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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Der Preis des freien Netzes - Kommentar 04.07.2012
Leutkirch (ots) - Die Netzgemeinde lässt ihre Muskeln spielen. Mit dem erfolgreichen Kampf gegen das Acta-Abkommen ist es Netz-Aktivisten erneut gelungen, ihren Protest gegen Einschränkungen der Int

Das Erste, Donnerstag, 5. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 04.07.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Clemens Binninger, CDU, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: WDR

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Sorgerecht für unverheiratete Väter 04.07.2012
Rostock (ots) - Gestern billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der Maß und Mitte hält. Man kommt den Vätern entgegen, ohne die Mütter vor den Kopf zu stoßen. Sie haben auch weiterhin die C

BERLINER MORGENPOST: Zum Wohle der Kinder / Leitartikel von Felix Müller 04.07.2012
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassu

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Acta 04.07.2012
Rostock (ots) - Acta ist gescheitert: Das ist der erste große politische Sieg jener, die man allgemein als Netzgemeinde bezeichnet. Die Gegner von Acta - sie kommen aus dem Internet, dort haben sie

Neue OZ: Kommentar zu EU / ACTA 04.07.2012
Osnabrück (ots) - Sieg der Lobbyisten Das Nein des Europäischen Parlaments zum Antipiraterie-Abkommen ACTA ist kein Sieg der Demokratie, sondern der Lobbyisten. Gemeint sind damit in diesem Fall

Neue OZ: Kommentar zu Wissenschaft / Medizin / Gesundheit 04.07.2012
Osnabrück (ots) - Tief greifendes Missverständnis Aus medizinischer Sicht sind die neuen Methoden zur Entzifferung des Erbguts von Ungeborenen sicher ein Erfolg. Fraglich ist aber, welchem Zweck

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Italien / Deutschland 04.07.2012
Osnabrück (ots) - Geben und Nehmen Nein, dies war kein Routinetreffen: Stattdessen mussten sich Angela Merkel und Mario Monti zunächst einmal um Wiederannäherung bemühen. Zu hart waren sie auf d

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Familien / Sorgerecht 04.07.2012
Osnabrück (ots) - Ein lauer Kompromiss Gut gemeint ist nicht gut gemacht. So beherzt die Bundesjustizministerin auftritt, wenn es um die Abwehr der Vorratsdatenspeicherung geht, so lau ist ihr E

Lausitzer Rundschau: Für die Kinder Väter erhalten mehr Rechte 04.07.2012
Cottbus (ots) - Endlich können ledige Väter auch das Sorgerecht für ihre Kinder gegen Bedenken der Mutter bekommen. Das war überfällig. Nicht nur, weil das Verfassungsgericht und der Europäische Ge

Lausitzer Rundschau: Unter Waffen Geiselnahme mit fünf Toten bei Zwangsräumung 04.07.2012
Cottbus (ots) - Zwangsräumungen gehören zum täglichen Geschäft der Gerichtsvollzieher in Deutschland. Nicht nur wegen Mietschulden, auch nach gescheiterten Beziehungen werden Wohnungen manchmal per G

Badische Neueste Nachrichten: Das falsche Rezept 04.07.2012
Karlsruhe (ots) - Der Kassensturz des Rechnungshofs hat den tatsächlichen Gesundheitszustand der französischen Staatsfinanzen schonungslos offengelegt. Eine Lücke von mehr als 40 Milliarden Euro kl

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sicherheit der Gerichtsvollzieher 04.07.2012
Stuttgart (ots) - Gegen eine tödliche Energie dieses Ausmaßes bieten Vorsichtsmaßnahmen wenig Schutz. Gleichwohl muss darüber nachgedacht werden, wie die Sicherheit von Gerichtsvollziehern erhöht we

Westfalen-Blatt: Berliner Kreis der Union kritisiert Merkels Kurs 04.07.2012
Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Fromm auf, über eigene Fehler zu sprechen 05.07.2012
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassu

Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery verteidigt Bluttest für Schwangere zur Diagnose des Down-Syndroms 05.07.2012
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den neuen Bluttest für Schwangere zur Diagnose des Down-Syndroms gegen heftige Kritik von Lebensschützern verteidigt. "Unsere Gesellscha

Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold kritisiert Kooperationsbereitschaft des MAD 05.07.2012
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Ä

Kölner Stadt-Anzeiger: Schriftsteller Navid Kermani wirft Kölner Landgericht Kriminalisierung jüdischen Lebens vor 05.07.2012
Köln (ots) - Der Orientalist und Schriftsteller Navid Kermani hat dem Kölner Landgericht wegen des Beschneidungs-Urteils scharfe Vorwürfe gemacht. "Ich kann es immer noch nicht ganz glauben, dass k

Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir: Grüne angesichts sozialer Verunsicherung überzeugende Ansprechpartner 05.07.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) den sozialpolitischen Kongress am

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chef Özdemir: Setzen für 2013 ganz auf Rot-Grün 05.07.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt für die nächste Legislaturperiode "ganz klar Nein" zu Schwarz-Grün, verkündete er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Donner

Mitarbeiter von Europas Flughäfen wehren sich gegen Lohndumping - Flughafenverband ADV weist Brüsseler Liberalisierungspläne entschieden zurück 05.07.2012
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat sich zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in Straßburg versammelt. Delegationen von Mitarbeitervertretern vieler europäischer Flughäfen protest

Atommülllager Asse: Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik - Rückholung nahezu unmöglich 05.07.2012
Hamburg (ots) - Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit "Panorama" für nahezu unmögli

Bitte den korrekten Fotohinweis beachten!!! Bushido exklusiv im ZDF-Talk "Peter Hahne" 05.07.2012
Mainz (ots) - Er wird als Rüpel-Rapper kritisiert, bekam das "Integrations-Bambi" der "BUNTEN", will eine eigene Partei gründen und machte kürzlich bei der CDU ein Praktikum: Bushido ist am Sonntag

Bushido exklusiv im ZDF-Talk "Peter Hahne" 05.07.2012
Mainz (ots) - Er wird als Rüpel-Rapper kritisiert, bekam das "Integrations-Bambi" der "BUNTEN", will eine eigene Partei gründen und machte kürzlich bei der CDU ein Praktikum: Bushido ist am Sonntag

Teure, kühle Luft - Die versteckten Kosten der Autoklimaanlage für Umwelt und Verbraucher 05.07.2012
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Klimaanlagen erhöhen Spritverbrauch um ein Vielfaches und schaden dem Klima - Kampagne PRO KLIMA gibt Tipps für den sparsamen Umgang mit Autoklimaanlag