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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Hohn für die RAF-Opfer - Kommentar von Dietmar Seher 06.07.2012
Essen (ots) - Zwischen 1971 und 1991 wurden 36 Menschen Opfer der RAF. Man brachte sie um unter dem Vorwand einer verqueren Ideologie, in Verblendung, aus purem Hass. Aber auch wenn der Terror am En

NRZ: Eine gute Nachricht - Kommentar zu Minijobbern von Winfried Dolderer 06.07.2012
Essen (ots) - Es dauert. Aber zu guter Letzt geht es dann oftmals doch. So ist das in dieser Koalition. Wieder also ist eine schwarz-gelbe Einigung zu verkünden: Seit gestern wissen fast sieben Mil

WAZ: Neues Leben für die Städte - Kommentar von Gregor Boldt 06.07.2012
Essen (ots) - Städte wandeln sich. Deshalb entwickeln sie sich. Bestimmte Viertel ziehen bestimmte Menschen an - Arbeiter, Akademiker, Künstler, Einwanderer - und stoßen sie wieder ab. Die Gründe s

Märkische Oderzeitung: Platzeck zum Flughafen BER. Die Nachricht ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. 06.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) vor übertriebenen Erwartu

Schwäbische Zeitung: Gelehrte Heißsporne - Leitartikel 06.07.2012
Leutkirch (ots) - Ein Brandbrief entzweit die deutschen Wirtschaftswissenschaftler. Leidenschaftlich streiten die wichtigsten Gelehrten des Landes darüber, welcher Weg der richtige ist, um den Euro

Rheinische Post: Studienplatz gesucht 06.07.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Natürlich ist das zunächst mal eine gute Nachricht: In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen einheitlichen Stichtag der Zu- oder Absage fü

Rheinische Post: Leider keine Mordaufklärung 06.07.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Mord ist eine Straftat, die nicht verjährt. Der Rechtsstaat muss ungeachtet der Kosten für Ermittlung und Prozess alles daran setzen, das i

BERLINER MORGENPOST: BERLINER MORGENPOST: Nur scheinbar ein kluges Urteil / Leitartikel von Sven Felix Kellerhoff 06.07.2012
Berlin (ots) - Es sollte wohl ein salomonisches Urteil sein, das für Ausgleich sorgt und damit Rechtsfrieden stiftet. Bekanntlich aber hat dieses Ansinnen schon in der Bibel nicht so recht funktionie

Schwäbische Zeitung: Zu viele Schweiger - Kommentar 06.07.2012
Leutkirch (ots) - Fast zwei Jahre hat sich der Prozess hingezogen, knapp 100 Sitzungstage gab es, 160 Zeugen waren geladen: Viele Beobachter glauben, dass die Verhandlung gegen Verena Becker der let

Westfalenpost: Debatte zum Elterngeld: Politisches Geplänkel statt Politik mit Weitblick Von Susanne Schlenga 06.07.2012
Hagen (ots) - Kaum ist die Diskussion um die Herdprämie abgeebbt, gerät die nächste "Prämie" in die Kritik. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nutzt Unionsfraktionschef Kauder (CDU), um das E

Westfalenpost: Zum Streit über die Euro-Krise: Wenig Konstruktives Von Lorenz Redicker 06.07.2012
Hagen (ots) - Über 170 namhafte Wirtschaftsprofessoren protestieren öffentlich gegen die Euro-Rettungspolitik. Der Finanzminister nimmt das immerhin so ernst, dass er darauf nicht nur reagiert, son

Badische Neueste Nachrichten: Macht wird missbraucht 06.07.2012
Karlsruhe (ots) - Der EU droht am Ostrand Ungemach: Die demokratiepolitischen Rückschläge in Ungarn und Rumänien können nicht mehr als Fehlentwicklungen verniedlicht werden, das sind gezielte, macht

Neue OZ: Kommentar zu Familie / Elterngeld 06.07.2012
Osnabrück (ots) - Warum sich Elterngeld lohnt Es wäre gut, wenn die Äußerungen Volker Kauders unaufgeregter, aber genauer zur Kenntnis genommen würden. Denn der Fraktionschef der Union hat nur ge

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Justiz / Jugendarrest 06.07.2012
Osnabrück (ots) - Platzpatrone des Innenministers Warnschussarrest, das klingt gut. Endlich, sagt mancher, zeigt der Staat straffällig gewordenen Jugendlichen klare Grenzen auf. Sozialstunden für

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Beamte / Pensionäre / Statistik 06.07.2012
Osnabrück (ots) - In den Amtsstuben schlummert die Gefahr Rekord an Pensionären, an diese Meldung sollten wir uns schon einmal gewöhnen. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl der Beamten au

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen 06.07.2012
Osnabrück (ots) - Risiken und Nebenwirkungen Hysterisch? Empörend? Unverantwortlich? Unter Ökonomen ist ein heftiger Streit um den richtigen Weg aus der europäischen Staatsschulden- und Bankenkr

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus 06.07.2012
Osnabrück (ots) - Kein Schlussstrich Das Urteil von vier Jahren Freiheitsentzug für Verena Becker mag auf den ersten Blick milde wirken, zumal die ehemalige Terroristin aufgrund einer vergangene

Lausitzer Rundschau: Gefühlt, nicht geschüttelt Zum Umfrage-Hoch von Bundeskanzlerin Merkel 06.07.2012
Cottbus (ots) - Mag sich die schwarz-gelbe Koalition auch noch so sehr zoffen, ihre Hauptfigur schwebt anscheinend über den Dingen: Satte zwei Drittel der Deutschen sind nach der jüngsten ARD-Umfrag

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verurteilung von Verena Becker 06.07.2012
Stuttgart (ots) - Der Staat seinerseits hat es versäumt, Licht in das frühere Gebaren des Verfassungsschutzes zu bringen. Dass sich die Bundesregierung auch nach Jahrzehnten strikt weigert, die Akten

Rheinische Post: Niebel fordert verbindliche Vereinbarungen für Afghanistan / Land darf kein neues Somalia werden 07.07.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere Un

Rheinische Post: Bayerns Familienministerin Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 24 Monate 07.07.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Eltern

Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terror Publizistin Bettina Röhl: Ungeklärte Taten sind für Rechtsstaat inakzeptabel 07.07.2012
Halle (ots) - Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfri

Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung Moritzburg Stiftung Moritzburg in Halle soll dauerhaft in die Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt übergehen 07.07.2012
Halle (ots) - Die Stiftung Moritzburg in Halle soll in eine Unterstiftung der Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt umgewandelt werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitu

Mitteldeutsche Zeitung: Fall Verena Becker Unionsinnenpolitiker Uhl: Auch solche Fälle gehören zu einem Rechtsstaat 07.07.2012
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen

Saarbrücker Zeitung: Jugend-Instituts-Chef Rauschenbach warnt vor Einschnitten beim Elterngeld - Ehegattensplittung hinterfragen 07.07.2012
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld gewarnt. "Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womög