 Rheinische Post: SPD und der Krieg
Geschrieben am 20-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die Versuchung ist riesig. Wenn schon die Regierung gegen eine
Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung am Afghanistan-Einsatz festhält,
warum soll sich dann auch noch die Opposition gegen die Sehnsucht des
Volkes nach einem Abzug vom Hindukusch stellen? Angela Merkel nutzt
intensiv die breite Palette aus Gesprächen, Informationen und Posten,
um die SPD bei der Stange zu halten. Sie ahnt, dass Schwarz-Gelb in
Sachen Afghanistan die Puste ausgehen könnte, wenn die SPD in dieser
Frage an die Seite der Linken schwenkt. Sigmar Gabriels Forderung
nach einem neuen "Kriegs"-Mandat war als Testballon für einen
Kurswechsel verstanden worden. Dass der SPD-Chef nun zum zweiten Mal
den SPD-Fraktionschef (und Einsatz-Befürworter) Frank-Walter
Steinmeier beiseiteschiebt, wenn im Bundestag Grundsatzpositionen zu
Afghanistan zu bestimmen sind, betrachtet die Union prompt als
"offensichtliche Entmachtung". Doch Gabriel ist gut beraten,
allenfalls den Druck auf eine Abzugsperspektive zu erhöhen, statt die
Lösung in einer heillosen Flucht vor den Taliban zu suchen. Es wäre
sonst die Flucht aus der Verantwortung für eigene Politik in die Arme
der Linken und ein verheerendes Signal für die NRW-Wahl.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
263583
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Billiges Fliegen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ein paar Tage durften sie nicht fliegen, und schon rufen die Luftfahrtgesellschaften nach Vater Staat: Der Finanzminister müsse den Airlines unter die Arme greifen, weil sie wegen der Vulkanasche nicht abheben durften und ihnen so Milliardenverluste entstanden. Die Subventionsmentalität deutscher Unternehmen kennt keine Grenzen, seit die Finanzkrise sämtliche Dämme hat brechen lassen. Die Bundesregierung, zumal eine schwarz-gelbe, darf solchen Forderungen nicht nachgeben. Andernfalls mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlen im Sudan: Bielefeld (ots) - Der Sudan hat gewählt. Immerhin. 18 Millionen Menschen waren im größten Staat Afrikas aufgerufen, Präsident, Parlament und Gouverneure zu bestimmen. Nach 24 Jahren war es für viele Sudanesen, die allermeisten sind jung und ungebildet, überhaupt das erste Mal, dass sie politisch mitwirken durften. Viel mehr als eine staatsbürgerliche Übung war die von Unregelmäßigkeiten begleitete Abstimmung allerdings auch nicht. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind gegen den diktatorisch regierenden Präsidenten Omar Al-Bashir gar mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Staatshilfen für Fluggesellschaften: Bielefeld (ots) - Nein, der Staat darf nicht für alles herangezogen werden. Das gilt vor allem auch für die jetzt bereits zwischen den Zeilen angekündigten Forderungen der Fluggesellschaften nach finanzieller Unterstützung. Keine Frage, die Airlines sind ebenso wie die Flughäfen arg gebeutelt. Doch ein Grund, nach Subventionen zu rufen, ist das sicher nicht. Denn dann müssten auch alle von den Flugausfällen betroffenen kleineren Betriebe mit Finanzspritzen bedacht werden. Und was ist mit den Privatreisenden, die auf eigene Kosten über mehr...
- Berliner Morgenpost: Die Sozial-Kumpanei muss ein Ende haben - Leitartikel Berlin (ots) - Hummer auf Kosten der Obdachlosenhilfe, ein Dienst-Maserati, eine Villa am See, eine aus den Kostensätzen der Sozialhilfeträger erwirtschaftete Traumrendite, eine Schlammschlacht zwischen Geldgeber und Auftragnehmer, Insolvenzgerüchte und Dementis: Die Geschichte um die Berliner Treberhilfe taugt dazu, den gesamten Sektor der sozialen Unternehmen in Misskredit zu bringen. Das ist in den meisten Fällen ungerecht, denn viele machen engagierte Arbeit für Jugendliche, Alte oder Obdachlose, und ihre Mitarbeiter sind keineswegs mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr / Justiz Osnabrück (ots) - Unter Feuer Nach der Aschewolke steht Afghanistan wieder oben auf der Agenda - und vor allem die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dass morgen Sigmar Gabriel und nicht Frank-Walter Steinmeier für die SPD auf die Regierungserklärung der Kanzlerin antwortet, heißt: Jetzt werden die letzten Reserven mobilisiert. Die SPD will die Ablehnung des Krieges am Hindukusch am 9. Mai in Wählerstimmen ummünzen. Dazu ist Steinmeier, der sich treu bleibt, der falsche Mann. Dass Gabriel ihn beschädigt, ist dem so egal wie seine Überzeugungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
