 Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Schulden
Geschrieben am 20-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Ein Gesetz für Griechenland
Bis ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, können bisweilen
Monate, manchmal Jahre der Beratung vergehen. Dass Bundestag und
Bundesrat dazu neigen, eine schier undurchschaubare Fülle an Gesetzen
zu erlassen, ist ebenfalls kein Geheimnis. Ausgerechnet mit der
Griechenland-Hilfe will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun
diese Probleme des deutschen Parlamentarismus hinter sich lassen.
Käme es so, wäre dies politischer Murks.
Auch wenn es Schäuble mit der Unterstützung Griechenlands nicht
schnell genug gehen kann und effiziente Legislative löblich ist: Das
angeschlagene Land am Mittelmeer braucht eine eigene Verordnung für
sich. Athens Misere stellt sich viel zu komplex dar, als dass man sie
- völlig sachfremd - zwischen Konjunkturpaket II und
Hartz-IV-Empfängern behandeln könnte. Im Gesetz zu Griechenland
müssen Fragen des Kredits, also Umfang, Zinsen und Laufzeit,
europäischer und internationaler Koordinierung und der Prävention
eines solchen Falls beantwortet werden. All dies in einem Anhang an
ein anderes Gesetz zu koppeln widerspricht dem Ernst der Lage.
Die Bundesländer brauchen ihrerseits so schnell wie möglich Geld
für Investitionen; und besonders gebeutelte Arbeitslose benötigen
genauso rasch Hilfe - etwa Sachmittel für ihre Kinder. Griechenland
ist eine andere Baustelle.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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