebels 04.07.2012
Essen (ots) - Die unendliche Geschichte vom totalen Rauchverbot in NRW erhält ein neues Kapitel. Aus Angst vor der eigenen Courage und nach Protesten der Basis rückt die SPD vorsichtig von der Radik

Weser-Kurier: Zum Aus für das Acta-Abkommen schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 5. Juli 2012: 04.07.2012
Bremen (ots) - Internetaktivisten feiern sich als Beschützer von Freiheit und Demokratie, Film- und Musikindustrie haben einen Dämpfer bekommen. Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert - und d

Weser-Kurier: Zum vollen Sorgerecht auch für unverheiratete Väter schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 5. Juli 2012: 04.07.2012
Bremen (ots) - Wenn Mama und Papa sich trennen, ist das aus Sicht eines Kindes fast immer eine Katastrophe. Und dabei ist es ihm dann auch ziemlich egal, ob beide verheiratet sind oder nicht. Lassen