 Lausitzer Rundschau: Warten auf Guttenberg Union will Kundus-Ausschuss beenden
Geschrieben am 20-04-2010 |
Cottbus (ots) - Die Union hat eigentlich recht: Streng genommen
ist dem Kundus-Untersuchungsausschuss im Berliner Bundestag
mittlerweile der Untersuchungsgegenstand abhanden gekommen. Die
Bundesanwaltschaft hat festgestellt, dass Bundeswehroberst Georg
Klein weder gegen Völkerrecht noch gegen das Strafgesetzbuch
verstieß, als er im September 2009 den Befehl zur Bombardierung von
zwei entführten Tanklastern im Norden Afghanistans gab. Diesen Befund
kann der Ausschuss nicht mehr infrage stellen. Trotzdem ist es
verfrüht, dem parlamentarischen Gremium schon das Totenglöckchen zu
läuten, wie es die Union jetzt tut. Zu seinen zentralen Aufgaben des
Gremiums gehört schließlich eine politische Bewertung des Vorgangs.
Und hier gibt es noch zahlreiche Untiefen. Das eigentlich Spannende
dabei war bereits in der Vergangenheit weniger das Verhalten von
Oberst Klein. Im Mittelpunkt des Interesses stehen vielmehr die
Hakenschläge des amtierenden Bundesverteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg. Hat der CSU-Mann gelogen, als er
Bundeswehrinspekteur Wolfgang Schneiderhan mit der Begründung
entließ, ihm seien wichtige Dokumente zu den Umständen des Vorfalls
in Kundus vorenthalten worden? Auf diese Frage spitzt sich die
Aufmerksamkeit jetzt zu. Und deshalb birgt der noch ausstehende
Auftritt Guttenbergs vor dem Untersuchungsausschuss einige Brisanz.
Der Minister wird dort übrigens auch darlegen müssen, warum der
Angriff rechtlich in Ordnung ist, obwohl er ihn als "militärisch
nicht angemessen" eingestuft hat. Ganz so schnell, wie von
Guttenbergs Parteifreunden erhofft, geht dem Untersuchungsgremium
also nicht die Luft aus.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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