 Rheinische Post: Kommentar: Der Schatten der Spendenaffäre
Geschrieben am 03-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Vor zehn Jahren erschütterte die Spendenaffäre
die CDU in ihren Grundfesten. Der Mann, dessen undurchsichtige
Zahlungen an die Union den Skandal ausgelöst hatten, ist nun nach
einem Jahrzehnt an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Damit holt
ausgerechnet im Wahljahr die Spendenaffäre die Christdemokraten
wieder ein.
Die Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bringt
einen der größten politischen Skandale der Bundesrepublik zu einem
vorläufigen juristischen Ende. Der Akt der kanadischen Behörden war
überfällig und führt den Fall des dubiosen Händlers und
Strippenziehers endlich einer strafrechtlichen Aufarbeitung zu. Jetzt
muss ein Gericht die Schuld Schreibers feststellen.
Die meisten aktiven CDU-Politiker haben indes wenig zu befürchten.
Die Parteivorsitzende Angela Merkel verdankt sogar ihren Aufstieg der
Tatsache, dass sie sich rechtzeitig vom CDU-Übervater Helmut Kohl und
seinem Spenden-System öffentlich distanzierte. Von den zu Recht oder
Unrecht in Verruf geratenen Politikern ist nur noch Innenminister
Wolfgang Schäuble im Amt. Ob die umstrittene Annahme der damaligen
100.000-DM-Spende nun in einem neuen Licht erscheint, ist eher
fraglich. Schreiber kann zehn Jahre danach mit weiteren Enthüllungen
nur noch begrenzt Schaden anrichten.
Originaltext: Rheinische Post
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