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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Abfall / Recycling 18.07.2012
Osnabrück (ots) - Die Schlacht um den Müll Im Müll steckt ein Milliardengeschäft. Kein Wunder, dass private wie kommunale Lobbys Druck machen, wenn es um das Heben der Schätze geht. Stichworte w

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Rumänien / Bulgarien 18.07.2012
Osnabrück (ots) - Europas Sorgenkinder Vor dem Hintergrund der Euro-Krise sind sie beinahe in Vergessenheit geraten: Rumänien und Bulgarien, die Sorgenkinder Europas. Der Fortschrittsbericht der

Das Erste, Donnerstag, 19. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.07.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Spanienhilfe 7.35 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister, Thema: Sy

Weser-Kurier: Kommentar zum Karlsruher Asyl-Urteil 18.07.2012
Bremen (ots) - Das Grundgesetz spricht eigentlich eine eindeutige Sprache: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in unserer Verfassung. Und: "Niemand darf wegen seiner Abstammung, se

Weser-Kurier: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes 18.07.2012
Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich hat mit seiner ruhigen Art dem Amt des Innenministers das Sheriff-Image genommen. Im Streit um die zukünftigen Strukturen des Verfassungsschutzes lässt es der CSU-

Badische Neueste Nachrichten: Brüsseler Daumenschrauben 18.07.2012
Karlsruhe (ots) - Rumänien ist kein vollwertiger Rechtsstaat: Ein anderes Urteil lässt der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission nicht zu. Wer die Gewaltenteilung mit Füßen tritt und unlieb

Mitteldeutsche Zeitung: Aktenvernichtung heute Thema im NSU-Untersuchungsausschuss 18.07.2012
Halle (ots) - Halle. Die Vernichtung von Abhörprotokollen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Weisung des Bundesinnenministeriums wird am Donnerstag Gegenstand des NSU-Untersuchungsausschusse

Rheinische Post: Loveparade-Anklagen zum Jahrestag? 19.07.2012
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der Loveparde-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg nach einer Massenpanik 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden

Rheinische Post: Union rechnet nach Asyl-Entscheidung mit mehr Asylbewerbern 19.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion rechnet damit, dass als Folge der Verfassungsgerichts-Entscheidung zu den Leistungen für Asylbewerber die Zahl der Asylanten in Deutschland deutlich steigen wi

Rheinische Post: Deutschland schickt Kampfhubschrauber nach Afghanistan 19.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr wird in Afghanistan erstmals den neuen Kampfhubschrauber "Tiger" einsetzen. "Wir sind entschlossen, den ,Tiger' Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres

Rheinische Post: Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen 19.07.2012
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des s

Rheinische Post: Gauck plant Bürgerfest mit Sponsoren-Unterstützung 19.07.2012
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck will für das am 8. und 9. September geplante Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue auch Sponsoren zulassen. "Das Bürgerfest bedeutet keine Abkeh

WAZ: Vor der Bundestags-Abstimmung zur Spanien-Hilfe: FDP-Politiker Schäffler befürchtet "schwarzes Loch für Steuergelder" 19.07.2012
Essen (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte gegenübe

Saarbrücker Zeitung: CDA drängt auf gesetzliche Regelung für Leiharbeiter 19.07.2012
Saarbrücken (ots) - In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbe

OV: Mangelnde Transparenz Thema: Hilfe für klamme Kommunen Von Giorgio Tzimurtas 19.07.2012
Vechta (ots) - Niedrige Zinsen infolge der Euro-Krise sollen ihn möglich machen: den Schünemann-Plan zur Entschuldung klammer Kommunen. Die Strategie: Das Land übernimmt die Kredite und tritt sie an

Modernisierungsbonus für die Energiewende im Eigenheim / KfW-Programm 430 fördert energetische Sanierung mit bis zu 3.750 Euro / Effizienz-Check deckt Einsparpotenziale auf 19.07.2012
Berlin (ots) - Die viel diskutierte, politische Energiewende kommt nicht richtig in Fahrt. Im Gebäudebereich gibt es allerdings praktikable und umsetzbare Alternativen. Würde zum Beispiel die Energi

Gröhe: CDU gedenkt der mutigen Widerstandskämpfer 19.07.2012
Berlin (ots) - Berlin, 19. Juli 2012 051/12 Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschl

VKU zum BMU-Thesenpapier zur haushaltsnahen Wertstofferfassung "Wir wollen ein verbraucherfreundliches Trennsystem für Wertstoffe" 19.07.2012
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht der Regierung, die Wertstofferfassung und insbesondere die Verpackungsentsorgung in Deutschland zu reformieren. VKU-Vizep

OV: Freiheit der Religion Thema: Rechtssicherheit bei Beschneidungen Von Andreas Kathe 19.07.2012
Vechta (ots) - Die Diskussion um die religiös motivierte Beschneidung muslimischer oder jüdischer Jungen in Deutschland muss mit aller Ernsthaftigkeit geführt werden. Es geht um das Recht der Elter

Mißfelder/Wellmann: 'Wahlen' in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung 19.07.2012
Berlin (ots) - Am 19. Juli 2012 finden 'Präsidentschaftswahlen' in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Stiftungsrat hat sich konstituiert / Rolf Meyer: "Arbeit in der Härtefall-Stiftung hat begonnen!" 19.07.2012
Berlin (ots) - Mit Zustimmung und Tatendrang kommentiert der Deutsche BundeswehrVerband die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates der "Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Hä

Barthle: Union für Spanien-Hilfe und gegen Vergemeinschaftung von Schulden 19.07.2012
Berlin (ots) - Die Union ist für die Hilfen des befristeten Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister mi

VPRT zu Jugendkanal-Plänen des MDR: Schluss mit dem Verwirrspiel - Gesamtes Digitalkanal-Konzept muss auf den Prüfstand 19.07.2012
Berlin (ots) - Zu den Meldungen des MDR-Rundfunkrates, unter Führung des MDR ein Konzept für einen neuen TV-Jugendsender zu entwickeln, erklärte Jürgen Doetz, Präsident des VPRT: "Diese Forderun

Vietnam: Beschattet, verhaftet, verhört. Kritische Blogger unter Druck 19.07.2012
Berlin (ots) - Staatliche Sicherheitsbeamte haben vor wenigen Tagen vier Blogger auf offener Straße attackiert. Der Vorfall ist kein Einzelfall. Vor dem Hintergrund der Proteste in den arabischen L

Austausch von Bund und Ländern in der KJM: "Regulierte Selbstregulierung ein großer Erfolg" 19.07.2012
München (ots) - Gemeinsam für mehr Jugendschutz: In der gestrigen Sitzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich das unabhängige Gremium mit Vertretern von Bund und Ländern über künfti