DER STANDARD - Kommentar "Ein Schlag ins Wasser" von Gudrun Harrer

Der Versuch, eine einheitliche Syrien-Position zu entwickeln,
ist gescheitert - Ausgabe vom 2.7.2012

Wien (ots) - Es braucht ein gerüttelt Maß an Optimismus - man
könnte auch Schönfärberei sagen -, um die Konferenz der "Syria Action
Group" am Samstag in Genf als Erfolg zu bezeichnen. Zum dritten Mal
hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton geirrt, als sie Zeichen
sehen wollte, dass Russland Bashar al-Assad fallenlässt. Nichts
dergleichen ist der Fall, der ohnehin schon butterweiche Satz im
Entwurf der Schlusserklärung, dass niemand in einer
Übergangsregierung sitzen sollte, der deren Glaubwürdigkeit
unterminieren würde, musste gestrichen werden.
Aber was in der Erklärung steht, ist ohnehin irrelevant, denn diese
Übergangsregierung wird es in dieser Form nicht geben - auch die
syrische Opposition macht nicht mit. UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan
zeigte zumindest einen Anflug von Realismus, als er sagte, er erwarte
Ergebnisse "binnen eines Jahres". Also keine. Mit jedem Tag, an dem
das Töten in dem jetzigen Ausmaß weitergeht, wird eine zwischen den
syrischen Akteuren ausverhandelte Lösung unwahrscheinlicher.
Laut Clinton wurde in Genf zwar nicht gesagt, aber doch bestätigt,
dass Assad verschwinden muss - was ihr russischer Amtskollege, Sergej
Lawrow, gar nicht so sieht, wie seinen Statements nach der Konferenz
zu entnehmen ist. Dennoch schätzt Clinton Genf als ersten Schritt zu
einer Uno-Sicherheitsratsresolution zu Syrien ein, noch dazu einer
unter Kapitel VII, also mit Umsetzungspflicht. Dabei war es gerade
umgekehrt: Das Treffen in Genf in erweiterter Runde - zu den
Vetomächten im Sicherheitsrat kommen in der Aktionsgruppe noch die
Türkei und drei arabische Staaten (Katar, Kuwait, Irak) sowie
Uno-Generalsekretariat und die EU - wurde abgehalten, weil man im
Sicherheitsrat auf keinen grünen Zweig kommt.
Es war der verzweifelte - und gescheiterte - Versuch, eine
einheitliche Position zu Syrien zu zeigen. Aber da in der erweiterten
Runde die Anti-Assad-Stimmen noch deutlicher überwiegen als im
Sicherheitsrat - neben Russland und China unterstützt nur der Irak
"regime change" in Damaskus nicht -, hat Lawrow sofort darauf
hingewiesen, dass im Sicherheitsrat ein anderes Spiel gespielt wird.
In Genf wurden zwei Lager gestärkt: erstens das Lager jenes Teils der
syrischen Opposition, das nur mehr auf den bewaffneten Kampf setzt.
Gleich mehrere Male haben die bewaffneten Aufständischen vergangene
Woche in Damaskus zugeschlagen. Nach eigener Aussage kontrollieren
sie Teile des syrischen Territoriums - allerdings ist es der
syrischen Armee noch immer gelungen, es zurückgewinnen, wenn sie mit
voller Gewalt und Brutalität zuschlägt.
Das zweite Lager, das durch den Misserfolg in Genf gestärkt wird, ist
das der Interventionisten. Die Gewalt in Syrien hat längst die
Schwelle des Erträglichen überschritten, aber die meisten politischen
Analysten und vor allem die Militärs machen sich keine Illusionen
darüber, dass ein auswärtiger Akteur oder auch mehrere zusammen die
Lage kontrollieren könnten. Diese Lektion aus dem Irak ist noch nicht
vergessen. Die jihadistischen Elemente, die es in dem Konflikt jetzt
bereits gibt, würden noch verstärkt: Für die sunnitischen Extremisten
gäbe es dann nicht nur das ungläubige Regime Assad zu stürzen,
sondern nach dessen Sturz auch gleich noch die neue Ordnung zu
bekämpfen. Und Teheran würde auch nicht untätig zusehen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom