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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich 09.03.2010
Leipzig (ots) - Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Planihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dan

Menschen in Not helfen! 09.03.2010
München (ots) - Immer wieder komme es vor, dass in einem Krankenhaus oder in einer Arztpraxis ausländische Patientinnen und Patienten ohne Aufenthaltsstatus und meistens auch ohne Krankenversicherung

Steinbach: In Birthler-Behörde den Bock zum Gärtner gemacht 09.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Schutz der Menschenrechtsbelange in der Birthler-Behörde und ihren Direktor HansAltendorf erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zwischenbilanz eines Erfolgsmodells: Umweltzonen sorgen bundesweit für reine Luft 09.03.2010
Menden (ots) - Rückenwind für Umweltzonen: Die nun vom Bundestag beschlossene Verordnung zu Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen erhöht den Druck, konsequent gegen umwelt- und gesundheitsb

Machtwort des Bundesverfassungsgerichts - PARITÄTISCHER rät privat versicherten Hartz IV-Beziehern zu Antrag auf Kostenübernahme 09.03.2010
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt allen,die privat krankenversichert sind, bei den Jobcentern sofort einen Antrag auf die volle Übernahme der Beiträge zu stellen. "Das Bundes

REACH: Alle bürokratischen Hürden für die Registrierung von Chemikalien aus dem Weg räumen 09.03.2010
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie steht mächtig unterZeitdruck. Die Umsetzung zweier EU-Verordnungen, die Ende des Jahres nahezu zeitgleich in Kraft treten, beansprucht Tausende von Umwel

Tibet-Gedenktag 10. März - Aktionen in über 20 deutschen Städten 09.03.2010
Berlin (ots) - Am morgigen 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands von 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschlande.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Aktionen i

"Falsche Eindrücke sollte man vermeiden" Ex-Außenminister Steinmeier zu Außenminister Westerwelles Reisebegleitung im N24-Talk "Was erlauben Strunz" 09.03.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - 9. März 2010. Der ehemalige Vizekanzler und Bundesau

Kinder psychisch kranker Eltern - (auch) ein Thema für die Politik 09.03.2010
Berlin (ots) - In Deutschland wachsen zwischen drei und vier Millionen Kinder und Jugendliche mit psychisch kranken Eltern auf. Damit diese Kinder nicht vergessen werden, haben der Bundesverband der A

ZDF-Magazin "Frontal 21": Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger / Paritätischer Wohlfahrtsverband empfiehlt Klage 09.03.2010
Mainz (ots) - Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das "Hartz-IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.Diese Einschätzung äußerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer d

Förderung von Solarheizungen: Umweltminister verlängert Heizkessel-Abwrackprämie 09.03.2010
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen sparen mit Hilfe von SolarwärmeHeizkosten. Die Umstellung alter Öl- und Gasheizungen auf moderne Solarheizungen wird in Deutschland durch attraktive Förderzuschüsse

Tourismusindustrie, Polizei und Kinderrechtsorganisationen fordern zentrale Meldestellen zu sexueller Ausbeutung von Kindern / Zu selten werden Kindersextouristen vor Gericht gestellt 09.03.2010
Berlin (ots) - Auf der internationalen Fachkonferenz, die vom 7.-9. März 2010 in Berlin stattfand, diskutierten Vertreter und Vertreterinnen der Strafverfolgung, der Tourismusindustrie und von Kinderr

Saarbrücker Zeitung: Hartz IV-Debatte bringt FDP keinen neuen Mitgliederschub - mehr Austritte als Parteieintritte 09.03.2010
Saarbrücken (ots) - Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die

Kölner Stadt-Anzeiger: Durchsuchungen wegen Kölner U-Bahn-Skandal - Staatsanwälte bei Schrott-Betrieb 09.03.2010
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den gestohlenen Eisenbügeln beim U-Bahn-Bau haben Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Schrott- und Recyclingbetrieb im rechtsrheinischen Köln

Rheinische Post: FDP kritisiert Regierungspläne zur Eindämmung von Spekulanten 09.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften als unausgegoren kritisiert. "Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintli

LVZ: SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen 09.03.2010
Leipzig (ots) - Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Kölner Stadt Anzeiger Martin Walser fordert sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan 09.03.2010
Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten ausAfghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bartels (SPD): Verteidigungsminister will aus der Schusslinie 09.03.2010
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartelshat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfg

ESU: Bologna Prozess wird missbraucht um kurzfristige nationale Ziele durchzusetzen / Studierende protestieren während Bildungs- und WissenschaftsministerInnen 10 Jahre europäischer Bildungsreform fei 09.03.2010
Wien (ots) - "Der Bolognaprozess wurde missinterpretiert, missbraucht und verdreht um kurzfristige Ziele europäischer Regierungen durchzusetzen. Es ist in manchen Fällen unmöglich, die tatsächlichen Z

Mayer: Urteil überraschend kurz und deutlich 09.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CS

Mayer: Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist rechtmäßig 09.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklär

Luc Jochimsen: Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" dicht machen 09.03.2010
Berlin (ots) - Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlässt, erklärt Luc Jochimsen, kultur

Neues Deutschland: zu den europäischen Währungsproblemen 09.03.2010
Berlin (ots) - Immer wenn sich in wirtschaftsschwachen Ländern Finanzprobleme abzeichnen, sind sie da: Spekulanten, die die Chance auf fette Beute wittern. Ob in Mexiko, Thailand, Russland, Argentinie

WDR Fernsehen: FDP besteht auf Einführung der regionalen Mittelschule in NRW 09.03.2010
Düsseldorf (ots) - Acht Wochen vor der Landtagswahl geht die nordrhein-westfälische FDP in der Schulpolitik auf Konfrontationskurszum Koalitionspartner CDU. Die Einführung einer regionalen Mittelschul

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder): Reimann skeptisch zu Röslers Plänen 09.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bei der SPD stoßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittelkosten weiter auf Skepsis. "Wer glaubt, allein Prei