 Rheinische Post: Führende FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an
Geschrieben am 21-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand
gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen
bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger
um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die 16 Milliarden Euro
Entlastungsvolumen ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag. Dabei muss
es bleiben. Alles andere wäre Vertragsbruch", sagte Solms der
Zeitung. Die FDP hatte in der letzten Woche ihre Pläne für eine
Steuerreform in dieser Legislaturperiode abgespeckt. Statt um 19,5
Milliarden Euro sollen die Bürger nur noch um 16 Milliarden Euro
entlastet werden. Wegen der angespannten Haushaltslage wachsen in der
Union jedoch die Zweifel an Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Wochenende in einem Interview
entsprechend skeptisch geäußert. "Der Vorschlag der FDP ist das Ende
eines Kompromisses, nicht der Anfang", sagte auch Hessens
FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn der Zeitung. Weitere Abschläge werde
die FDP nicht hinnehmen. Im hessischen FDP-Landesverband hatte das
Interview Schäubles am Wochenende für erheblichen Unmut gesorgt.
Originaltext: Rheinische Post
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