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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Verfassungsschutz = von Olaf Steinacker 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Selten zuvor dürfte der Jahresbericht des Verfassungsschutzes einen solch schalen Beigeschmack hinterlassen haben wie in diesem Jahr. Und das nicht nur wegen der pikanten Persona

NRZ: Menschen zweiter Klasse - ein Kommentar von JAN JESSEN 18.07.2012
Essen (ots) - Das Grundgesetz enthält viele Regelungen, die in ihrer Einfachheit und Klarheit unmissverständlich sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Berliner Zeitung: Zum Handel mit Schrottimmobilien in Berlin 18.07.2012
Berlin (ots) - Auf diese Betrugsmasche sind gut verdienende Oberschichtler wie Professoren, Ärzte, Unternehmer ebenso hereingefallen wie ahnungslose Kleinsparer, die eigentlich jeden Euro zum Leben

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Insolvenz des Nürburgrings 18.07.2012
Bielefeld (ots) - Sir Jackie Stewart verpasste der Nordschleife ihren Zweitnamen. Auf den dreimaligen For- mel-1-Weltmeister wirkte der Abschnitt »Achterbahn«, der bis 1970 durch Hecken gesäumt war,

RNZ: "Eine Ohrfeige" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Asylbewerber-Urteil 18.07.2012
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Man kann den Missstand bei den Regelsätzen für Asylbewerber gar nicht übersehen. Wie soll denn ein Mensch mit zwei Dritteln dessen leben können, was als mensc

FT: Flensburger Tageblatt 18.07.2012
Flensburg (ots) - Das Attentat auf die Spitzenvertreter des syrischen Sicherheitsapparates ist für Präsident Baschar al-Assad ein schwerer Schlag. Sein Regime taumelt.Dass es den Aufständischen gelu

Mitteldeutsche Zeitung: zu West-Ost-Wanderungsbewegung 18.07.2012
Halle (ots) - Die zunehmende Zahl der Rückkehrer ist natürlich eine Liebeserklärung an die Heimat und Beleg für die sichtbaren Erfolge beim Aufschwung Ost. Die Städte haben sich in den vergangene

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wiesenhof 18.07.2012
Halle (ots) - Der Betrieb präsentiert seine renovierten Anlagen, eine Produktion auf dem Stand aller gesetzlichen und hygienischen Vorgaben. Eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist es durchaus

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylleistungen 18.07.2012
Halle (ots) - Dass Asylbewerber nur die Hälfte benötigen, dürfte sich der Einsicht verdanken, dass sie an ein Leben unterhalb der Armutsgrenze gewohnt sind. Beweis: Obwohl das Preisniveau in den v

WAZ: Bürger kanzeln Politiker ab. Kommentar von Wilhelm Klümper 18.07.2012
Essen (ots) - Die Wahlbeteiligung rauscht bergab. Die Piraten, provozierend-naiver Gegenentwurf zu den etablierten Parteien, entern die Parlamente. Offenbar haben sich politische Klasse und Bürger

WAZ: Rohrstock für die Politik. Kommentar von Dietmar Seher 18.07.2012
Essen (ots) - Das war kein Nasenstüber. Das war der Rohrstock. Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Leistungen für Asylbewerber nicht nur für niedrig, sondern für menschenunwürdig. Der Staa

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutzbericht 2011 Dokument mit Lücken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 18.07.2012
Bielefeld (ots) - Heinz Fromm hat natürlich recht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht alles falsch gemacht. Insbesondere in der Abwehr des islamistischen Terrorismus haben die deutschen G

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Politische Turbulenzen in Rumänien und Bulgarien Notwendiger Druck SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 18.07.2012
Bielefeld (ots) - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mögen zwar europäische Grundwerte sein - aber selbstverständlich sind sie absolut nicht. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien und Bulgarien. D

WAZ: Recycling ist gut - wenig Müll besser. Kommentar von Gregor Boldt 18.07.2012
Essen (ots) - Seit geraumer Zeit haben wir uns gefragt, warum wir einen Joghurtbecher aus Plastik in den Gelben Sack werfen, einen Eimer aus dem gleichen Material jedoch im Hausmüll - das ist die g

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Student soll trotz vorzeitigem Abschluss weiter zahlen Lebenserfahrung per Urteil LENNART KRAUSE 18.07.2012
Bielefeld (ots) - Das Gericht hat im Fall des Dortmunder Turbostudenten richtig entschieden. Wer einen Vertrag abschließt, muss diesen erfüllen. Auch wenn er dank exzellenter Leistungen weniger als

Schwäbische Zeitung: Demokratie muss sich wehren - Kommentar 18.07.2012
Leutkirch (ots) - Spätestens das Bekanntwerden der NSU-Mordserie zwingt die Verfassungsschützer zum Umdenken: Die größte Gefahr für den Staat lauert nicht zwingend dort, wo jeweils im Vorjahr die m

Schwäbische Zeitung: Das Arbeitsverbot muss weg - Leitartikel 18.07.2012
Leutkirch (ots) - Da sind auf der einen Seite Menschen, die in einem Asylverfahren stecken oder aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland geduldet sind. Sie leben - subjektiv - als Menschen zwei

Rheinische Post: Schleckers Fall 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Auch für Anton Schlecker gelten selbstverständlich die Gesetze des Rechtsstaates: Solange ihm keine Straftat nachgewiesen wurde, ist Schlecker

Lausitzer Rundschau: Blamage mit Ansage Karlsruhe rügt Asylbewerber-Hilfen als zu gering 18.07.2012
Cottbus (ots) - Schon vor zwei Jahren beim Karlsruher Urteil über die Hartz-IV-Praxis hatte sich die Bundesregierung gründlich blamiert. Damals warfen die Verfassungsrichter der Politik vor, das Ex

Lausitzer Rundschau: Vorbild BND Zur Reform des Verfassungsschutzes 18.07.2012
Cottbus (ots) - Ein ehemaliger Innen-Staatssekretär erinnert sich noch: Einmal pro Woche wurde ihm eine streng geheime Mappe mit Neuigkeiten aus seinem Landesamt für Verfassungsschutz gebracht und

BERLINER MORGENPOST: Jochim Stoltenberg über die angeblich schlechte Verwaltung in Berlin 18.07.2012
Berlin (ots) - Geht es nun wieder los - das Berlin-Bashing wie schon einmal zu Beginn dieses Jahrtausends? Bundesweit wird über die Blamage mit dem Willy-Brandt- Flughafen gespottet, die Kulturszene

Rheinische Post: Schuldhaft gezögert 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Generell stimmt die Weisheit. Man kann bei Justitia scheitern, obwohl man mit Prozes

Rheinische Post: Der Countdown für Assad läuft 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Seit Tagen toben schwere Kämpfe zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus; nun trifft ein Bombenanschla

Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz 18.07.2012
Osnabrück (ots) - Schwur zur Aufklärung Die Alarmglocken der inneren Sicherheit schrillen: Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet Zuwächse bei gewaltbereiten Rechtsextremisten, rechtsextrem

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Asylbewerber / Leistungsgesetz 18.07.2012
Osnabrück (ots) - Überfälliges Urteil Welch schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht beließ es nicht dabei, die Sozialleistungen fü