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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß will Elterngeld überprüfen 03.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erre

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen 03.07.2012
Halle (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten :/ Nur Pleiten, Pech und Pannen? 03.07.2012
Minden (ots) - Dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden von den verschiedenen Verfassungsschutzämtern bis zum Bundeskriminalamt beim Thema Rechsterrorismus nach Kräften blamiert haben, ist noch di

FDP-Generalsekretär Döring: Eurobonds falscher Weg/ Senkung der Rentenbeiträge Frage der Fairness 03.07.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Forderungen nach Eurobonds erneut abgelehnt. "Ein vergemeinschafteter Schuldenweg und ein Zins, der über alle Euro-Lä

Rund 100.000 Mieter konnten sich 2011 ihre Wohnungen nicht mehr leisten / Mietsteigerung nach energetischer Modernisierung trifft Geringverdiener 03.07.2012
Mainz (ots) - Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. Im vergangenen Jahr waren rund 100.000 Menschen

OV: Kampf gegen Drogenkriege Thema: Neuer Präsident in Mexiko Von Henrik Zein 03.07.2012
Vechta (ots) - Wenn wir an Mexiko denken, dann verbinden wir mit diesem Land die Azteken, Tequila, Sombreros oder die Fußball-WM 1986. Seit vielen Jahren sind es aber vor allem Drogenkriege, Armut un

OV: Prägungen als Investition Thema: Oberschulen mit Kirche als Träger Von Giorgio Tzimurtas 03.07.2012
Vechta (ots) - Es ist eine logische Entwicklung: Das Modell der Oberschule, in der Haupt- und Realschüler gemeinsam unterrichtet werden können, soll auch für Konkordats-Schulen gelten. Bliebe dieses

Ehemaliger EU-Kommissar Verheugen: Monti hat Merkel betrogen 03.07.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen wirft Italiens Regierungschef Mario Monti Betrug vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist e

Straubinger: Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten 03.07.2012
Berlin (ots) - Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der

Seehofer kritisiert EU-Gipfelbeschlüsse und droht mit Koalitionsbruch 03.07.2012
Hamburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere finanzielle

Deutschland bekommt eine Gemeinsame Klassenlotterie 03.07.2012
Hamburg/München (ots) - Mit Wirkung zum 1. Juli 2012 errichten die 16 Bundesländer aus den beiden deutschen Klassenlotterien die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder mit Sitz in Hamburg und

WAZ: NSU-Affäre: Bosbach will Klarnamen von V-Leuten 03.07.2012
Essen (ots) - Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "

Europäisches Parlament verabschiedet Seeber-Bericht / VKU begrüßt Bekenntnis zum Gewässerschutz 03.07.2012
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Initiativbericht des österreichischen Abgeordneten Richard Seeber mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die

Rheinische Post: Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes 03.07.2012
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in

Jahrelanges Ringen beigelegt - Flughafenverband ADV: Staatsvertrag befreit die deutsch-schweizerischen Luftverkehrsbeziehungen von einer großen Bürde 03.07.2012
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Deutschland und die Schweiz gestern auf einen Staatsvertrag zur Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich verständigt. Hierzu erklärt der

Zusammenhalt Europas durch Bildung stärken / DAAD-Mitgliederversammlung nimmt Stellung zum geplanten EU-Programm "Erasmus für alle" 03.07.2012
Bonn (ots) - Auf der Jahresversammlung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) haben seine Mitglieder - die Hochschulen und Studierendenvertretungen - heute in Bonn eine Resolution zur Zu

Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben 03.07.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet w

Neue Westfälische (Bielefeld): Europoapolitiker Brok: "Seehofer riskiert den Crash" 03.07.2012
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok wandte sich in der Bielefelder Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) gegen CSU-Chef Horst Seehofer, der im Falle weiterer finanziellen Zusagen an E

Frankfurter Rundschau: Zu den Vorwürfen im NSU-Untersuchungsausschuss gegen Hessens Ministerpräsident Bouffier: 03.07.2012
Frankfurt (ots) - Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht mit einer Informationspolitik wiederherstellen, die stets nur preisgibt, was ohnehin in der Zeitung steht. 2006 führte die Abwägung zu dem

Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: Eon muss Gazprom-Rabatt weiterreichen 03.07.2012
Berlin (ots) - Berlin - Verbraucherschützer fordern die regionalen Gasversorger auf, auf die heute bekannt gegebene Einigung zwischen Eon und dem russischen Exporteur Gazprom zu reagieren. "Über dies

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chef Özdemir: "Beschneidungs-Verbot treibt zwei Weltreligionen in die Illegalität" 03.07.2012
Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, grüner Parteichef und Sohn muslimischer Eltern, kritisiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) deutlich das

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Folter in Syrien 03.07.2012
Rostock (ots) - Es ist eine Enzyklopädie des Grauens, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gestern der Weltöffentlichkeit präsentierte: In syrischen Gefängnissen werden Zehntausend

Berliner Zeitung: Kommentar zur möglichen Verlegung der Internationalen Gartenbauausstellung in Berlin 2017 an den Stadtrand 03.07.2012
Berlin (ots) - Nach dem Debakel mit dem neuen Großflughafen droht Berlin nun eine weitere Blamage bei einem Zukunftsprojekt. Obwohl die Verträge für die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im

Neues Deutschland: Die Wut wächst - Kommentar zum NSU-Untersuchuungsausschuss vor dem Bundestag 03.07.2012
Berlin (ots) - Zum 22. Mal traf sich gestern der Bundestagsuntersuchungsausschuss, der herausfinden soll, weshalb unsere Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremistischen NSU-Terror-

Berliner Zeitung: Kommentar zu Horst Seehofers Drohung, die Koalition zu verlassen 03.07.2012
Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass für großen Zorn: Wahlniederlage - so geht das nicht! Her mit de