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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur SPD

Geschrieben am 02-09-2008

Leipzig (ots) - Vielleicht wird der wenig populäre SPD-Vorsteher
Kurt Beck ja doch noch Kanzlerkandidat seiner innerlich zerrütteten
Partei. Denn man fragt sich, wie der bisherige Favorit für den
Kurzzeit-Posten, der Agenda-2010-Baumeister, Schröder-Vertraute und
heftig gegen die Linkspartei argumentierende Außenminister
Frank-Walter Steinmeier eigentlich als Spitzenkandidat erfolgreich
Wahlkampf gegen die Mehrheit der Sozialdemokratie machen will. Formal
bestimmen die Berliner SPD-Größen Struck, Steinbrück und Steinmeier
zwar maßgeblich das Geschick der Partei, doch Stück für Stück
entgleitet den gemäßigten Reform-Sozialdemokraten Einfluss und Macht.
Der machthungrige linke SPD-Flügel, nicht gebremst, sondern ermuntert
vom kreiselnden Beck, übernimmt allmählich das Ruder. Gegen Warnungen
aus Berlin will Andrea Ypsilanti in Hessen Ministerpräsidentin am
Gängelband der Linken werden. Einige SPD-Linke sprechen sich
inzwischen offen für eine Koalition mit Lafontaine, Gysi und Co auch
im Bund aus - und führen ihren Möchtegern-Kanzlerkandidaten
Steinmeier genüsslich vor. Mit ihrem Aufruf für spürbar mehr
staatliche Verteilungspolitik und gegen wirtschaftliche und soziale
Reformen wie Hartz IV gibt die Parteilinke ihrem eigenen Ex-Kanzler
Schröder die direkte Schuld an der "zunehmenden Spaltung zwischen Arm
und Reich" - und damit auch Steinmeier. Einen härteren Vorwurf kann
ein Sozialdemokrat einem anderen kaum machen. Hier fällt auseinander,
was nicht mehr zusammengehört.
Die Gewichte in der geschrumpften Rest-SPD verschieben sich zugunsten
des linken Flügels, weil viele Sozialdemokraten eine größere
Seelenverwandtschaft zur Linken spüren als zur bürgerlichen CDU.
Lieber die Macht mit anderen Linken teilen, als Kellner eines
hessischen Kochs zu werden oder der der CDU-Kanzlerin zu bleiben,
heißt die neue Devise. Für die Wirtschafts- und Wohlstandsaussichten
Deutschlands ist das ein schwerer Rückschlag, weil übermäßige
Umverteilung und Klassenkampf noch nie irgendwo zu wirtschaftlicher
Blüte geführt haben. Die SPD im Verwandlungsprozess zur Kopie der
Linken droht sich als Volkspartei endgültig überflüssig zu machen.
Sie überlässt die politische Mitte anderen. Dort aber werden meistens
die Wahlen gewonnen. Die Hoffnung mancher in der SPD, die Linke durch
die Besetzung identischer politischer Positionen zu verdrängen, ist
verführerisch - und trügerisch. Lafontaine ist längst wieder der Mann
mit dem größten Einfluss auf die SPD.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558


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