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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hasselfeldt: Portugal meistert die Krise vorbildlich 13.07.2012
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe war zu politischen Gesprächen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasself

Rheinische Post: Zentralrat der Juden fordert Gesetz zur legalen Beschneidung 13.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Juden hat eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur legalen Beschneidung gefordert. "Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar", sagte Zentralratspräs

OV: Verfügungsmasse Thema: Der Abgang von Opel-Chef Stracke Von Dirk Dasenbrock 13.07.2012
Vechta (ots) - Der Firma Opel geht es schon lange nicht mehr gut. Das Image? Schon seit Jahrzehnten gilt die Marke als unsexy. Auch das letzte Jahr lief schlecht. 2011 verkaufte Opel insgesamt ein Fü

OV: Im Stich gelassen Thema: Abschied von der Hygiene-Ampel Von Andreas Kathe 13.07.2012
Vechta (ots) - Hier handelt es sich nicht um irgendeine Bagatelle: Hygiene ist ein ausschlaggebendes Element für jeden, der in ein Restaurant geht. Sie gehört dazu, wenn wir uns im Imbiss eine Curry

Neue EU-Vorschriften für Fahrzeuguntersuchungen sollen Tausende Leben retten / Ältere Autos öfter zur Hauptuntersuchung / Mehr Zeit für Neuwagen 13.07.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Weniger Hauptuntersuchungen für neue Autos, aber häufigere Kontrollen bei älteren Fahrzeugen: Mit dieser Strategie will die Europäische Kommission Menschenleben retten. Jede

Neues Deutschland: Dresdner Ermittlungen gegen Nazi-Gegner eingestellt 13.07.2012
Berlin (ots) - Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Unterstützer des Bündnisses »Dresden nazifrei« mang

Europa-Terminvorschau vom 16. bis zum 29. Juli 2012 13.07.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Neues Deutschland: Dresdner Ermittlungen gegen Nazi-Gegner eingestellt (Korrektur: Freitagausgabe)) 13.07.2012
Berlin (ots) - Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Unterstützer des Bündnisses »Dresden nazifrei« mang

Krings: BGH stärkt Provider-Verantwortung 13.07.2012
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der stellvert

Kretschmer/Grütters: Die Verteidigung der Alten Meister schießt über ihr Ziel hinaus 13.07.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag zehn Millionen Euro zusätzlich für den Bauhaushalt der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereitgestellt. Zur Debatte um die Berliner Gemälde

Der Tagesspiegel: Edathy ruft zu parteiübergreifenden Konsens bei Verfassungsschutzreform auf 13.07.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert eine rasche und einvernehmliche Reform des Verfassungsschutzes. "Die Sicherheitsarchitek

Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger: "Verfassungsschutzämter bis in jeden Blickwinkel ausleuchten" 13.07.2012
Berlin (ots) - Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Ve

DER STANDARD-Kommentar: "Eine Frage des Anstands" von Conrad Seidl 13.07.2012
"Politiker unterschätzen die Risiken des Berufs - verantworten müssen sie sie doch"; Ausgabe vom 14.07.2012 Wien (ots) - Zum Berufsrisiko eines Politikers gehört nun einmal, dass er Entscheidungen

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Beschneidungsdebatte 13.07.2012
Frankfurt (ots) - Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl de

Neues Deutschland: "Agenten" und Demokratie 13.07.2012
Berlin (ots) - Der Vizechef des US-amerikanischen Außenamtes Philip Gordon verkündete im vergangenen Dezember stolz, dass die USA seit 2009 rund 160 Millionen Dollar für Programme »zur Unterstützung

Südwest Presse: KOMMENTAR zu SYRIEN Ausgabe vom 14.07.2012 KOMMENTAR zu SYRIEN Ausgabe vom 14.07.2012 KOMMENTAR zu SYRIEN Ausgabe vom 14.07.2012 KOMMENTAR zu SYRIEN Ausgabe vom 14.07.2012 13.07.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SYRIEN Ausgabe vom 14.07.2012 Krieg ist grausam, und jeder Tote in bewaffneten Auseinandersetzungen ist einer zu viel. Die Ermordung vieler hunderter unbeteiligter Z

Weser-Kurier: Döring irritiert über Koalitionspartner CSU 13.07.2012
Bremen (ots) - Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Querschüsse von CSU-Parteichef Horst Seehofer gegen die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. "Irritierend ist das schon", sagte er im

Berliner Zeitung: Kommentar zum Streit über eine jährliche TÜV-Untersuchung 13.07.2012
Berlin (ots) - Rund sechzig bis achtzig Euro kostet eine Hauptuntersuchung - ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer oder sozial Schwache, die oft auf einen billigen älteren Wagen angewiese

Mittelbayerische Zeitung: Alles oder nichts 13.07.2012
Regensburg (ots) - Von Stefan Stark Deutschland droht das Schicksal eines mit Luft vollgepumpten Riesen, dem gerade der Stöpsel herausgezogen wird. Noch zählt die Bundesrepublik zwar zu den mäch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Todesstrafe 13.07.2012
Bielefeld (ots) - Die zweite Hinrichtung eines Menschen ist unzulässig, weil schon der erste Versuch inakzeptabel war. So einfach ist die Beurteilung des Falls Romell Broom aus deutscher Sicht. In

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Beschneidung 13.07.2012
Bielefeld (ots) - Die Empörung über das Kölner Urteil, das medizinisch nicht notwendige Beschneidungen von Jungen als Körperverletzung wertet, konnte Kanzlerin Angela Merkel nicht länger ignorieren

NRZ: Klarheit beim Thema Beschneidungen / Nach dem irritierenden Kölner Urteil will die Politik das Problem lösen 13.07.2012
Essen (ots) - Waren es die vielen Irritationen im Ausland? Oder die Rabbiner, die im Kölner Beschneidungsurteil ein "fundamentales Problem" für die Existenz jüdischer Gemeinden in Deutschland sehen?

Ukraine heißt ausländische Journalisten und Verleger willkommen 13.07.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Ukraine ist bereit für die Gastgeberrolle des 64.World Newspaper Congress, so der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Hörfunk der Ukraine, O

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Juli 2012 die Herabstufung Italiens durch die Ratingagentur Moody's und die Bewertung Griechenlands durch die Euro-Troik 13.07.2012
Bremen (ots) - Hellas anders helfen von Joerg Helge Wagner Muss man jetzt verzweifeln? Vorgestern kam noch die frohe Botschaft aus Italien, dass man dort erst einmal auf die Versteigerung we

Rheinische Post: Syrische Massaker 13.07.2012
Düsseldorf (ots) - Jene, die noch an eine friedliche, eine rein politische Lösung des Syrien-Konflikts glauben wollen, haben es seit gestern noch schwerer. Ein neues Massaker, das bisher grauenvolls