(Registrieren)

WAZ: Schreibers Auslieferung - Windiger Zeuge. Kommentar von Dietmar Seher

Geschrieben am 03-08-2009

Essen (ots) - Nein, natürlich ist der CDU-Parteispendenskandal
nicht Schnee von gestern. SPD und Grüne werden dafür sorgen. Die
Auslieferung von Karlheinz Schreiber kommt für sie zu einem günstigen
Zeitpunkt. Es ist Wahlkampf in Deutschland. Der Drahtzieher der
Affäre, die den Einheitskanzler 1999 belastete und die Unionsführung
einer Grundreinigung unterwarf, ist gut fürs Aufwärmen ungeklärter
Fragen, um die Konkurrenz zu quälen.
Freilich: Der Kronzeuge ist windig. Karlheinz Schreiber hat schon
vor dem Untersuchungsausschuss gerne Fantasie mit Wahrheit vermengt.
Seine Einlassungen für die aktuelle Auseinandersetzung zu nutzen,
kann also nach hinten losgehen: Sie könnten alte Wunden aufreißen,
aber neue Antworten schuldig bleiben. Das würde die
Politikverdrossenheit ausgerechnet vor der September-Wahl in die Höhe
treiben.
Langfristig ist die Aufarbeitung der Ungereimtheiten der ersten
Einheits-Jahre tatsächlich fällig. Bei Milliarden-Privatisierungen
ist viel im Dunkeln geblieben. "Die Sache stinkt", hat der
verstorbene EU-Kommissar Karel van Miert zum Fall Leuna gesagt. Recht
hatte er. Doch: Schreibers Anteil daran ist wohl mehr Schein als
Sein.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

217208

weitere Artikel:
  • WAZ: Steinmeiers Deutschlandplan - Destruktive Kritiker. Kommentar von Angela Gareis Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat häufig versichert, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legt in seinem Deutschland-Plan dar, wie das seiner Meinung nach funktionieren könnte. Er setzt einen Schwerpunkt darauf, dass Umwelttechnologien "made in Germany" der Welt aus der Klimakrise und zugleich Deutschland aus der Wirtschaftskrise helfen können. Seine Botschaft lautet, dass Veränderung nötig und Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 möglich sei. Das kann man für überambitioniert mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Schreiber Bielefeld (ots) - Ob in acht Wochen Bundestagswahlen stattfinden oder nicht: Die Rückkehr des CDU-nahen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland kommt so ungelegen wie zu jedem anderen Zeitpunkt. Wichtig ist allein, dass der Mann mit den Bestechungsgeldern überhaupt noch vor ein deutsches Gericht gestellt wird. 1999 hat Schreiber die CDU in ihre schwerste Krise gestürzt. Seine Enthüllungen über illegale Spenden und schwarze Kassen haben der Union nicht nur die NRW-Landtagswahl 2000 vermasselt. Für viele brach damals mehr mehr...

  • Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. August 2009 den "Deutschland-Plan" des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier: Bremen (ots) - Visionen für ein Wunder von Joerg Helge Wagner Dass die politische Konkurrenz Frank-Walter Steinmeiers "Deutschland-Plan" als illusorisches Hirngespinst abtut, ist wirklich keine Überraschung. Wetten, dass die Büchsenspanner des SPD-Spitzenkandidaten ähnlich scharfe Formulierungen finden werden, wenn CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demnächst sein Konzept zur Überwindung der Krise vorlegt? Das gehört zum Geschäft, ist aber auch gar nicht schlimm: Steinmeier selbst fordert den "Wettstreit um die besseren mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentensteuer Halle (ots) - Wer nur die gesetzliche Rente bezieht, wird vermutlich kaum betroffen sein. Aber Betriebsrenten, Mieteinkünfte und Sparzinsen zählen eben auch zu den Einkünften, die wie bei jedem Arbeitnehmer dem individuellen Einkommenssteuersatz unterworfen sind. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Neben jenen, die selbstverständlich schon immer ihre Einkünfte angegeben haben, mag es tatsächlich Rentner gegeben haben, die sich dieser Pflicht nicht bewusst waren. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Finanzbehörden dann solange das mehr...

  • Neue Westfälische: KOMMENTAR Steinmeiers Deutschland-Plan Visionen gegen Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Was die SPD anpackt, wird ihr momentan um die Ohren gehauen. Da veröffentlicht Frank-Walter Steinmeier ein Papier über die Zukunft von Wirtschaft und Beschäftigung. Alles, was von diesem 67-Seiten-Plan in der Öffentlichkeit übrig bleibt, ist eine Zahl. Steinmeier verspreche vier Millionen Arbeitsplätze, heißt es in den Schlagzeilen. Schon wendet sich das Publikum enttäuscht ab. Wieder so ein unhaltbares Versprechen. In der Tat hätte Steinmeier die Zahl lieber für sich behalten sollen. Das erinnert zu stark an vergangene mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht