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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger sehen erhöhte Terrorgefahr durch Bundeswehreinsatz / Deutsche schätzen zu Guttenbergs Arbeit weiterhin 22.04.2010
Berlin (ots) - Im Gegensatz zu der Argumentation der Politik sind die Deutschen nicht davon überzeugt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Sicherheit in Deutschland erhöht. Nur 35 Prozent si

Mayer: Statt Datenbrief Auskunftsrecht stärken 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung eines Datenbriefs erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Verwundete deutsche Soldaten enden in Sozialhilfe / Wehrbeauftragter Reinhold Robbe "wütend und traurig" 22.04.2010
Berlin (ots) - Am 15. April 2010 starben in Afghanistan vier deutsche Soldaten, fünf wurden schwer verwundet. Auch am 15. April 2010 beantragte ein verwundeter Soldat Sozialhilfe. Steven Ruhnke warvor

Rheinische Post: BDI-Präsident lehnt staatliche Hilfen für Airlines ab 22.04.2010
Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat staatliche Hilfen für Airlines und andere Unternehmen abgelehnt, denen wegen derAschewolke wirtschaftliche Schäden entstanden sind. "Die Frage vo

Krings: Besserer Schutz für unsere Polizisten und härtere Strafen für Gewalttäter 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Expertengesprächs der CDU/CSU Bundesfraktion mit Polizeipraktikern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern sowie den Polizeigewerkschaften erklärt der Stellve

IKK e.V. fordert: Pflege dringend verbessern 22.04.2010
Berlin (ots) - Die Prozesse der Pflege in Deutschland zu verbessern, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die künftige Gestaltung der Pflege- und Gesundheitspolitik hierzulande und eine gese

Weiß: Der Schutzschirm bleibt gespannt - Neue Chancen auch für neue Arbeit 22.04.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Der Schutzschirm für die Arbei

Köpsel: Die Thesen Wolffsohns sind inhaltlich und in der Ausdrucksweise ein Fehlgriff / BundeswehrVerband weist Kritik zurück 22.04.2010
Berlin (ots) - Als unhaltbaren Vorwurf weist Hauptmann Uwe Köpsel,Landesvorsitzender Ost im Deutschen BundeswehrVerband, die Äußerungendes Historikers Michael Wolffsohn zurück. "Unsere längerdienenden

Rupprecht/Weinberg: Bildungschancen von Kindern durch Sachleistungen sichern 22.04.2010
Berlin (ots) - Zur Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze für Kinder erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatte

Nüßlein / Silberhorn: Kein Freibrief für Griechenland 22.04.2010
Berlin (ots) - Kein Freibrief für Griechenland Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Maßnahmenpakets "Brücken für den Arbeitsmarkt und Innovation", erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. JoachimPfeiff

Ruck/Haibach: Öffentliche Entwicklungsleistungen müssen gesteigert werden 22.04.2010
Berlin (ots) - Zur Bestandsaufnahme der EU-Kommission zu den Millenniums-entwicklungszielen vom 21.04.2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck M

Neues Deutschland: zur Afghanistan-Debatte im Bundestag 22.04.2010
Berlin (ots) - Wer schreit, hat Unrecht, heißt es landläufig. Gestern wurde viel dazwischengerufen, als im Bundestag über Merkels Regierungserklärung über die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges debat

Dautzenberg: Sozialdemokraten verunsichern Arbeitnehmer - Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum SPD-Antrag zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der finanzpolitische Sprec

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Mixa: 22.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Art des Abgangs hätte sich Mixa ersparen können. Wie man so etwas professionell macht, um das Amt nicht zu beschädigen, hatte erst jüngst die nach "nur" einer Trunkenheits

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bahn/Arriva 22.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Probleme hat die Bahn wirklich genug - wie nicht nur jeder weiß, der in den vergangenen Monaten mit Berlins S-Bahn gefahren ist. Es gibt technische Probleme zuhauf, Datenskandal

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Girls's Day: 22.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl das Projekt so erfolgreich läuft, bedarf es dennoch einer Generalüberholung. Die Idee, dass nur Mädchenin Männerberufen arbeiten sollen, ist längst überholt. Dabei geht e

Frankfurter Neue Presse: Ist es Krieg? Leitartikel von Susanne Keeding über zu Guttenbergs Auftritt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss. 22.04.2010
Frankfurt am Main (ots) - Laut Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darf der Einsatz in Afghanistan "umgangssprachlich" als "Krieg" bezeichnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ä

Südwest Presse: Kommentar Merkel zu Afghanistan 22.04.2010
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin weiß, warum sie mit Regierungserklärungen zur Afghanistan-Mission der Bundeswehr seit Jahren äußerst sparsam umgeht. Nachdem aus einem Stabilisierungseinsatz längst ein

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit / Krankenkassen / Beträchtlicher Schaden durch Betrug mit Krebsmitteln auch in Sachsen-Anhalt 22.04.2010
Halle (ots) - In den jüngsten Abrechnungsskandal bei Krebsmedikamenten sind auch zwei Apotheken aus Sachsen-Anhalt verwickelt. Das ergaben Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung

Stuttgarter Nachrichten: zum Rücktritt von Bischof Mixa 22.04.2010
Stuttgart (ots) - Mixa ist kein Bauernopfer. Er ist das Opfer seiner eigenen Selbstherrlichkeit, Uneinsichtigkeit und Verbohrtheit - ein Moralprediger, der als scheinheilig entlarvt wurde und sich sel

WAZ: Die Bundeswehr im Kriegseinsatz - Bittere Wahrheiten - Leitartikel von Gudrun Büscher 22.04.2010
Essen (ots) - Es klingt immer noch befremdlich, wenn die Kanzlerinvon Tapferkeit spricht, die den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan abverlangt wird. Tapferkeit gehört zu den Vokabeln, an denen für vie

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 22.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg, die teurer wird als

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Kundus-Untersuchungsausschuss 22.04.2010
Rostock (ots) - Für Union und FDP steht fest: Der Kundus-Untersuchungsausschuss ist überflüssig geworden, weil Oberst Klein, der das verheerende Bombardement befohlen hatte, strafrechtlich freigesproc

Rheinische Post: Krankenkassen in schwerer See 22.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Den Krankenkassen steht ein heißer Sommer bevor. Sie sind finanziell schwer unter Druck. An der Forderung der Barmer-Chefin nach einer Erhöhung des