 Südwest Presse: Kommentar Merkel zu Afghanistan
Geschrieben am 22-04-2010 |
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin weiß, warum sie mit
Regierungserklärungen zur Afghanistan-Mission der Bundeswehr seit
Jahren äußerst sparsam umgeht. Nachdem aus einem
Stabilisierungseinsatz längst ein bewaffneter Konflikt geworden ist,
den Krieg zu nennen sich die Politik weigert, weil dafür im
Grundgesetz die Voraussetzungen fehlen, bewegt sich die
Bundesregierung auf vermintem Gelände. Es ist daher brandgefährlich,
wenn sich Angela Merkel bei der Rechtfertigung der militärischen
Terrorbekämpfung am Hindukusch auf eine Logik einlässt, die in
Kriegen gilt. Wenn sie die Lage deutscher Soldaten beschreibt, denen
im Angesicht feindlicher Taliban nur die Alternative bleibt: "Er oder
ich." Nie zuvor hat ein Bundeskanzler im Parlament in einer so
martialischen Sprache um Verständnis für eine umstrittene
Entscheidung geworben. Vertrackt daran ist, dass Angela Merkel mit
dieser Rhetorik zwar die Soldaten verteidigt, die fern der Heimat
einen politischen Auftrag zu erfüllen haben, zugleich aber das
wachsende Lager der Kriegsgegner mobilisiert. Ratlos bleiben
diejenigen zurück, die sich von der Kanzlerin Aufklärung darüber
versprochen hatten, wie die Eskalation der Gewalt in Afghanistan
gestoppt und verhindert werden kann, dass die Aufständischen Überhand
über alle Versuche gewinnen, in dem Land einen stabilen Rechtsstaat
aufzubauen. Darüber hat Angela Merkel leider kein Wort verloren.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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