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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Laschet wirft Duin vor, die Energiewende zu verschlafen 23.07.2012
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat dem neuen NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) vorgeworfen, die Energiewende "zu verschlafen". Duin hatte kritisiert, dass Strom

Saarbrücker Zeitung: FDP-Europaabgeordneter Chatzimarkakis wift Parteichef Rösler wegen Griechenland-Äußerungen große "Unprofessionalität" vor 23.07.2012
Berlin / Saabrücken (ots) - Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler zur Lage in Griechenland sind auf heftige Kritik des griechischstämmigen FDP-Europaabgeordneten Jorgo

Eine Welt ohne HIV ist erreichbar / Kinder werden endlich mehr berücksichtigt 23.07.2012
Duisburg (ots) - Vom 22. bis 27. Juli findet die 19. Weltaidskonferenz in Washington D.C. statt. Es gibt viel Grund zur Hoffnung und auch zum Feiern: 2011 hatten 1,4 Millionen Menschen mehr Zugang z

Mayer: Besonnene Aufklärung ist der richtige Ansatz 23.07.2012
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Diskussion über die Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bunde

Berliner Zeitung: Zur Banken-Schelte von Sigmar Gabriel: 23.07.2012
Berlin (ots) - Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rückkehr zu guten alten marktwirtschaftlichen Regeln. Dass Unternehmen ihre Risiken selber tragen und im Zweifel eben pleitegehen;

Frankfurter Rundschau: Zur neuerlichen Griechenland-Krise: 23.07.2012
Frankfurt (ots) - Griechenland hat eine allerletzte Chance verdient. Dass die Sanierungsvorgaben bisher nicht umgesetzt wurden, liegt vor allem an den langwierigen Wahlen im Frühjahr. Die neue Regi

Rheinische Post: NRW-Umweltminister will mehr Öko-Fördergeld nach NRW holen 23.07.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende will NRW jetzt selbst mehr Geld aus dem Fördertopf bekommen. "Die NRW-Landesregierung ist fest entschlossen

Vaatz: Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten 23.07.2012
Berlin (ots) - Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cep

Neues Deutschland: Bundesregierung will Hilfe für Griechenland stoppen 23.07.2012
Berlin (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass aus Kreisen der Bundesregierung auf Griechenland eingedroschen wird. Doch in den letzten Tagen war es besonders hart. Die Stimmen zu einem möglichen

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Stasi-Beauftragter Jahn will Außenstellen seiner Behörde in ehemaligen Bezirksstädten erhalten 23.07.2012
Rostock (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn setzt sich für den Erhalt der Außenstellen seiner Behörde in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten ein. Der Ostsee-Zeitung(Dien

Westdeutsche Zeitung: Der Streit um den Ankauf der Steuer-CDs wird immer heftiger = von Frank Uferkamp 23.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die Wortwahl wird immer heftiger: Indirekt beschuldigen sich Bund und Land mittlerweile krimineller Praktiken im Umgang mit deutschen Steuersündern in der Schweiz. Zur Vorgeschicht

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur drohenden Pleite Griechenlands 23.07.2012
Rostock (ots) - Den Griechen bleiben vielleicht noch vier Wochen bis zur Wiedereinfürung der Drachme. Am 20. August muss Athen 3,2 Milliarden an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Doch die si

tz München: Inklusionsgesetz: Die Politik macht es sich zu leicht 23.07.2012
München (ots) - So manches Mal macht es sich die Politik bei schwierigen Themen richtig leicht. Das neue Inklusionsgesetz ist hierfür wieder mal ein leuchtendes Beispiel. Da wurde im vergangenen Ja

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland 23.07.2012
Halle (ots) - Athen macht man vor allem die harten Konsolidierungsauflagen für den Zusammenbruch der Wirtschaft verantwortlich. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Rezession ist auch

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot 23.07.2012
Halle (ots) - Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern - bis November. Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht - die Diskrepa

Neue Westfälische (Bielefeld): "Vatileaks": Spekulationen um Komplizen Hofstaat mit Intrigen JULIUS MÜLLER-MEININGEN 23.07.2012
Bielefeld (ots) - Das Szenario wirkt banal. Im Skandal um öffentlich gewordene Geheimdokumente wetteifern nicht etwa machthungrige Eminenzen in der Kurie um ihre Positionen für das nächste Konklave

NRZ: Gefangen im engen Euro-Korsett - Kommentar zur Euro-Krise von Lothar Petzold 23.07.2012
Essen (ots) - Immer mehr Staaten geraten in finanzielle Nöte. Und als nahezu einziger Ausweg wird die deutsche Finanzhilfe gesehen, soll Deutschland für die Versäumnisse der Nachbarn haften. Jetzt

Frankfurter Neue Presse: Es ist alles vorbereitet. Lothar Klein über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen europäischen Währung 23.07.2012
Frankfurt am Main (ots) - Jetzt ist es also soweit. Für Griechenlands Euro-Ausstieg liegen die Blaupausen längst in den Schubladen. Von Thessaloniki bis Kreta wird wohl demnächst wieder mit Drachmen

Neue Westfälische (Bielefeld): Professoren beklagen Schreibschwäche bei Studenten Erste Anzeichen LENNART KRAUSE 23.07.2012
Bielefeld (ots) - Die Schreibschwäche vieler Studenten ist ein von der Politik gemachtes Problem. Die krampfhafte Umstellung des deutschen Studiensystems auf Bachelor und Master zeigt jetzt erste Fo

NRZ: Verfahrene Situation - Kommentar von Michael Minholz zu Verstößen von Lkw-Fahrern 23.07.2012
Essen (ots) - Die Unfallbilanz auf den NRW-Autobahnen offenbart das Risiko, dass bei einem Lkw-Unfall Menschen zu Schaden kommen: 1500 Verletzte gibt es jedes Jahr, über 20 Menschen sterben. Verhee

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Waffenrecht 23.07.2012
Bielefeld (ots) - Ob der Amoklauf im US-amerikanischen Aurora jemals ganz aufgeklärt werden kann, ist noch offen. Erklärt werden kann das blindwütige Massaker nie. Egal, ob und was auch immer der 2

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Euro-Krise 23.07.2012
Bielefeld (ots) - Also wenn die Politiker und Ökonomen in Brüssel, Berlin und beim IWF ihre Lösungen für die griechische Schuldenkrise bei einem trockenen Retsina oder einem roten Samos erörterten,

BERLINER MORGENPOST: Egbert Nießler meint, dass es nicht nur um Griechenland geht, sondern auch um unsere Wirtschaft 23.07.2012
Berlin (ots) - Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei, treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen

Neue Presse Hannover: Griechenland - Querschüsse eines 
Wirtschaftsministers Ein Kommentar von Udo Harms 23.07.2012
Hannover (ots) - Philipp Rösler ist nicht zu beneiden. In Umfragen krepelt die FDP so vor sich hin, die persönlichen Popularitätswerte des Vorsitzenden sind schlecht. Innerhalb der Partei wird er ger

Südwest Presse: KOMMENTAR zu BILDUNG Ausgabe vom 24.07.2012 23.07.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu BILDUNG Ausgabe vom 24.07.2012 Der Untergang des Abendlandes ist zu oft beschworen worden, als dass man sich davor fürchten müsste. Auch jetzt wird wieder ein Chor von K