 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker distanzieren sich in scharfer Form von Forderungen des linken Parteiflügels
Geschrieben am 02-09-2008 |
Köln (ots) - Hochrangige SPD-Politiker haben sich von Forderungen
des linken Parteiflügels für das SPD-Bundestagswahlprogramm in
scharfer Form distanziert . "Ich bin entschieden dagegen, den
erfolgreichen Weg, den wir mit der Reformpolitik eingeschlagen haben,
wieder zu verlassen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Wenn ich mir heute das Land anschaue, mit zwei
Millionen Arbeitslosen weniger als vor drei Jahren, mit einer
Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent in meinem Wahlkreis Gütersloh, dann
stelle ich fest: Es hat sich gelohnt, für Reformen zu streiten, und
es lohnt sich weiterhin", sagte Brandner. Die Grundrichtung der
Forderungen, die von 60 Gewerkschaftsfunktionären,
SPD-Landespolitikern und einigen SPD-Bundestagsabgeordneten in einem
Papier zusammengefasst worden waren, sei "grundfalsch". So warnte
Brandner ausdrücklich davor, vom Ziel der allmählichen Einführung der
Rente mit 67 im Jahr 2029 abzurücken. Ähnlich äußerte sich der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber. der sich als Vertreter der Parlamentarischen Linken der SPD
von dem Papier klar distanzierte: "Das sind nicht unsere Positionen.
Man kann nicht mathematische Grundregeln außer Kraft setzen. Die
Rente mit 67 muss sein." Kelber bezeichnete den Forderungskatalog,
der neben der Rücknahme der Rente mit 67 eine deutliche Anhebung der
Hartz-IV-Sätze, höhere Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer enthält, als "sehr altbacken". Der Ruf "zurück zu
alten Ufern" sei unehrlich und zeuge "mehr von Selbstverliebtheit,
als von konstruktiver Politik", sagte Kelber dem der Zeitung.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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