Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Schreiber

Bielefeld (ots) - Ob in acht Wochen Bundestagswahlen stattfinden
oder nicht: Die Rückkehr des CDU-nahen Waffenlobbyisten Karlheinz
Schreiber nach Deutschland kommt so ungelegen wie zu jedem anderen
Zeitpunkt. Wichtig ist allein, dass der Mann mit den
Bestechungsgeldern überhaupt noch vor ein deutsches Gericht gestellt
wird.
1999 hat Schreiber die CDU in ihre schwerste Krise gestürzt. Seine
Enthüllungen über illegale Spenden und schwarze Kassen haben der
Union nicht nur die NRW-Landtagswahl 2000 vermasselt. Für viele brach
damals mehr als das Bild von einer blitzsauberen, gut situierten
Union zusammen. Der Vertrauensverlust in »die« Parteien hält bis
heute an. Allerdings hat sich die Empörung in zehn Jahren auch
ziemlich stark aufgebraucht.
Schon damals ging es in der politischen Bewertung nicht darum, was
Schreiber getan oder gelassen hat, sondern darum, dass Leute wie
Walther Leisler Kiep, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble überhaupt
Umgang mit solch' windigen Strippenziehern pflegten. Zu gern wurde
geglaubt, dass nicht nur Kiep, sondern auch andere Geldkoffer mit
Barem anzunehmen bereit waren. Letzteres ist bis heute unbewiesen -
und das könnte auch bei einem Prozess so bleiben.
Gerade weil Karlheinz Schreiber das Spiel mit geheimnisvollen
Andeutungen schon bis zum Exzess getrieben hat, dürfte jede künftige
noch so abenteuerliche Behauptung auf eine gehörige Portion Skepsis
stoßen. Wenn Schreiber wirklich in der Lage wäre, die deutsche
Politik und Justiz zu erpressen, dann sollte er diese Karte längst
gezogen haben. Hierzulande und nicht in Kanada droht ihm Haft bis zum
Lebensende.
Der kommende Prozess, der nach der Bundestagswahl beginnt, wird für
die Union kein Spaziergang, bedeutet aber auch nicht die mediale
Vernichtung. Die mit Spannung erwartete Offenlegung seiner
Notizbücher birgt für die Staatsanwälte keine Sensation mehr. Die
Prozesse gegen Holger Pfahls und andere sind seit langem geführt. Die
Kampagnen gegen Roland Koch mit der Pinocchio-Nase und andere einst
honorige Unionsleute sind gefahren. Das Denkmal Kohl wurde längst mit
roten Farbbeuteln besudelt. Selbst wenn - größter anzunehmender
Unfall aus Sicht der Union - Kohls geheime Spenderliste und Schäubles
tiefere Verstrickung offengelegt beziehungsweise nachgewiesen werden
könnten, es bliebe bei den Ausflüchten eines Angeklagten, der nichts
mehr zu verlieren hat.
Vielleicht ist es gut, dass zunächst zehn Jahre ins Land gehen
mussten, bis es zu einem Verfahren kommt. Recht und Gesetz müssen
durchgesetzt werden und vor Gericht steht ein einziger Angeklagter,
nämlich Karlheinz Schreiber. Dessen Schuld ist zu ergründen und zu
beweisen.
Außerdem: Schmutzige Wäsche, die zu heiß gewaschen wird, läuft ein
und ist für nichts mehr zu gebrauchen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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