Nüßlein / Silberhorn: Kein Freibrief für Griechenland

Berlin (ots) - Kein Freibrief für Griechenland

Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der
wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas
Silberhorn:

Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall
in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion
zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch
verschuldete Länder weitere Schwierigkeiten bei der Kapitalaufnahme
bedeuten. Dies gilt es zu verhindern. Selbst wenn die Ultima ratio
eintritt, darf die Hilfe für Griechenland kein Freibrief sein.

Es bleibt festzuhalten:

1. Durch falsche Statistiken hat Griechenland lange Jahre bewusst
die EU getäuscht und sich den Zugang zum Euro-Raum erschlichen. Jetzt
fordern wir zu Recht eine dramatische Verringerung des griechischen
Haushaltsdefizits. Die Kontrolle ist sicherzustellen.

2. Hinzu kommt, dass der Druck, die eigenen Finanzen zu sanieren,
erheblich sinken wird, sobald der Liquiditätsdruck entfällt. Deshalb
müssen Griechenlands Haushalte überwacht und IWF und Euro-Länder den
nötigen Druck erzeugen können, griechische Reformen zu erzwingen. Die
Beteiligung des IWF scheint hier besonders wertvoll, da es nicht
Sache derer sein wird, Konsequenz einzufordern, die selbst ihre
Defizite über Jahre vergrößert haben.

3. Deutschland darf Kredite an Griechenland - wenn überhaupt - nur
als Ultima Ratio vergeben. Die "No-Bail-Out"-Klausel in Art. 125 der
europäischen Verträge stellt bisher sicher, dass ein
Euro-Teilnehmerland nicht für Verbind¬lichkeiten und Schulden anderer
Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Diese Klausel soll
gewährleisten, dass für die Rückzahlung öffentlicher Schulden die
Staaten selbst verantwortlich bleiben. Die Übertragung von
Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik
einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden.
Dies war eine der Grundvoraussetzungen für den Beitritt Deutschlands
zur Währungsunion, die wir auch weiterhin vehement verteidigen
müssen. Vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene ist
nur so durchzusetzen. Auch hier geht es darum, eine Vertrauenskrise
zu verhindern: Das Vertrauen der Bürger in die Währung und die
Europapolitik steht auf dem Spiel!

4. Einen europäischen Länderfinanzausgleich darf es nicht geben.
Die EU darf nicht zur Europäischen Transferunion verkommen, in der
die Leistungskraft der reicheren Länder Stück für Stück ausgehöhlt
wird.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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