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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken - Bundesregierung prüft Gesetzesänderung für Einsatz von Testkunden 14.07.2012
Essen (ots) - Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren: Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zei

Saarbrücker Zeitung: Künast wirft Verfassungsschutzbehörden Illoyalität vor 14.07.2012
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den

Der Tagesspiegel: Beschneidung: Ärztekammer drängt Regierung zu schnellem Handeln 14.07.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung in der Frage religiös begründeter Beschneidungen zum schnellen Handeln aufgefordert. Das Urteil des Kölner Landgerichts habe n

Grüne Wahlkampfleiterin droht mit Rückzug 14.07.2012
Hamburg (ots) - Der Machtkampf bei den Grünen spitzt sich zu: Die Wahlkampfleiterin der Grünen hat am vergangenen Dienstag in der Bundesvorstandssitzung der Partei damit gedroht, ihren Posten niede

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt - Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin 15.07.2012
München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpoliti

FREIE WÄHLER für Energieministerium in Bayern und Bund - Aiwanger: Wir dürfen bei der Energiewende keine Zeit mehr verlieren 15.07.2012
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die unverzügliche Einführung eines Energieministeriums sowohl in Bayern als auch im Bund: "Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren. Die Energiewende mu

Rheinische Post: Steuerfahnder-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich legal 15.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger

WAZ: Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch die NRW-Landesregierung 15.07.2012
Essen (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gege

Euro-Krise und Euro-Rettungspaket Hauptthemen im ZDF Sommerinterview mit der Bundeskanzlerin heute Abend um 19 Uhr 10 (AUDIO) 15.07.2012
Berlin (ots) - Anmoderation: Letzten Sonntag stand Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview Rede und Antwort, heute (Sonntag, 15.07.2012) ist Bundeskanzlerin Angela Merkel an der

Neues Deutschland: Zu deutschen Rüstungsexporten 15.07.2012
Berlin (ots) - Niemand hat die Absicht, den Rüstungsexport zu vereinfachen! Die Bundesregierung dementiert Gerüchte und lässt schwammig verlauten, es bleibe bei den bewährten Grundsätzen des Außenw

tz München: Uhl wehrt sich gegen Seehofer: Wahlkampf mit Parteifeinden 15.07.2012
München (ots) - Horst Seehofer beruft sich gerne auf Franz Josef Strauß. Doch der dürfte angesichts dessen, was der aktuelle CSU-Chef seiner Partei antut, in der Gruft in Rott rotieren! Nie hätte de

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung attackiert NRW: Kauf der Steuer-CD ist "zwielichtig" Finanzstaatssekretär Kampeter wirft Landesregierung "Robin-Hood-Blockade" vor 15.07.2012
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert

Berliner Zeitung: Zu Klaus Wowereits Vorschlag zur Reform des Berliner Landesparlaments: 15.07.2012
Berlin (ots) - Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben

Berliner Zeitung: Zur Diskussion über deutsche Rüstungsexporte: 15.07.2012
Berlin (ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Mis

NRZ: Bemerkenswerte Einlassungen - ein Kommentar von JAN JESSEN 15.07.2012
Essen (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der Koordi

Frankfurter Rundschau: Zur Verschärfung einer Reihe von Gesetzen in Russland: 15.07.2012
Frankfurt (ots) - Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn, weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin wa

Westdeutsche Zeitung: Umstrittener Kauf einer neuen CD mit Steuersünder-Daten = von Anja Clemens-Smicek 15.07.2012
Düsseldorf (ots) - Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld

WAZ: Strengere Regeln fürs Radeln. Kommentar von Frank Preuß 15.07.2012
Essen (ots) - Wer es auf 1,5 Promille im Blut bringt, der muss schon ein paar Liter Bier intus haben. Wer behauptet, das könne ihm nichts anhaben, weiß nicht, wovon er spricht. Das alles ist auch ha

WAZ: Vom bezahlbaren Strom. Kommentar von Wilhelm Klümper 15.07.2012
Essen (ots) - Die Energiewende ist Murks. Ohne seinen Vorgänger beim Namen zu nennen, watscht der gemütlich daherkommende neue Umweltminister Altmaier seinen Vorgänger Röttgen eiskalt ab. Es seien z

WAZ: Neue Ideen gegen den A 40-Stau. Kommentar von Matthias Korfmann 15.07.2012
Essen (ots) - Der Revierbürger ist es gewohnt, auf Hindernisse zu stoßen. Er hatte es nie leicht, irgendwas war immer im Weg. "Vor der Hacke ist es duster", wussten die Kumpel. Es gab zwar ein Ziel,

Stuttgarter Zeitung: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, stellt sich vor Matthias Höhn als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl: "Der Bundesgeschäftsführer hat eindeutig den Hut auf" 15.07.2012
Stuttgart (ots) - Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Spekulationen widersprochen, wonach Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Bundestagswahlkampf ein zweiter Wahlkampfmana

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Energiewende: 15.07.2012
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier, erst wenige Wochen im Amt, sagt lieber gleich, was Sache ist. Er versucht auf sehr unspektakuläre Art ehrlich zu sein. Er muss ausbaden, was No

Lausitzer Rundschau: Energiewende, die dritte? Bundesumweltminister zweifelt an ehrgeizigen Zielen 15.07.2012
Cottbus (ots) - Es war Angela Merkel, die im Herbst 2010 ein Energiekonzept mit ehrgeizigen Vorgaben vorlegte, darunter minus zehn Prozent beim Stromverbrauch bis 2020. Nun sagt der neue Umweltminis

Mitteldeutsche Zeitung: zu OB-Wahl in Halle/Saale 15.07.2012
Halle (ots) - Für Dagmar Szabados gab es gestern eine "Katastrophe". Mit diesem Begriff hatte die Oberbürgermeisterin von Halle immer vor der Wahl des parteilosen Innendezernenten Bernd Wiegand ge

RNZ: "Der Falsche?" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Energiewende/Altmaier 15.07.2012
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Vis