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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nachrichtendienste: Menschenrechtsinstitut fordert Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse 12.06.2008
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich für eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und eine verbesserte fachliche

"Meilensteine mahnen Große Koalition: Soziale Marktwirtschaft erneuern!" / Aktion zur Festveranstaltung "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft" 12.06.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) ha

Kaufmännische Krankenkasse begrüßt Koalitionsbeschluss zu höherem Kindergeld / KKH-Chef fordert: Kindergesundheit muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein 12.06.2008
Hannover (ots) - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) begrüßt den gestrigen Koalitionsbeschluss zur Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009. Gleichzeitig räumt Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzend

Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft zurückgewinnen / Kolpingwerk fordert Bürgergeld und ergänzt Althaus-Vorschlag 12.06.2008
Berlin/Köln (ots) - "Wenn wir in diesen Tagen 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft feiern, tun wir das in einer Zeit, in der zunehmend Misstrauen gegenüber dem Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der S

Reiche: Bildungspolitik der Bundesregierung ist erfolgreich 12.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten Nationalen Bildungsberichtes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Ergebnisse

Zur Untersuchung der EU-Kommission gegen E.ON Ruhrgas: Konstruktive Zusammenarbeit mit der EU-Kommission 12.06.2008
Essen (ots) - In der laufenden Untersuchung der EU-Kommission gegen E.ON/E.ON Ruhrgas und Gaz de France wird das Unternehmen konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um die Vorwürfe auszurä

Rheinische Post: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kündigt Vertrag mit der DB fristlos 12.06.2008
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat den Vertrag mit der DB Regio NRW über die Bereitsstellung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs fristlos gekündigt. Das erfuhr die "Rheinische P

Börnsen: Vorschlag: Bund-Länder-Kommission zum immateriellen Kulturerbe 12.06.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Mit der im Jahr 2003 von der UNESCO-Generalkonferenz verabschiedeten

VPRT zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz / Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und anstehende Gespräche mit Brüssel setzen positive Signale für konstruktives Verfahren 12.06.2008
Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder heute entschieden haben, den Arbeitsentwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zunächst mit der EU-Kommission zu besprechen, um dann die

Fischbach: Frauen an der Spitze ist ökonomische Vernunft 12.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des nationalen Aktionstages zur Unternehmensnachfolge durch Frauen am 12. Juni erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach

"Politische Effekthascherei und eklatante Recherchedefizite" - Erste empirische Studie zum Berliner Hauptstadtjournalismus / Netzwerk Recherche: "Studie mahnt erheblichen journalistischen Reformbedarf 12.06.2008
Wiesbaden/ Berlin (ots) - Die politische Kommunikation und die Recherchebedingungen in Berlin haben sich unter dem enormen Berichterstattungstempo, dem Zwang zur Exklusivität und neuen Kommunikationsm

Ministerpräsidenten wollen staatlich finanzierte Presse durch ARD und ZDF nur mit sendungsbezogenen Inhalten erlauben 12.06.2008
Berlin (ots) - Begrenzung "presseähnlicher Angebote" bei ARD und ZDF auf sendungsbezogene Inhalte ist Verbesserung bisheriger Pläne / Nachbesserung bei Negativliste notwendig Der VDZ Verban

BDZV: Brüssel muss ein Machtwort sprechen / Zeitungsverleger kritisieren Entscheidung der Ministerpräsidenten / BDZV-Präsident Heinen appelliert an EU-Kommissarin Neelie Kroes 12.06.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert. Es sei sehr bedauerlich, dass d

Der Tagesspiegel: SPD: "Bildungsrepublik" muss sieben Prozent des BIP in Bildung investieren / Reaktionen auf Initiative von Kanzlerin Merkel 12.06.2008
Berlin (ots) - Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland zur "Bildungsrepublik" machen zu wol

Aigner: Fachkräftemangel auch an Schulen 12.06.2008
Berlin (ots) - Zum Zweiten Nationalen Bildungsbericht erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Besonders in den alten Ländern

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zu Einbürgerungstests: 12.06.2008
Berlin (ots) - Der Test ist für Leute gedacht, die dem Land etwas zu geben haben, die aber auch etwas wollen: Teilhabe. Sie wollen hierlegal arbeiten können, Steuern zahlen und dafür die soziale Siche

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsausschuss 12.06.2008
Heidelberg (ots) - Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von Politik

Neues Deutschland: über "Geheimverhandlungen" zwischen EU und Israel 12.06.2008
Berlin (ots) - In gleichlautenden Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrroso, EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat der Vorsitzende der Frakt

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum nationalen Bildungsbericht: 12.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Debatten über die Mehrgliedrigkeit deutscher Schulen helfen kaum weiter. Wer lernschwach ist, muss gezielt gefördert werden, egal in welcher Schulform. Hierzu sind Investitionen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin: 12.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind nicht so gut, wie von den Beteiligten dargestellt. Aber auch nicht so schlecht, wie die Opposition es haben möchte. Die Erhöhung de

Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss 12.06.2008
Berlin (ots) - Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf Zeit ist

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. Juni 2008 das Thema Krankenversicherung: 12.06.2008
Bremen (ots) - "Kein Wunder, dass der Beifall für die Thesen der Privatversicherer aus beiden politischen Lagern kommt. Eine Prämie für alle, die Grenzen zwischen Privaten und Gesetzlichen aufgehoben,

Allg. Zeitung Mainz: Hauptsache weitermachen (zur Koalition ) 12.06.2008
Mainz (ots) - Hauptsache weitermachen (zur Koalition ) Der Großen Koalition geht unverkennbar die Puste aus. Wenn sich Union und SPD überhaupt noch einigen können, dann auf einen Zeitplan.Inhaltlich

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. Juni 2008 den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Internet-Angebot von ARD und ZDF: 12.06.2008
Bremen (ots) - Gerne hart, aber bitte fairvon Joerg Helge WagnerVorsprung durch Technik, gar durch Qualität? Das ist nicht nur bei Autos wünschenswert, sondern auch bei Medien. Während jedoch in der A

Südwest Presse: Kommentar zur Hauptschule 12.06.2008
Ulm (ots) - Was ist das für eine Schule, deren Besuch nicht als Chance, sondern als Strafe angesehen wird, die den Weg in die Zukunftnicht öffnet, sondern verbaut, und die kaum bildet, sondern verwahr