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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar zur Absetzung von Thomas Sippel: Amtlicher Skandal 03.07.2012
Düsseldorf (ots) - Das Ausmaß des Fehlverhaltens unserer Verfassungsschützer und anderer Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terroristen sprengt das Vorstellungsvermögen aufrechter De

Westfalenpost: Zu Reihenuntersuchungen in Schulen: Ursachen behandeln, nicht nur das Symptom erkennen Von Susanne Schlenga 03.07.2012
Hagen (ots) - Alle sind sich einig. Fast alle, wenn man von der Kritik der Linken absieht. Kinder und Jugendliche in der Schule von Ärzten untersuchen zu lassen, scheint vielen die Lösung eines Pro

Schwäbische Zeitung: Fluglärmstreit geht weiter - Leitartikel 03.07.2012
Leutkirch (ots) - Worüber haben die Bundesregierung in Berlin und der Bundesrat in Bern eigentlich jahrelang verhandelt? Um den sogenannten gekröpften Anflug auf den Zürcher Flughafen. Um An- und A

Lausitzer Rundschau: Verlässlichkeit fehlt Zum neuen Streit über die Familienpolitik 03.07.2012
Cottbus (ots) - Es gibt keinen politischen Mechanismus, den man einfach nur umlegen muss, damit junge Paare sich wie selbstverständlich für Kinder entscheiden. Wer das glaubt oder verspricht, der h

Schwäbische Zeitung: Verantwortung geht anders - Kommentar 03.07.2012
Leutkirch (ots) - Wer täglich mit der Scheidung droht, wird von seinem Partner kaum noch ernst genommen. Horst Seehofer sollte das bedenken, wenn er jetzt zum wiederholten Mal ein Ende der Koalition

Badische Neueste Nachrichten: Kurswechsel 03.07.2012
Karlsruhe (ots) - Der Dschinn ist aus der Flasche befreit. Ein überraschendes Versprechen von Premier David Cameron hat Großbritannien in Aufruhr versetzt. In London wird leidenschaftlich über eine

Lausitzer Rundschau: Und immer wieder England Der britische Premier, der Euro und die Schuldenkrise 03.07.2012
Cottbus (ots) - Das, was der britische Premierminister David Cameron am Montag im Unterhaus und am Dienstag vor den Lords in Sachen Euro und EU zum Besten gab, mag auf den ersten Blick wenig Neues

Das Erste, Mittwoch, 4. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 03.07.2012
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Thema: Datenhandel 8.05 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesjustizministerin, Th

Rheinische Post: Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung 04.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale Kompetenzen des Bu

Rheinische Post: Vertrauliche Geburt: Nach 16 Jahren sollen Kinder Identität erfahren 04.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, sollen künftig 16 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Danach hat das Kind

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Lafontaine-Anhänger arbeiten gegen Bundesgeschäftsführer Höhn 04.07.2012
Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Das berichtet die in Halle ersc

stern-RTL-Wahltrend: Union weiter im Aufwind, FDP fällt auf 3 Prozent - Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün 04.07.2012
Hamburg (ots) - Die Union legt im Ansehen der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu und klettert auf 36 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit An

Hunderttausende von Patienten unterschreiben gegen die Kassengebühr 04.07.2012
Hamburg (ots) - Bislang weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben mehrere Kassenärztliche Vereinigungen Hunderttausende von Patienten-Unterschriften gegen die Praxisgebühr gesammelt. "Das z

stern-Umfrage: CSU bleibt in Bayern schwach - SPD und Grüne auf Freie Wähler angewiesen - Ude ist Seehofer auf den Fersen 04.07.2012
Hamburg (ots) - Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlb

Neuer Reporter ohne Grenzen-Bericht: Südsudan nach einem Jahr Unabhängigkeit 04.07.2012
Berlin (ots) - Vor einem Jahr erlangte Südsudan seine Unabhängigkeit. In der Rangliste der Pressefreiheit steht der jüngste Staat Afrikas auf Platz 111 von 179 und damit am Scheideweg zwischen Repre

Bosbach: Deutschland kann nicht grundsätzlich auf Verfassungsschutz verzichten/ Kleinere zu größeren Einheiten zusammenlegen 04.07.2012
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 4. Juli 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) hält den Verfassungsschutz trotz der Pannen in den vergangenen Monaten für unverzichtbar. "Gerade die Ereignisse der letzten Monate haben

Radeberger täuscht Verbraucher seit Jahren mit falschen Mehrwegflaschen von Corona Extra 04.07.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutschlands größte Brauerei-Gruppe verkauft Einwegflaschen der Marke Corona Extra rechtswidrig als umweltfreundliche Mehrwegflaschen - Recherchen der Deutschen Um

stern-Umfrage: Drei von vier Deutschen gegen Vereinigte Staaten von Europa - Auch EU-Präsident wird abgelehnt - Mehrheit sieht jedoch Vorteile von EU und Euro 04.07.2012
Hamburg (ots) - Die Deutschen sind zwar prinzipiell europafreundlich, eine Abtretung weiterer Souveränitätsrechte zugunsten der Europäischen Union lehnen sie jedoch ab. 74 Prozent der Bundesbürger w

PHOENIX-LIVE: PK von Merkel und Monti - heute, Mittwoch, 4. Juli 2012, 16.30 Uhr 04.07.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Mittwoch, 4. Juli 2012, ab 16.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti nach dem Treffen

Meinungsumfrage bestätigt Position der FREIEN WÄHLER - Aiwanger: Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit 04.07.2012
München (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn die Bürger gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Mein

Straubinger: Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche kommt 04.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Abstimmung im EU-Parlament zur Tachographenpflicht: Licht und Schatten bestimmen die Entscheidung. 04.07.2012
Berlin (ots) - - Ausweitung der Ausnahmeregelung auf 100 km, ohne Gewichtsbeschränkung - Baustellenverkehr und Straßenbau ohne Tachographenpflicht - Aber: Tachographenpflicht schon a

Rheinische Post: Brüderle fordert Verfassungskonvent für Europa / Karlsruhe werde Europapolitik nicht infrage stellen 04.07.2012
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird

Weiß: Gegen Lohndumping in der Erwachsenenbildung 04.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über einen tariflichen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe

Der Netzentwicklungsplan - wohin die Reise gehen muss 04.07.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Präsentation der Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Entwurf eines "Netzentwicklungsplan Strom 2012" der Übertragungsnetzbetreiber Sehr g