 Neue Westfälische: KOMMENTAR Steinmeiers Deutschland-Plan Visionen gegen Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 03-08-2009 |
Bielefeld (ots) - Was die SPD anpackt, wird ihr momentan um die
Ohren gehauen. Da veröffentlicht Frank-Walter Steinmeier ein Papier
über die Zukunft von Wirtschaft und Beschäftigung. Alles, was von
diesem 67-Seiten-Plan in der Öffentlichkeit übrig bleibt, ist eine
Zahl. Steinmeier verspreche vier Millionen Arbeitsplätze, heißt es in
den Schlagzeilen. Schon wendet sich das Publikum enttäuscht ab.
Wieder so ein unhaltbares Versprechen.
In der Tat hätte Steinmeier die Zahl lieber für sich behalten sollen.
Das erinnert zu stark an vergangene Wahlverheißungen, aus denen nie
etwas geworden ist. Unabhängig davon bietet sein Deutschland-Plan
aber eine Fülle von spannenden Anregungen. Steinmeier hält eine
Vollbeschäftigung bis 2020 für möglich. Das mag kühn sein. Auf dieses
Feld der Wünsche und Prognosen würde sich etwa Bundeskanzlerin Angela
Merkel nie begeben. Visionen liegen der Meisterin des Pragmatismus
überhaupt nicht.
Politik braucht aber klare, langfristige Ziele. Sonst hangelt sie
sich von einer Krise zur nächsten. Steinmeier will, dass die nächste
industrielle Revolution von Deutschland ausgeht. Und in der Tat
bringt das Land gute Voraussetzungen mit, um die Vermählung zwischen
klassischer Industrie und grüner Umwelttechnologie hinzubekommen.
Gibt es irgendeinen Grund, warum das Elektromobil der Zukunft nicht
aus deutscher Produktion stammen soll?
Gewiss ist der gesamte Deutschland-Plan Teil der Wahlkampfstrategie.
Aber als Wettstreit der Ideen kann der bisher so blasse Wahlkampf an
Format gewinnen. Der weit zurückliegende SPD-Kanzlerkandidat hat gar
keine andere Chance, als Merkel mit klugen Ideen unter Druck zu
setzen. Seine Vorschläge einfach arrogant vom Tisch zu wischen ist
kläglich. Es wäre viel schöner, könnte man erfahren, wie sich CDU und
CSU den Weg aus der Massenarbeitslosigkeit vorstellen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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