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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Anwalt nach Fromm-Rücktritt: NSU-Opfern wird Gewissheit gestohlen und Aufklärung vereitelt 02.07.2012
Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Fromm haben sich Opferanwalt und Angehörige der NSU-Mordopfer enttäuscht gezeigt. Jens Rabe, Opferanwalt und Vertreter der F

Rheinische Post: Burkhard Freier wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes 02.07.2012
Düsseldorf (ots) - Burkhard Freier wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Dienstagsausgabe)aus Regierungskreisen. Freier ist stellv

Dreiste Verbrauchertäuschung - Wie ein großer deutscher Getränkekonzern seine Kunden mit falschen Mehrwegflaschen täuscht 02.07.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsche Mehrwegsystem ist ein Erfolgsmodell. Es schützt die Umwelt, schont die natürlichen Ressourcen und spar

Deutsche Umwelthilfe stoppt erneut Verkauf von Energiesparlampen mit zu hohen Quecksilberwerten 02.07.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Drei Hersteller bzw. Vertreiber von Energiesparlampen wegen zu hohen Quecksilberwerten abgemahnt - Auch Händler sollten Verantwortung bei der Einhaltung der geset

"Goldene Zeiten voraus" / ZDF-Korrespondent Peter Kunz über Myanmars Aufbruch in die Zukunft 02.07.2012
Mainz (ots) - Aller Skepsis zum Trotz hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im April 2012 in Myanmar die Wahlen gewonnen. Für seinen Film "Goldene Zeiten voraus. Myanmars Aufbruch in die Zukunft",

Kauder: Gewalt gegen Christen in Kenia muss uns alarmieren 02.07.2012
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag haben maskierte Angreifer im nordkenianischen Garissa in Angriffen auf zwei christliche Kirchen mindesten 17 Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Daz

Liebing/Straubinger/Bögel: Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen 02.07.2012
Berlin (ots) - Die im März von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der ländli

Der Tagesspiegel: Ombudsfrau Barbara John: Rücktritt Fromms erzeugt keinen Respekt 02.07.2012
Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat dem zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm den Respekt verwehrt u

WAZ: NRW-Bauminister Groschek will Leerständen mit der Abrissbirne begegnen 02.07.2012
Essen (ots) - Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen. "Sonst wohnen in den Vi

DER STANDARD-KOMMENTAR "Spindeleggers Demokratie-Spiel" von Conrad Seidl 02.07.2012
Die ÖVP will sich bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht schmutzig machen - Ausgabe vom 3.7.2012 Wien (ots) - Dass die Wehrpflicht in Österreich auf ewige Zeiten erhalten bleibt, glaubt längst

Neues Deutschland: Fromme Wünsche - Kommentar zum Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm 02.07.2012
Berlin (ots) - Welche Konsequenzen der Abgang des obersten Geheimdienstlers der Republik hat, wird sich zeigen. Die üblichen Begehrlichkeiten wurden gestern schon laut. Sie reichen von der Forderun

Trierischer Volksfreund: Zum Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten - Leitartikel, Trierischer Volksfreund 03.07.2012 02.07.2012
Trier (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuc

Schwäbische Zeitung: Norbert Barthle: Kanzlerin nicht eingeknickt 02.07.2012
Leutkirch (ots) - Berlin - Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, kann kein Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel feststellen. "Die Kanzlerin ist nicht eingeknickt,

Der Tagesspiegel: Alt-Außenminister Hans-Dietrich Genscher lobt Merkel für Gipfelergebnisse 02.07.2012
Berlin (ots) - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher springt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte um die Brüsseler Gipfelergebnisse vom Freitag bei. "Die Bundeskanzlerin hat sich

Frankfurter Rundschau: Zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm: 02.07.2012
Frankfurt (ots) - So erwächst aus der Vertrauens- eine Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident, der aller Voraussicht nach Alexander Eisvogel heißen wird, nur begeg

Westdeutsche Zeitung: Fromms Abgang rettet kein Vertrauen = von Peter Lausmann 02.07.2012
Düsseldorf (ots) - Heinz Fromm ist eine Schlüsselfigur im Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Und doch ist er ein Bauernopfer, sein Rücktritt - manche werten i

NRZ: Die Reifeprüfung -- ein Kommentar von NORBERT MAPPES-NIEDIEK 02.07.2012
Essen (ots) - Ist Kosovo reif für die volle Unabhängigkeit? Es ist die alte, falsche Frage. Es gibt auf der Welt kein Reifeprüfungskomitee, das einem Volk da irgendwelche Zeugnisse erteilen könnte.

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz 02.07.2012
Halle (ots) - Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe wissen, st

Mitteldeutsche Zeitung: zur Solarbranche 02.07.2012
Halle (ots) - So chancenlos, wie einige Experten die deutsche Solarindustrie darstellen, kann sie demnach nicht sein. Ansonsten gebe es kaum Interessenten. Zuletzt hat schon die Q-Cells-Tochter Sol

WAZ: Kinder, Politik und Wirklichkeit - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 02.07.2012
Essen (ots) - Als Ursula von der Leyen noch Familienministerin war, wollte sie mit ihrer Politik die Geburtenrate ansteigen lassen. So setzte sie ab 2007 das Elterngeld durch und legte sich auf den

Mittelbayerische Zeitung: Blind oder geblendet? 02.07.2012
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat Respekt verdient. Selbst wenn Heinz Fromm an der Sache selbst keinen Anteil gehabt hat, so macht

Mittelbayerische Zeitung: Bischof rückt an vordere Glaubensfront 02.07.2012
Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Knapp zehn Jahre lang war er ein Bischof, der polarisiert. Die lautstarken Kritiker ließen manchmal vergessen, dass Gerhard Ludwig Müller genauso überzeu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zwangsheirat 02.07.2012
Bielefeld (ots) - Jährlich suchen bis zu 200 Kinder von Migrationsfamilien in Nordrhein-Westfalen Rat bei der Fachberatungsstelle gegen Zwangsheirat in Bielefeld. Leider ist diese Zahl stabil. Doch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Personal des Papstes 02.07.2012
Bielefeld (ots) - In stürmischen Zeiten muss sich ein Kapitän auf seinen Steuermann verlassen können. Davon ließ sich auch Papst Benedikt XVI. leiten, als er seinen deutschen Glaubensbruder Ludwig

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Fromms Rücktritt Weile statt Eile BERNHARD HÄNEL 02.07.2012
Bielefeld (ots) - Konsequent nennt man den Rücktritt von einem öffentlichen Amt, wenn objektiv noch nicht das Ausmaß der Schuld einer Person erwiesen ist, aber subjektiv viel zumindest für eine Mit