 Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss
Geschrieben am 12-06-2008 |
Berlin (ots) - Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige
Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht
weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf
Zeit ist längst an diesem Punkt angekommen: Ob Kfz-Steuer,
Kindergeld, Mindestlohn oder Beitrag zur Arbeitslosenversicherung -
in allen Fragen hat sich der Koalitionsausschuss lediglich darauf
geeinigt, dass man sich später einigen will. Damit werden aber
wichtige Entscheidungen für die von Preissteigerungen gebeutelten
Bürger und für die Umwelt vertagt.
Bei der Reform der Kfz-Steuer geht es darum, den Autoverkehr zum
Klimaschutz heranzuziehen. Die Bundesregierung fasst die auf
Spritschlucker spezialisierten deutschen Autokonzerne mit
Glacéhandschuhen an - sei es in der Frage verbindlicher
CO2-Obergrenzen oder bei der steuerlichen Absetzbarkeit von
Dienstwagen, deren Absatz boomt. Und so überrascht es nicht, dass die
Kfz-Steuer frühestens 2010 reformiert wird und die Besitzer neuer
schwerer Nobelkarossen kaum behelligt werden. Gerade mal 100 bis 300
Euro mehr sollen sie pro Jahr löhnen. Man muss sich die Relation vor
Augen halten: Die Anschaffung eines Porsche Cayenne Turbo S als
Dienstwagen wird steuerlich mit 75000 Euro subventioniert.
Die Kfz-Steuer-Pläne werden zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und
damit zum Klimaschutz kaum beitragen. Hauptsache, das Klima in der
schwarz-roten Koalition wird wieder besser.
Originaltext: Neues Deutschland
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