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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Linkspartei und Rot-Rot im Bund 20.04.2010
Berlin (ots) - Nicht nur von einer schönen Zukunft reden, sondern auch das Leben heute ein wenig erträglicher machen - das ist vernünftig, das sollen und müssen Sozialisten tun. Wenn sie die Chance se

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Brandenburger CDU / Wanka 20.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die brandenburgische CDU ist eine Vorsitzenden-Verschleißmaschine. Das lag manchmal an den Vorsitzenden, deren Namen nicht allen mehr erinnerlich sind. Das lag aber zuallererst

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kriminalstatistik 20.04.2010
Halle (ots) - Es war eigentlich klar, dass es nach dem Wegfall derGrenzkontrollen zu Polen und Tschechien im Jahr 2007 zu verschärfter,professionell organisierter Bandenkriminalität in Deutschland kom

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 20.04.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: Karlsruhe stellt der politischen und militärischen Armee-Führung in Berlin keinen Freibrief aus, gibt ihr aber unmissverständlich mit auf den W

Bestandsaufnahme für den Aufbau der Telematikinfrastruktur abgeschlossen / gematik-Gesellschafterversammlung trifft entscheidende Festlegungen zur Zukunft des eGK-Projektes 20.04.2010
Berlin (ots) - Mit der gestrigen Gesellschafterversammlung der gematik wurde die durch die Regierung initiierte Bestandsaufnahme zumAufbau der Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen und der E

Südwest Presse: Kommentar zur Vulkanwolke 20.04.2010
Ulm (ots) - Sicherheit steht für Bundes- verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an erster Stelle. Diese Selbstverständlichkeit hat er zuletzt oft wiederholen müssen, denn es gibt Zweifel. Wer den deuts

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Personalspekulationen in der schwarz-gelben Koalition Signal aus Hannover ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 20.04.2010
Bielefeld (ots) - Das Signal ist unübersehbar. Es ist stark, es ist positiv, es ist mutig. Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es auch etwas Schockierendes. Denn es kommt aus Hannover. Mit einem

Neue Westfälische: Debatte um Afghanistan Wankende Fronten MICHAEL KAISER 20.04.2010
Bielefeld (ots) - Für den Bundesverteidigungsminister hat sich so ziemlich alles geändert, nachdem das Strafverfahren gegen Oberst Klein eingestellt worden ist - nur nicht die Lage in Afghanistan. Wäh

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Bischof Mixa entschuldigt sich Typisch CARSTEN HEIL 20.04.2010
Bielefeld (ots) - Souveränität sieht anders aus. Erst nach Tagen quälender Debatten, nach Abstreiten und Leugnen ringt sich Bischof Walter Mixa dazu durch, bei seinen Prügelopfern um Verzeihung zu bit

Ostsee-Zeitung: Flugasche - Kommentar zu Ramsauers Krisenmanagement 20.04.2010
Rostock (ots) - In der Zwickmühle zwischen Sicherheitsaspekten hier und Wirtschaftsinteressen da hat sich der Minister für einen dritten Weg entschieden - für einen Winkelzug, der Politik und staatlic

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Kundus-Ausschuss 20.04.2010
Rostock (ots) - In CDU und CSU wird nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein durch die Bundesanwaltschaftganz offen gefordert, gleich den gesamten Kundus-Untersuchungsausschus

Kölner Stadt-Anzeiger: Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef Kelber: Regierung hält brisante Studie über Gesundheitsfolgen durch nächtlichen Fluglärm zurück 20.04.2010
Köln (ots) - Eine brisante Studie über negative Gesundheitsfolgen durch nächtlichem Fluglärm wird nach Ansicht des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von der Bund

Rheinische Post: Fehleinschätzung in Wesel 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Hesse: Es war eine Fehleinschätzung, wie die Polizei im Kreis Wesel mit der Prügelattacke im Weseler Bahnhof umgegangen ist. In der vergleichsweise bescha

Rheinische Post: SPD und der Krieg 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Versuchung ist riesig. Wenn schon die Regierung gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung am Afghanistan-Einsatz festhält,warum soll sic

Rheinische Post: Billiges Fliegen 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ein paar Tage durften sie nicht fliegen, und schon rufen die Luftfahrtgesellschaften nach Vater Staat: Der Finanzminister müsse den Airlines un

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlen im Sudan: 20.04.2010
Bielefeld (ots) - Der Sudan hat gewählt. Immerhin. 18 Millionen Menschen waren im größten Staat Afrikas aufgerufen, Präsident, Parlament und Gouverneure zu bestimmen. Nach 24 Jahren war es für viele S

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Staatshilfen für Fluggesellschaften: 20.04.2010
Bielefeld (ots) - Nein, der Staat darf nicht für alles herangezogen werden. Das gilt vor allem auch für die jetzt bereits zwischen den Zeilen angekündigten Forderungen der Fluggesellschaften nach fina

Berliner Morgenpost: Die Sozial-Kumpanei muss ein Ende haben - Leitartikel 20.04.2010
Berlin (ots) - Hummer auf Kosten der Obdachlosenhilfe, ein Dienst-Maserati, eine Villa am See, eine aus den Kostensätzen der Sozialhilfeträger erwirtschaftete Traumrendite, eine Schlammschlacht zwisch

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr / Justiz 20.04.2010
Osnabrück (ots) - Unter Feuer Nach der Aschewolke steht Afghanistan wieder oben auf der Agenda -und vor allem die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dass morgen Sigmar Gabriel und nicht Frank-Walter Stein

Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / Videoüberwachung / Datenschutz 20.04.2010
Osnabrück (ots) - Hemmungslos Kein Zweifel: Videokameras an Straßen, in Bahnhöfen oder Fußballstadien können gute Dienste leisten. Mit ihrer Hilfe lassen sich Gefahren schnell erkennen und Übeltäter

Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Schulden 20.04.2010
Osnabrück (ots) - Ein Gesetz für Griechenland Bis ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, können bisweilen Monate, manchmal Jahre der Beratung vergehen. Dass Bundestag und Bundesrat dazu neigen, e

Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Vulkanausbruch / Ramsauer 20.04.2010
Osnabrück (ots) - Asche auf sein Haupt Verkehrsminister Ramsauer und der Vulkan mit dem nicht leicht aussprechbaren Namen Eyjafjallajökull waren bis vor wenigen Tagen nurinteressierten Kreisen ein B

Lausitzer Rundschau: Ein kultureller Höhepunkt Zum Comeback des Dresdner Albertinums 20.04.2010
Cottbus (ots) - Die Bilder gingen um die Welt, als im August 2002 das Jahrhundert-Hochwasser die Dresdner Altstadt überflutete und neben Semperoper und Zwinger auch die Kunstschätze im Keller des Albe

Lausitzer Rundschau: Warten auf Guttenberg Union will Kundus-Ausschuss beenden 20.04.2010
Cottbus (ots) - Die Union hat eigentlich recht: Streng genommen ist dem Kundus-Untersuchungsausschuss im Berliner Bundestag mittlerweile der Untersuchungsgegenstand abhanden gekommen. Die Bundesanwalt

Rheinische Post: Führende FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an 21.04.2010
Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger