"Falsche Eindrücke sollte man vermeiden" Ex-Außenminister Steinmeier zu Außenminister Westerwelles Reisebegleitung im N24-Talk "Was erlauben Strunz"

Berlin (ots) -

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9. März 2010. Der ehemalige Vizekanzler und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier ist der Darstellung des Auswärtigen Amtes
entgegengetreten, er habe sich bei Auslandsreisen mehr oder weniger
regelmäßig von seiner Ehefrau begleiten lassen. Der heutige
SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende kann sich, abgesehen von
EU-Außenministertreffen mit ausdrücklichem Partnerprogramm, nur an
eine einzige derartige Reise erinnern. Steinmeier sagte gestern in
der N24-Sendung "Was erlauben Strunz": "Meine Frau ist Richterin. Sie
hatte dafür erstens keine Zeit und zweitens, ist das auch nicht ihr
Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten."

Zu den an Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) gerichteten
Vorwürfen, er trenne nicht sauber zwischen seinem Regierungs- und
Parteiamt, zwischen Dienstlichem, Privatem und Geschäftlichem, wenn
er seinen Lebenspartner, den Sportmanager Michael Mronz, und
Großspender zugunsten der FDP auf seine Reisen als
Bundesaußenminister mitnimmt, sagte Steinmeier: "Die Tatsache, dass
ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig.
Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland
auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich.
(...) Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden."

Steinmeier verspricht Konkretisierung von Krafts Hartz-IV-Vorstoß

Zur Kritik an den Vorschlägen der SPD-Landesvorsitzenden von NRW
und Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft, dass Langzeitarbeitslose
gemeinnützige Arbeiten verrichten sollten, sagte Steinmeier ebenfalls
in der Sendung: "Frau Kraft hat nicht gefordert, wir wollen mehr
Sanktionen gegen Arbeitslose, weil sie im Prinzip arbeitsunwillig
sind. Sondern wir wollen für Arbeitswillige, die aber im Moment keine
Chance haben, einen guten und hoch bezahlten Job auf dem ersten
Arbeitsmarkt zu kriegen, mehr öffentliche Beschäftigung organisieren.
Das ist der zentrale Unterschied zu einer populistischen Debatte, die
von der FDP in Gang gesetzt worden ist. Und das ist ein Vorschlag,
mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, den wir konkreter machen
müssen in den nächsten Tagen und Wochen. Und das werden wir tun."

Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle N24.

Die komplette Sendung im Internet unter: http://www.N24.de/Strunz

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