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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rabatt für Schwarzfahrer in Bremen Für Flächenländer kaum geeignet MATTHIAS BUNGEROTH 10.07.2012
Bielefeld (ots) - Da zucken die Vertreter der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen. Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die Prog

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bilanz von Grün-Rot 10.07.2012
Stuttgart (ots) - Die Einstellung der Wähler zu grüner Politik spiegelt sich in Kretschmanns Spitzenwert nur bedingt wider. Tatsächlich fällt ihr Urteil über Grün-Rot sehr viel zurückhaltender aus.

Lausitzer Rundschau: Merkels Zeugnis Bei Karlsruhes Euro-Entscheidung steht viel auf dem Spiel 10.07.2012
Cottbus (ots) - Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insge

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Fiskalpakt / Bundesverfassungsgericht 10.07.2012
Osnabrück (ots) - Welche Last, welches Drama! Das Dilemma liegt auf der Hand. Einerseits verlangt das Grundgesetz nach der Förderung Europas. Finanzielle Hilfen gehören dazu. Andererseits haben

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Meldegesetz 10.07.2012
Osnabrück (ots) - Tiefes Unbehagen Das Vertrauen in den deutschen Staat ist weit größer als in Unternehmen. Wohl auch deshalb gibt es jetzt eine so weitreichende Empörung über das im Parlament d

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Indonesien / Merkel 10.07.2012
Osnabrück (ots) - Sichtbare Symbole Fest verankert tief unten am Meeresboden im Indischen Ozean, symbolisiert das Tsunami-Frühwarnsystem die gute Zusammenarbeit von Deutschland und Indonesien. D

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Arbeit 10.07.2012
Osnabrück (ots) - Warum so arrogant? Von der Ladenkasse in die Kita? Als Ursula von der Leyen nach der Schlecker-Pleite den Vorschlag machte, arbeitslose Frauen zu Erzieherinnen umzuschulen, erh

Badische Neueste Nachrichten: Folgenreiche Entscheidung 10.07.2012
Karlsruhe (ots) - Das werden unangenehme Wochen für die acht Mitglieder des Zweiten Senats. Auf ihnen lastet die Zukunft des Euro - wenn man den Ausführungen der Bundesregierung und der Parlamentsm

Rheinische Post: Kommentar: Gesetz ohne Debatte 10.07.2012
Düsseldorf (ots) - Man kann trefflich streiten, wie praktikabel es für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine Widerspruchslösung

Rheinische Post: Kommentar: Der Euro hat nicht Monate Zeit 10.07.2012
Düsseldorf (ots) - Auf den Verfassungsrichtern lastet eine Verantwortung wie nie zuvor. Geben sie den Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ESM statt, würden sie die Kanzlerin auf internationaler Bü

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Universität Regensburg: "Motor für die Region" 10.07.2012
Regensburg (ots) - Der Beschluss zur Gründung einer vierten Landesuniversität in Regensburg war ein absoluter Glücksfall für Stadt und Region - auch wenn Kritiker des Vorhabens vor 50 Jahren viele

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bundesverfassungsgericht: "Die Grenzen sind erreicht" 10.07.2012
Regensburg (ots) - Diesmal geht es um weit mehr als die Frage, ob wir die Griechen retten, oder die spanischen Banken stützen. Inzwischen geht es um Entscheidungen, für die unsere Nachfahren uns en

Rheinische Post: NRW-SPD schließt Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 nicht aus 11.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, steht einem Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl im kommen

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger warnt Verfassungsrichter vor langem Zögern / "Gravierender Schock für den Euro-Raum droht" 11.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern.

Mitteldeutsche Zeitung: Katastrophen Erdrutsch von Nachterstedt: Wurde Experten-Rat missachtet? 11.07.2012
Halle (ots) - Drei Jahre nach dem verheerenden Erdrutsch am Concordiasee in Nachterstedt (Salzlandkreis) gibt es Hinweise, dass vor dem Unglück mit drei Toten auf Gefahren aufmerksam gemacht worden

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Türkische Gemeinden werfen dem Verfassungsschutz Rassismus vor 11.07.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesam

Saarbrücker Zeitung: Schwesig kritisiert Plan zur Qualifizierung Arbeitsloser für Erzieherberuf als unzureichend 11.07.2012
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer lehnt Sanierungszwang ab 11.07.2012
Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch):

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb wieder vor Rot-Grün 11.07.2012
Hamburg (ots) - Union und FDP sind in der Wählergunst wieder etwas beliebter als SPD und Grüne. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreichen die Regierungsparteien gemeinsam 40 Prozent: Unverändert

stern-Umfrage: Glänzende Noten für Merkel 11.07.2012
Hamburg (ots) - Trotz aller Kritik aus dem In- und Ausland an ihrem Kurs zur Eurorettung stehen die Deutschen weiter hinter Kanzlerin Angela Merkel. 54 Prozent von ihnen vertreten nach einer Umfrag

Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb im Vertrieb deutscher Lotterien - Glückspieländerungsstaatsvertrag: "grundsätzliche Überarbeitung notwendig" 11.07.2012
Hamburg (ots) - Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten kommt aus Bonn die erste amtliche Kritik am neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die unabhängige Monopolkommission hat zu Beginn ihres aktu

BUND legt Jahresbericht vor. Kritik am Endlagersuchgesetz 11.07.2012
Berlin (ots) - Mehr Mitglieder und mehr Erfolge. BUND legt Jahresbericht vor. Fast drei Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit. Kritik am Endlagersuchgesetz Mit insgesamt 464000 Mitgliedern und

Bildung wirkt! Clement: Verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder / Diskussionspapier des Berlin-Instituts zu Bildung und demografischem Wandel 11.07.2012
Berlin (ots) - Deutschland leistet sich zu viele Schulabbrecher und zu wenig Menschen haben eine abgeschlossene Ausbildung. Bei gleichem sozioökonomischem Status landen Migrantenkinder mehr als dop

OV: Das Unabdingbare Thema: Euro-Krise, Gauck und Merkel Von Andreas Kathe 11.07.2012
Vechta (ots) - Vor wenigen Tagen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Bundeskanzlerin aufgefordert, dem Volk die Euro-Krise besser zu erklären: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu b

OV: Großes Mitgliedersterben Thema: Parteien mit Nachwuchsproblemen Von Henrik Zein 11.07.2012
Vechta (ots) - Dass die beiden Volksparteien CDU und SPD große Nachwuchsprobleme haben, zeichnet sich bereits seit langer Zeit ab. Waren vor 30 Jahren noch drei Prozent der Bundesbürger Mitglied bei