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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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19. Internationale AIDS-Konferenz in Washington DC/Die Deutsche AIDS-Stiftung weist auf anhaltende globale Missstände hin 19.07.2012
Bonn (ots) - Anlässlich der 19. Internationalen AIDS-Konferenz "AIDS 2012", die am Sonntag in Washington DC eröffnet wird, weist die Deutsche AIDS-Stiftung auf zwei zentrale globale Probleme bezüglic

VKU zum Inkrafttreten des KWK-Gesetzes / KWK-Ausbau hilft Klimaschutz 19.07.2012
Berlin (ots) - Heute ist das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in Kraft getreten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um die klimapolitischen Ziele de

Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz Vernichtete Abhörprotokolle betrafen mutmaßliche NSU-Unterstützer 19.07.2012
Halle (ots) - Die auf Geheiß des Bundesinnenministeriums im November 2011 vernichteten Abhörprotokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz betrafen die Rechtsextremisten Thomas Starke und Jan We

N24-Emnid-Umfrage zur Spanien-Abstimmung: Deutsche haben Zweifel an Euro-Kompetenz der Abgeordneten / Spanien-Hilfe richtig, aber Angst vor finanzieller Überforderung 19.07.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag winkt die Spanien-Hilfe durch - doch dahinter steckt, wie bei allen Euro-Abstimmungen, ein komplexes wirtschafts- und finanzpolitisches Konstrukt. Die deutschen Bürger

tz München: Deutschland hilft Spaniens Banken: Der Stempel "systemrelevant" 19.07.2012
München (ots) - Und wieder wird eine "rote Linie" überschritten: Erstmals müssen deutsche Steuerzahler nicht einen Staat, sondern marode Banken vor der Pleite retten! Jeder Deutsche, vom Baby bis zu

Neues Deutschland: Ökonom Robert Kurz gestorben 19.07.2012
Berlin (ots) - Der Philosoph, Ökonom und Marxist Robert Kurz ist tot. Nach Angaben politischer Weggefährten starb der 68-Jährige am 18. Juli in einem Nürnberger Krankenhaus an den Folgen einer Nier

Neues Deutschland: "Spanien-Hilfe" im Bundestag 19.07.2012
Berlin (ots) - Der Irrsinn in der Euro-Krisenpolitik geht in eine neue Runde. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Gewährleistung von Milliardenkrediten für spanische Banken, die

Voßhoff: Für eine rechtliche Klarstellung der Beschneidung minderjähriger Jungen 19.07.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst 2012 einen Gesetzentwu

Rheinische Post: Bankenverbands-Chef Schmitz begrüßt Bundestagsvotum / Bundestags-Nein hätte Marktturbulenzen ausgelöst 19.07.2012
Düsseldorf (ots) - Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz hat das Bundestagsvotum für die Spanien-Hilfe begrüßt. "Mit seiner Zustimmung zur Spanien-Hilfe trägt der Bundestag zur Stabilisierung der E

Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zur Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt - Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kämpft für Erhalt der Rechte der Länderparlamente 19.07.2012
Berlin / München (ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hu

SPD-Chef Gabriel im "RTL-Interview zur Milliardenhilfe für spanische Banken: Das ist Krisenmanagement, keine Krisenlösung 19.07.2012
Köln (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die am späten Nachmittag vom Bundestag beschlossene Milliardenhilfe für marode spanische Banken begrüßt, gleichzeitig aber beklagt, dass Europa durch den mä

Berliner Zeitung: Zur Diskussion über Dispo-Kredite: 19.07.2012
Berlin (ots) - Die individuelle Scham korrespondiert mit der Schamlosigkeit der Banken, in Zeiten des Niedrigzinses die Überziehung der Privatkonten besonders hoch zu berechnen. Laut einem Gutacht

Frankfurter Rundschau: Zur Beschneidungsdebatte: 19.07.2012
Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmantel einer juristischen Frage werden antiislamische und antisemitische Affekte erkennbar, die für das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohlicher sind als jede re

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sommersitzung 19.07.2012
Bielefeld (ots) - Die Sommersitzung verlief für Angela Merkel (CDU) wie ein Sommerinterview. Sie weiß, welche Fragen auf sie zukommen, weil nichts wirklich Neues geschehen ist. Sie darf sich aber t

Das Erste, Freitag, 20. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 19.07.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ferhad Ahma, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), Thema: Syrien 8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister

FT: Kommentar zu Sterbehilfe-Urteil 19.07.2012
Flensburg (ots) - Der Fall zeigt den Zynismus Deutschlands in Bezug auf das Thema Sterbehilfe. Denn der Staat weigert sich, Stellung zu beziehen. Aus Angst, Missbrauch Vorschub zu leisten. Damit a

Landeszeitung Lüneburg: Es wäre Frevel, Flächen aus der Produktion zu nehmen / Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert EU-Öko-Vorgaben und idealisiertes Bauernbild 19.07.2012
Lüneburg (ots) - Twittern, bloggen, Videos streamen - Joachim Rukwied, der neue Präsident des Deutschen Bauernverbandes, will auch die neuen Medien nutzen, um die Akzeptanz für die Landwirtschaft zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spanienhilfen 19.07.2012
Halle (ots) - Spaniens Kreditsektor hat in den vergangenen Jahrzehnten ohne Sinn und Verstand eine Immobilienblase sondergleichen finanziert. Nun liegt das ganze Land am Boden. Für die Parlamente in

Mitteldeutsche Zeitung: zu Dispokrediten 19.07.2012
Halle (ots) - Der Dispositionskredit gehört zur Grundausstattung einer Lebensweise, die - zumindest vorübergehend - massenhaft praktiziert wird. Dass ein solcher Kredit teuer ist, weiß jeder. Genau

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherungsverwahrung 19.07.2012
Halle (ots) - Für Leute, die am liebsten Häftlinge wieder mit Eisenkugel am Bein im Steinbruch sähen, bietet die Sicherungsverwahrung in Burg einiges Erregungspotenzial. Fernseher! Billardtisch! 2

WAZ: Die Kriegsgefahr wächst. Kommentar von Gudrun Büscher 19.07.2012
Essen (ots) - Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag von Burgas wächst die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat den Iran und die Hisbollah hinter dem Attentat

WAZ: Die Kita-Katastrophe. Kommentar von Tobias Blasius 19.07.2012
Essen (ots) - Wenn die Berechnungen der Experten nicht trügen, steuert NRW geradewegs auf eine Kita-Katastrophe zu. Das bevölkerungsreichste Bundesland wirkt besonders schlecht vorbereitet auf den

Südwest Presse: KOMMENTAR · NSU 19.07.2012
Ulm (ots) - Außer Kontrolle Da ist noch mehr drin. Während sich Parlamentarier und Öffentlichkeit angesichts beispielloser Ermittlungspannen in der Affäre um den rechtsextremen "Nationalsozialis

WAZ: Europa im Ausnahmezustand. Kommentar von Walter Bau 19.07.2012
Essen (ots) - Mit einer "Ausnahmesituation" begründete der Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen Kris

WAZ: Bei den Zinsen nur die sanfte Tour. Kommentar von Frank Meßing 19.07.2012
Essen (ots) - Hohe Dispo-Zinsen sind ein Problem, das seit vielen Jahren bekannt ist. Zuletzt gingen die Grünen im Sommer 2010 gemeinsam mit der Verbraucherzentrale auf die Barrikaden. Geschehen is