 Pfeiffer: Gabriels Angriffe auf Glos sind ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver
Geschrieben am 02-09-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Umweltminister Gabriel gegen
Glos' Vorgehen beim Energieprogramm erklärt der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:
Die Versäumnisse des Umweltministers sind der eigentliche Skandal.
Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Gabriel von den Fehlern
im eigenen Haus ablenkt. Beispielsweise ist die Behauptung Glos habe
kurzfristig mitgeteilt, dass er in dem für die Bearbeitung des
Marktanreizprogramms zuständigen und ihm unterstehenden Bundesamt für
Außenwirtschaft 70 Stellen streichen wolle, schlicht und einfach
falsch.
Bereits im Mai wurde zwischen dem Wirtschafts- und dem
Umweltministerium vereinbart, die Zuständigkeit für dieses Bundesamt
an das BMU zu übergeben. Die Umsetzung bremst das BMU seitdem aus.
Aber auch die anderen Vorwürfe an Glos entbehren jeder Grundlage. Das
Ziel von Gabriel ist eindeutig. Glos hat seine Hausaufgaben gemacht.
So legte sein Ministerium unter anderem im Oktober 2007 einen
nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan vor, von denen viele
Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Mit den Vorschlägen der
Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) vom Anfang dieser
Woche hat Glos nachhaltige und flächendeckende Maßnahmen auf einer
ordnungspolitischen sauberen Grundlage vorgelegt, um die Verbraucher
von den hohen Energiepreisen zu entlasten.
Anstatt sich sachlich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen,
wirft Gabriel erneut Nebelkerzen und versucht, von den eigenen
Versäumnissen abzulenken.
Die für Deutschland wichtigen Themen bremst Gabriel aus. Er bremst
bei der Debatte um die Endlagerung von radiaktivem Müll, wo bereits
ein überzeugendes Konzept vorliegt und er bremst bei der
Neugestaltung des Emissionshandels, der für den Industriestandort
Deutschland von größter Bedeutung ist. Hier geht es um tausende
Arbeitsplätze und die Zukunft des Wirtschaftstandorts.
Gabriel erledigt seine Hausaufgaben nicht und versucht, mit
durchsichtigen Manövern von seiner Verantwortung abzulenken. Das ist
der eigentliche "handfeste Skandal".
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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