 Ruck/Haibach: Öffentliche Entwicklungsleistungen müssen gesteigert werden
Geschrieben am 22-04-2010 |
Berlin (ots) - Zur Bestandsaufnahme der EU-Kommission zu den
Millenniums-entwicklungszielen vom 21.04.2010 erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Entwicklungspolitik Holger Haibach MdB:
Wir begrüßen die offene Bestandsaufnahme der Europäischen
Kommission zu den Bemühungen, die im Jahr 2000 vereinbarten
Millenniums¬ent¬wicklungsziele zu erreichen. Der Rückblick zeigt,
dass die EU ihre Leistungen der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit (ODA) seit 2000 verdoppelt und 2009 mehr
als die Hälfte der gesamten weltweiten Leistungen erbracht hat. Der
Bericht zeigt aber auch, dass noch ein gutes Stück des Weges gegangen
werden muss, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, die ODA der EU
bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Die
Union steht nachdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag verankerten
Ziel.
Im Interesse der Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern aber
auch zur Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes muss dies
Ansporn für alle Entwicklungspartner sein, die Bemühungen zur
Steigerung der Entwicklungsleistungen zu intensivieren. Mit dem
Haushalt 2010, der im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung trotz Wirtschaftskrise einen Anstieg
von 256 Millionen Euro vorsieht, ist die Basis für einen deutlichen
Anstieg der deutschen ODA-Leistungen für 2010 gelegt. Parallel
fordern wir die Entwicklungsländer auf, noch effektiver an der
Erreichung der eigenen Entwicklungsziele mitzuarbeiten, um die
Rahmenbedingungen für den sinnvollen Einsatz zusätzlicher Mittel
weiter zu verbessern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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