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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Bund der Steuerzahler fordert Aus für Elterngeld / Präsident Holznagel: Wirkung verfehlt, Vorhaben gescheitert 07.07.2012
Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler forde

Neue Westfälische (Bielefeld): Sparkassen-Präsident Fahrenschon gegen europäische Bankenunion 07.07.2012
Bielefeld (ots) - Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Ko

Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne wollen generelle Bus-Maut 07.07.2012
Saarbrücken (ots) - SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist auch deshalb di

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Patrick Döring gesteht Athen mehr Zeit zu 07.07.2012
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich entgegenzukommen. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber

Der Tagesspiegel: Kipping will am 2. August mit Piraten-Chef Schlömer diskutieren 07.07.2012
Berlin (ots) - Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestre

Der Tagesspiegel: SPD-Widerstand gegen bedingungslose Hilfe für spanische Banken 07.07.2012
Berlin (ots) - In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken. "Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Bes

"Ich könnte nicht, was sie kann und gerade leistet": Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview über sein Verhältnis zu Angela Merkel am Sonntag, 08. Juli um 19 Uhr 10 im ZDF (AUDIO) 08.07.2012
Berlin (ots) - Anmoderation: Premiere für den Bundespräsidenten: Zum ersten Mal stellt sich Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Bettina Schausten, der Leiterin des ZDF-Haupts

Präsident Assad macht USA für Rebellenangriffe verantwortlich "Weltspiegel" exklusiv heute zu Syrien: 8. Juli 2012 um 19.20 08.07.2012
Stuttgart (ots) - Präsident Assad macht USA für Rebellenangriffe verantwortlich "Weltspiegel" exklusiv heute zu Syrien: 8. Juli 2012 um 19.20 In einem 20-minütigen Fernseh-Exklusiv-Gespräch, das

Schwerpunktthema Syrien im "Weltspiegel" Im Mittelpunkt: Exklusiv-Gespräch mit Syriens Präsident Assad 08.07.2012
Stuttgart (ots) - Der "Weltspiegel" sendet heute, Sonntag, 8. Juli 2012, im Ersten einen aktuellen Schwerpunkt zum Syrien-Konflikt. Im Mittelpunkt der Sendung steht ein 20-minütiges Exklusiv-Gespräch

Der Tagesspiegel: CDU geht auf Distanz zu Gauck-Kritik 08.07.2012
Berlin (ots) - Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre. CDU-Generalsekretär Hermann Grö

Der Tagesspiegel: Bert Rürup plädiert für Bankenunion und wirft Ökonomen Populismus vor 08.07.2012
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat sich für eine Bankenunion im Euro-Raum ausgesprochen. "Selbstverständlich brauchen wir so etwas wie eine Bankenunion,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) zum erwarteten Einschreibe-Chaos an Universitäten: 08.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Leidtragenden sind, wie übrigens bereits beim Chaos anlässlich der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor, neben den Studenten auch die Steuerzahler. Sie müssen für ein

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) zur Sperrstunde für Jugendliche: 08.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Dabei verspricht diese immer wieder mal auftauchende Idee nicht einmal viel Wirkung. Viele Jugendliche trinken sich eh zu Hause "warm", denn Alkohol auf Festen oder in Diskot

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) zum geplanten Melderechtsgesetz: 08.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Staat von seinen Bürgern Angaben zur Person, wie Namen, Anschrift, Titel und dergleichen verlangt, ist das zwar sein Recht, er hat dann aber auch die Pflicht zum Date

Neues Deutschland: Zu Afghanistan 08.07.2012
Berlin (ots) - Hamid Karsai beherrscht dieses Spiel seit langem: Erst macht er klar, dass die - inzwischen abzugswilligen - ausländischen Kriegsmächte nur zwischen neuen Finanzhilfen oder dem Rückf

Ostsee-Zeitung: Kommentar Merkel und Hollande in Reims 08.07.2012
Rostock (ots) - Allein schon, dass die deutsche Protestantin Angela Merkel in der katholischen Kathedrale von Reims den französischen Atheisten und Sozialisten François Hollande trifft, hat etwas Hi

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur EU-Agrarreform 08.07.2012
Rostock (ots) - Die Landwirtschaft soll grüner werden. Dieses Ziel hat der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos für die nächste Runde der EU-Agrarreform ausgegeben. Ab 2014 soll jeder Agrarbetrieb

Berliner Zeitung: Kommentar zur Krise in Rumänien 08.07.2012
Berlin (ots) - Jetzt endlich haben Kommission und Mitgliedstaaten gehandelt und den rumänischen Premier Viktor Ponta wegen seiner putschartigen Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu gerügt.

WAZ: Deutschlands Stabilität - Leitartikel von Ulrich Reitz 08.07.2012
Essen (ots) - Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet." Hat jemals ein Bundespräsident über einen Regierungschef einen solchen Satz gesagt, wie gestern Abend im ZDF Joachim Gauck

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum neuen Meldegesetz 08.07.2012
Frankfurt (ots) - Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger

WAZ: Der Staat verspielt Vertrauen - Kommentar von Matthias Korfmann 08.07.2012
Essen (ots) - Viele verbreiten freiwillig persönliche Daten: per Gewinnspiel oder Rabattkarte, per Telefon-"Umfrage" oder bei Facebook & Co. Dann wundern sie sich über all die unerwünschten Kontakte.

WAZ: Betreutes Trinken - Kommentar von Christopher Onkelbach 08.07.2012
Essen (ots) - Wenn die Veranstaltung der Brauchtumspflege dient, dürfen Kinder bis 22 Uhr und Jugendliche unter 16 sogar bis Mitternacht dabei sein. So steht es bislang im Jugendschutzgesetz. Unter

Mitteldeutsche Zeitung: zum Meldegesetz 08.07.2012
Halle (ots) - Der hat das Meldegesetz neu gefasst, der Datenschutz wird damit zwar verbessert, richtig gut wird er aber nicht. Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierun

NRZ: Eine Schnapsidee - Kommentar zum Jugendschutzgesetz von Denise Ludwig 08.07.2012
Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen. Jugendliche unter

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt-Tag 08.07.2012
Halle (ots) - Das Thema Anhalt 800 hat eine ganze Region motiviert, hat das Umland neugierig gemacht auf ein Stück Heimatgeschichte, ein wesentliches für das Land, das Anhalt in seinem Namen trägt.