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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Juso-Chefin Drohsel: Katastrophale Armutsergebnisse, obwohl SPD regiert 02.09.2008
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat die Forderung der Parteilinken nach einem selbstkritischen Umgang der SPD mit der Agenda 2010 in der Verantwortung des frühe

Saarbrücker Zeitung: Schreiner fordert Umsteuern bei Agenda-Politik - Appell an Steinmeier 02.09.2008
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat seine Partei zu einem Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitikaufgefordert. "Durch die Agenda-Politik sind in einigen wichtigen ge

Reiche: Zukunft von Asse zügig klären 02.09.2008
Berlin (ots) - Zu den Vorgängen im dem Versuchsendlager Asse erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bundesminister Gabriel blieb ein

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechte: Kurt Beck hat sich nicht ausreichend distanziert Rainer Wend fordert Donnerwetter des SPD-Vorsitzenden im Streit um einen Kurswechsel der Partei 02.09.2008
Köln (ots) - Im parteiinternen Streit um die Forderung SPD-linker Funktionäre und Gewerkschafter nach einem radikalen Kurswechsel der Partei gerät auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zunehmend in die K

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker distanzieren sich in scharfer Form von Forderungen des linken Parteiflügels 02.09.2008
Köln (ots) - Hochrangige SPD-Politiker haben sich von Forderungen des linken Parteiflügels für das SPD-Bundestagswahlprogramm in scharfer Form distanziert . "Ich bin entschieden dagegen, den erfolgrei

Pfeiffer: Gabriels Angriffe auf Glos sind ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver 02.09.2008
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Umweltminister Gabriel gegen Glos' Vorgehen beim Energieprogramm erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Neues Deutschland: zum Aufruf von 60 Sozialdemokraten 02.09.2008
Berlin (ots) - Wenn Franz Müntefering heute in Bayern zum Wahlkampf auf die politische Bühne zurückkehrt, findet er seine SPD in ähnlichem Zustand vor, wie im Herbst 2007, als er sich zurückzog. Der S

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Kaufabsicht von Chinesen an der Bahn AG (Mittwochausgabe) Chinas Interessen 02.09.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Sie sind milliardenschwer, sie bringen ihr Geld in den Westen und das ist gut so. 2500 Milliarden Dollar umfasstdas Vermögen von chinesischen, russischen und arabischen Staatsfo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug - SPD oder die Lust am Untergang 02.09.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei der SPD-Kanzler, die die Bundesrepublik bislang kannte, Schmidt und Schröder, sind an der eigenen Partei gescheitert, die sich an Fragen wie Haushaltskonsolidierung, Anpass

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu SPD 02.09.2008
Rostock (ots) - In der SPD wächst der Widerspruch gegen die eigeneRegierungsarbeit, gegen die Schrödersche Agenda 2010, mithin gegen eine pragmatische Reformpolitik, die Deutschland zwar nach vorn geb

Neue Westfälische: Streit um die Agenda 2010 02.09.2008
Bielefeld (ots) - Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Diese Regelwerden auch linke Sozialdemokraten nicht außer Kraft setzen. Parteichef Kurt Beck müsste das Papier der 60 zumindest verbal in Grund u

WAZ: Null Toleranz wirkt - Kommentar von Wilhelm Klümper 02.09.2008
Essen (ots) - Die Polizei zeigt in Duisburg Kante. Endlich. Bereits seit Jahrzehnten rackern sich Sozialarbeiter und Polizisten in Duisburg-Marxloh ab, um den sozialen Brennpunkt zu entschärfen. Ohne

WAZ: Streit um den SPD-Kurs - Peitschenhieb - Leitartikel von Norbert Robers 02.09.2008
Essen (ots) - Es ist bezeichnend für die Unsicherheit der SPD, dass die Spitzengenossen einerseits den Aufschrei der Parteilinken als irrelevant beurteilen und sich andererseits über die innerparteili

WAZ: Sarah Palins Privatleben - Heuchler und Heckenschützen - Leitartikel von Ulrich Schilling-Strack 02.09.2008
Essen (ots) - Ein Teenager wird schwanger. Das soll vorkommen. Wenn es allerdings in der Familie einer konservativen Politikerin passiert, mitten im hitzigen Wahlkampf, wächst solch ein Fall unweigerl

Stuttgarter Nachrichten: SPD-Linke 02.09.2008
Stuttgart (ots) - Da ist eigentlich nur eine ganz kleine Episode. Dieser sogenannte Aufruf einiger linker SPD-Mitglieder ist bei Lichtebesehen nicht mehr als ein kleiner Aufstand der Fortschrittsverwe

Südwest Presse: Kommentar zum Atommüll / Endlagerung 02.09.2008
Ulm (ots) - Die eklatanten Mängel in der Atomdeponie Asse für schwach und mittel radioaktive Abfälle sind - da hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Recht - der Gau für die Endlagerdebatte. Wer will

Westfalenpost: Richtungskämpfe Linker Aufruf schürt Unruhe in der SPD 02.09.2008
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Was ist nur los bei den Sozialdemokraten? Kaum ist einige Tage Ypsilanti-Ruhe, da schlägt wieder ein Unruhe-Blitz ein. Der Brief von60 Parteilinken, in dem nicht weniger

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atommülllager Asse 02.09.2008
Bielefeld (ots) - Vorwürfe gegen den Betreiber des Atommülllagers Asse wegen Pannen bei der Lagerung sind nicht neu, der gestern von Bundesumweltminister Signar Gabriel vorgelegte Bericht über die Zus

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur SPD 02.09.2008
Leipzig (ots) - Vielleicht wird der wenig populäre SPD-Vorsteher Kurt Beck ja doch noch Kanzlerkandidat seiner innerlich zerrütteten Partei. Denn man fragt sich, wie der bisherige Favorit für den Kurz

RNZ: Ablagerungen 02.09.2008
Heidelberg (ots) - Die Atomlobby ist ziemlich erfolgreich im Bemühen, Atomkraft in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Hier ein wenig Hoffnung auf günstige Stromtarife gesäht, dort die Angst vor

Rheinische Post: Die Bahn und China 02.09.2008
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Mit hohem Tempo rollt die Deutsche Bahn in Richtung Börse. Nur noch zwei Monate, dann soll das DB-Papier auf dem Frankfurter Kurszettel notiert sein. E

Rheinische Post: SPD in Auflösung 02.09.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Ein Teil der SPD-Linken um den Sozialexperten Ottmar Schreiner hatsich doch noch aus der Deckung gewagt. Mit einem Rundumschlag will diese Gruppe alles zurückdr

Rheinische Post: Russland, was nun? 02.09.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Verhalten Russlands im Kaukasus mag Moskau als Sieg der Vernunft bejubeln, weil am Ende keine Sanktionen verhängt wur

Westdeutsche Zeitung: Selbstdemontage eines Altkanzlers = von Friedrich Roeingh 02.09.2008
Düsseldorf (ots) - Da hat einer offenbar immer noch nicht überwunden, dass er die Führung des Landes in andere Hände legen musste. Gerhard Schröder lässt kaum eine Gelegenheit aus, Angela Merkel grund

WAZ: Schaar kritisiert Datenverkäufe durch die Kommunen 03.09.2008
Essen (ots) - Nicht nur professionelle Adresshändler, sondern auchdie Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten.Diese Praxis hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im