 LVZ: Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich
Geschrieben am 09-03-2010 |
Leipzig (ots) - Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan
ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von
Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis
bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei
Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl vom 9. Mai.
Klaus Ernst, designierter Bundesvorsitzender der Linkspartei,
erklärte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Der Kraft-Plan ist für uns überhaupt keine
Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt,
dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen." Wolfgang Zimmermann,
Linksparteichef in Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung ergänzend:
"Die Äußerungen von Hannelore Kraft sind keine guten Voraussetzungen
für einen Politikwechsel nach dem 9. Mai unter Mitarbeit der Linken.
Die politische Zukunft von Frau Kraft und ihrer SPD interessiert uns
deutlich weniger als das Wohlergehen der Menschen in diesem Land", so
Zimmermann.
Null-Euro-Jobs seien mit der Linken "nicht zu machen", hob Klaus
Ernst hervor. "Das läuft auf Arbeiten ohne Lohn hinaus und das raubt
den Menschen die Würde." Öffentliche Jobs für Langzeitarbeitslose
dürfe es nur zu ordentlichen Bedingungen geben. Das müsse der
Türöffner für den Mindestlohn werden. "Wer Vollzeit arbeitet, muss
davon leben können. Da muss deutlich mehr als Hartz IV herauskommen.
Das ist unsere Mindestbedingung für eine Zusammenarbeit", stellte
Ernst apodiktisch fest.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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