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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Jäger fordert Senkung der Promillegrenze für Radfahrer 16.07.2012
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. "Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt

Ein Jahr nach der Hungersnot in Somalia: "Den Kreislauf des Hungers durchbrechen" CARE: 2,8 Millionen Menschen erreicht, aber Gemeinden bleiben verwundbar 16.07.2012
Bonn (ots) - Am kommenden Freitag, den 20. Juli jährt sich die Ausrufung einer Hungersnot in einigen Regionen Somalias. Dieses Datum markiert den dramatischen Höhepunkt einer schweren Dürre am Horn v

Ein Jahr lebensmittelklarheit.de: foodwatch veröffentlicht 15-Punkte-Plan gegen Etikettenschwindel - Gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor Verbrauchertäuschung 16.07.2012
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start des Internetportals lebensmittelklarheit.de hat die Verbraucherorganisation foodwatch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgefordert, gesetzliche Änderu

Interviewangebot vor der Welt-Aids-Konferenz 2012, Washington 22. bis 27. Juli / Aids: "Gefängnisse wirken wie ein Durchlauferhitzer" 16.07.2012
Bonn (ots) - Wenn viele Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben, dann ist die Gefahr groß, sich mit einer Infektionskrankheit anzustecken. Dies gilt besonders für Gefängnisse. Die Deutsche Gesell

Wie Deutschland mit Fehlanreizen bei der Pkw-Besteuerung die Energiewende torpediert 16.07.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Deutsche Umwelthilfe stellt eigenes Steuermodell für Dienstwagen und Privat-Pkw vor und zeigt, wie andere europäische Staaten erfolgreich Klimaschutz

Deutsche AIDS-Hilfe: HIV-Tests müssen freiwillig bleiben! 16.07.2012
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen demnächst unter bestimmten Bedingungen HIV- und Hepatitis-Tests gegen den Willen der Betroffenen möglich sein. So sieht es der Gesetzentwurf für ein geändertes

OV: Hohe Erwartungen Thema: Umschulung zur Erzieherin Von Ruth Honkomp 16.07.2012
Vechta (ots) - Nachdem die Bundesagentur für Arbeit vor einigen Tagen ankündigte, 5000 Arbeitslose zu Erziehern ausbilden zu wollen, blies der Gegenwind kräftig - nun hatte es Agentur-Vorstand Heinr

Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz Unionsinnenpolitiker Bosbach lobt die Personalentscheidung Maaßen 16.07.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Berufung des Ministerialdirigenten im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, zum neuen Präsidenten

Ernst Ulrich von Weizsäcker auf ZDF-heute.de: Klimaschutz gilt als Störfaktor im Wachstumsrausch / Energie muss effizienter und teurer werden 16.07.2012
Mainz (ots) - Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker zeichnet im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de ein düsteres Bild von der internationalen Klima-Politik. "Kl

BEE: Bundesregierung darf Ziele für Energiewende nicht aufgeben 16.07.2012
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Bundesregierung auf, an den Zielen für die Energiewende festzuhalten und diese auch gegen die Widerstände in den eigenen Reihen

Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird am Mittwoch vorgestellt 16.07.2012
Köln (ots) - Köln. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-A

Stuttgarter Zeitung: Der Kandidat für den Vorsitz im Deutschen Beamtenbund, Klaus Dauderstädt, will massive Einschnitte für den öffentlichen Dienst abwenden: "Gegen Sonderopfer werden wir uns wehren" 16.07.2012
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) befürchtet massive Einschnitte für die Staatsbediensteten, falls sich die Schuldenkrise weiter verschärft. "Die Sorge haben wir natürlich", sagte de

Mayer: Nulltoleranz-Politik gegen Gewalt im Fußball 16.07.2012
Berlin (ots) - Morgen findet der Sicherheitsgipfel "Für Fußball. Gegen Gewalt" statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Weiß: Der Sonntagsschutz muss beibehalten werden 16.07.2012
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Delegierten der niedersächsischen FDP sprachen sich am Wochenende für eine Lockerung des Sonntagsschutzes aus. Hierzu erklärt der Vors

Ruck: Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz 16.07.2012
Berlin (ots) - Heute und morgen findet der 3. Petersberger Klimadialog statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Deutschland macht D

Helsinn schliesst Partnerschaft mit der European School of Oncology (ESO) 16.07.2012
Lugano (ots) - Seit dem 1. Juli ist die Schweizer Gruppe Goldsponsor des Programms "Sharing Progress in Cancer Care" (SPCC) Mit der Unterstützung des Programms "Sharing Progress in Cancer Care"

Markt und Medienpolitik im Zentrum - Jahrespressekonferenz des BDZV 16.07.2012
Berlin (ots) - Wie erfolgreich sind die Zeitungen im digitalen Markt? Wie hat sich das klassische Geschäft entwickelt? Was erwarten die Verlage von der anstehenden Reform der Pressefusionskontrolle?

Neue Westfälische (Bielefeld): Beschneidung: Vier Fraktionen fordern Bundesregierung zu schnellem Handeln auf 16.07.2012
Bielefeld (ots) - Alle Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken wollen am Donnerstag im Bundestag eine Resolution zur Beschneidung einbringen, die den politischen Willen zum Ausdruck bringt,

Zehntausende Pflegefachkräfte fehlen und die Arbeitsagentur streitet mit den Ländern / bpa zum Streit über die Zustimmung zum ausgehandelten Ausbildungs- und Qualifizierungspakt für die Altenpflege 16.07.2012
Berlin (ots) - Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Bundesländern Untätigkeit bei Umschulungen von

Neues Deutschland: Heiße Luft beim Klimadialog 16.07.2012
Berlin (ots) - Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls über eine Nachfolgevereinbarung - faktisch ergebnislos. Es gab seither einige freiwillige Verpflichtun

Westdeutsche Zeitung: (Medieninfo/Managergehälter) Laumann geht auf Distanz zu Lammert = von Frank Uferkamp 16.07.2012
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die angemessene Höhe von Managergehältern geht der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, auf Distanz zu Bundestagspräsident

Berliner Zeitung: Zum Lotto-Angebot via Internet: 16.07.2012
Berlin (ots) - Schon bald wird es Lotto im Internet geben. Im Gegenzug fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. 20 private Anbieter erhalten künftig eine Lizenz. Für den Staat ist das ein

Frankfurter Rundschau: Zur Korruption im Sport und dem System Blatter: 16.07.2012
Frankfurt (ots) - Denn obwohl das IOC und die Fifa jährlich Milliarden bewegen, sind sie nach dem kommoden Schweizer Vereinsrecht organisiert und entziehen sich zu weiten Teilen Antikorruptionsgese

Mittelbayerische Zeitung: Abschreckend 16.07.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik schon oft die Leviten lesen müssen. Ob bei der Behandlung von Hartz-IV-Empfängern oder zuletzt bei der Siche

Mittelbayerische Zeitung: Anpacken oder einpacken 16.07.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Bundesumweltminister Peter Altmeier sieht sich selbst als sinnenfreudigen, barocken Menschen. Der Saarländer hat in seiner Küche vielleicht mehr politisc