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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schreiber 03.08.2009
Heidelberg (ots) - Karlheinz Schreiber gehört ohne Übertreibung zuden widerlichsten Vertretern eines durch und durch korrupten Staatsverständnisses, in dem man entweder mit dem Geldkoffer oder auch üb

Der Tagesspiegel: Duell statt Duett: Hans-Dietrich Genscher fordert Beteilung der kleinen Parteien an den Fernsehrunden vor der Wahl 03.08.2009
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) kritisiert der ehemalige FDP-Chef die Absicht von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstationen und von zwei private

Neue Westfälische: Das Ende einer Flucht 03.08.2009
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Einer Vernehmung des Waffenhändlers Karlheinz Schreibers sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, Volker Neumann aus Bramsche, gespannt entgegen."Wolfgang Schäu

Neues Deutschland: zur Auslieferung des Waffenlobbyisten Schreiber 03.08.2009
Berlin (ots) - Zehn Jahre hat Schreiber gedroht, er werde auspacken, wenn man ihn als Pfropfen gegen Abflüsse aus dem CDU-Bestechungsteich benutzen will. Gewiss war das sowie die Bodenlosigkeit der Un

Pofalla: Steinmeier verspricht Jobs, die er gar nicht schaffen kann 03.08.2009
Berlin (ots) - Berlin, 3. August 2009059/09 Zum sogenannten "Deutschland-Plan" des SPD-Kanzlerkandidaten erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die SPD sitzt seit 11 Jahren in der Regierung u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schreiber 03.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Chance, dass mit der Beweisaufnahme vorGericht neue Indizien auf den Tisch kommen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Interesse sein könnten, sind ni

Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge / Volkssolidaritäts-Präsident Gunnar Winkler hält Rentenbesteuerung für nicht gerechtfertigt 03.08.2009
Halle (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, wittert hinter der Ankündigung, die Einnahmen der Rentner zu prüfen, wahltaktisches Kalkül. "Ich bin mir nicht sicher, ob das Teil des

Südwest Presse: Kommentar zu Schreiber 03.08.2009
Ulm (ots) - Zehn Jahre lang haben alle gehofft, dass endlich Gerechtigkeit ein- und deshalb Karlheinz Schreiber nach Deutschland zurückkehren möge. Nun ist er da und die Angst geht um: Der einstige Wa

Westdeutsche Zeitung: SPD-Wahlprogramm = von Alexander Marinos 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Es gibt nicht wenige Menschen, die kleben unserem neuen Bundeswirtschaftsminister von der CSU bei allem, was ersagt, an den Lippen. Vielleicht sollten sie so konsequent sein, sich d

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wahlversprechen Wer bietet mehr? 03.08.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperDer Himmel ist blau dieser Wahlkampf-Tage über Deutschland, davon lässt sich schön das eine oder andere herunter versprechen. Niedrigere Steuern zum Beispiel - das i

Berliner Morgenpost: Steinmeier verpasst die Chance zum Aufbruch - Leitartikel 03.08.2009
Berlin (ots) - Es ist eine der leichtesten Übungen dieser Tage, über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten herzufallen, ihm einen dramatischen Niederschlag vorherzusagen für den Tag der Bundestag

WAZ: Schreibers Auslieferung - Windiger Zeuge. Kommentar von Dietmar Seher 03.08.2009
Essen (ots) - Nein, natürlich ist der CDU-Parteispendenskandal nicht Schnee von gestern. SPD und Grüne werden dafür sorgen. Die Auslieferung von Karlheinz Schreiber kommt für sie zu einem günstigenZei

WAZ: Steinmeiers Deutschlandplan - Destruktive Kritiker. Kommentar von Angela Gareis 03.08.2009
Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat häufig versichert,dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legt in seinem Deutschland-Plan dar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Schreiber 03.08.2009
Bielefeld (ots) - Ob in acht Wochen Bundestagswahlen stattfinden oder nicht: Die Rückkehr des CDU-nahen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland kommt so ungelegen wie zu jedem anderen Ze

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. August 2009 den "Deutschland-Plan" des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier: 03.08.2009
Bremen (ots) - Visionen für ein Wundervon Joerg Helge WagnerDass die politische Konkurrenz Frank-Walter Steinmeiers "Deutschland-Plan" als illusorisches Hirngespinst abtut, ist wirklichkeine Überrasch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentensteuer 03.08.2009
Halle (ots) - Wer nur die gesetzliche Rente bezieht, wird vermutlich kaum betroffen sein. Aber Betriebsrenten, Mieteinkünfte und Sparzinsen zählen eben auch zu den Einkünften, die wie bei jedem Arbeit

Neue Westfälische: KOMMENTAR Steinmeiers Deutschland-Plan Visionen gegen Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.08.2009
Bielefeld (ots) - Was die SPD anpackt, wird ihr momentan um die Ohren gehauen. Da veröffentlicht Frank-Walter Steinmeier ein Papier über die Zukunft von Wirtschaft und Beschäftigung. Alles, was von di

Neue Westfälische: Schreiber nach Deutschland ausgeliefert Es kann spannend werden CARSTEN HEIL 03.08.2009
Bielefeld (ots) - Bisher hat Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber viel getönt und gedroht, aber wenig gesagt. Schon 2002 war eine Abordnung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses in Toronto und hat

Neue Westfälische: Lohnverzicht Alte Denkmuster ANDREA FRÜHAUF 03.08.2009
Bielefeld (ots) - Ökonomen betrachten Krisen oft aus einem rein mathematischen Blickwinkel. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und die Inflationsrate auf dem Tiefpunkt ist, so argumentieren sie, dürfen

Lausitzer Rundschau: Schreiber und die CDU-Parteispendenaffäre 03.08.2009
Cottbus (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich auszumalen, wie unterschiedlich die Seelenlage bei Union und SPD gewesen sein muss, als der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber am

Lausitzer Rundschau: Brandenburger CDU-Politiker Petke fordert Soko "Rocker" 03.08.2009
Cottbus (ots) - Auch wenn man bisher noch wenig davon spürt, es ist Wahlkampf. In Brandenburg wird neben dem Bundestag im September auch ein neuer Landtag gewählt. Da macht es sich gut, wenn Sven Petk

Rheinische Post: Kommentar: Lehre in der Krise 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Gestern begann das neue Ausbildungsjahr, 250000Jugendliche starten in diesen Wochen in das Arbeitsleben. Sie erwartet grundsätzlich eine glänzende Ausbildung. Der deutsche Arbeitsma

Rheinische Post: Kommentar: Minister neben der Spur 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Auf die Idee, die langweilige Gestaltung von Autobahn-Randstreifen könne zu den vordringlichen Infrastruktur-Problemen dieses Landes gehören, muss Verkehrsminister Lutz Lienenkämper

Rheinische Post: Kommentar: Der Schatten der Spendenaffäre 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Vor zehn Jahren erschütterte die Spendenaffäre die CDU in ihren Grundfesten. Der Mann, dessen undurchsichtige Zahlungen an die Union den Skandal ausgelöst hatten, ist nun nach einem

Neue OZ: Kommentar zu Rasmussen/NATO/Afghanistan 03.08.2009
Osnabrück (ots) - Einer gegen den Trend Afghanistan zuerst! Auch Neu-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussengibt der NATO dieses Ziel vor. Er weiß jedoch: Seiner Analyse, die Verbündeten müssten sich