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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP kritisiert Bereitschaft zu mehr Bundeswehr-Einsätzen 01.02.2014
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bereitschaft der Bundeswehr zu mehr Bundeswehr-Einsätzen kritisiert. "Es ist keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatisch

Rheinische Post: Bundestags-Gutachten: Altersgrenze für Jüngere beim Mindestlohn zulässig 01.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. Dies würde den Grundsatz d

Rheinische Post: Gravierende Verspätungen im Flugverkehr um 23 Prozent gestiegen 01.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein Viertel ges

Kölner Stadt-Anzeiger: Schon früh Hinweise auf Bombe am Kölner Uni-Center 01.02.2014
Köln (ots) - Nach dem Bombenfund im Kölner Stadtteil Sülz am Donnerstagnachmittag gibt es Hinweise darauf, dass die Existenz eines Blindgängers auf dem Gelände schon vor Beginn der Bauarbeiten bekann

Kölner Stadt-Anzeiger: Göring-Eckardt: Debatte über die EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair 01.02.2014
Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über ange

Saarbrücker Zeitung: Maas stärkt Nutzern von Videostreams den Rücken 01.02.2014
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine B

neues deutschland: Bundestagsabgeordneter van Aken: »Böse Propaganda« gegen Syrien bei Chemiewaffenabrüstung 01.02.2014
Berlin (ots) - Als »mutwillig böse Propaganda« hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung. Gegenüber d

Thüringische Landeszeitung: Keine Privatsache / Kommentar von Sibylle Göbel zum Abteilungsleiter Artenschutz im Thüringer Umweltministerium, der sich als Großwildjäger in Afrika geoutet hat 01.02.2014
Weimar (ots) - Eine solche Janusköpfigkeit verblüfft: Ausgerechnet ein für Artenschutz zuständiger Mitarbeiter des Umweltschutzes jagt in seiner Freizeit Elefanten und brüstet sich auch noch damit.

Thüringische Landeszeitung: Paradigmenwechsel / Kommentar von Axel Zacharias zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 01.02.2014
Weimar (ots) - Es war sicherlich kein Zufall, dass kurz vor Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz die Ergebnisse einer Umfrage in den USA publik wurden, aus denen hervorgeht, dass die Amerik

Neue OZ: Neue OZ - Gespräche zum Facebook-Geburtstag. 01.02.2014
Osnabrück (ots) - Trendforscher: Facebook noch mindestens zehn Jahre dominierendes soziales Netzwerk Wenzel fordert Unternehmen zu mehr Innovation auf - Datenschützerin warnt vor Monopolstellun

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. 01.02.2014
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Umweltverbände zur Teilnahme an Endlagersuche auf "Plätze in Expertengremium besetzen"- Lob für Hessens Zusage zu Atommüll-Zwischenlager Osna

DER STANDARD-Kommentar: "Entspannt euch!" von Lisa Nimmervoll 01.02.2014
Sozialen Chancenausgleich in der Schule muss niemand fürchten, aber jeder wollen (Ausgabe ET 1.2.2014) Wien (ots) - Die österreichischen Schulen waren beim "Qualitätscheck", alle. Getestet wurde,

Kurier am Sonntag: Steuerzahlerbund kritisiert Stellenplan der großen Koalition 01.02.2014
Bremen (ots) - Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und Parlamenta

Der Tagesspiegel: Röttgen: Neuwahlen einziger Ausweg in der Ukraine 01.02.2014
Berlin (ots) - In der Ukraine sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Neuwahlen der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation. "Ohne e

Sonntag aktuell: Kommentar zu den Plänen von Grün-Rot, Radfahrer künftig verstärkt auf Schutzstreifen auf der Straße fahren zu lassen 01.02.2014
Stuttgart (ots) - Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht übersteuern. Vor allem in Stau-Städten wie Stuttgart dürfen Radstreifen nicht noch mehr Nadelöhre verursachen. Auch Fußgänger haben ein

Gauland: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht 02.02.2014
Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland erklärt zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Schäuble, ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sei geplant: Die

Wolfgang Gehrcke: Münchner Sicherheitskonferenz - Verabredung gegen Parlamentsrechte 02.02.2014
Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchst

Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe statt Griechenland-Paktet 02.02.2014
Berlin (ots) - "Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die An

neues deutschland: Nachlass des Metallbildhauers Fritz Kühn 02.02.2014
Berlin (ots) - Der Pariser Louvre widmete Fritz Kühn (1910-1967) nach dessen Tod eine Retrospektive. Landeskonservator Jörg Haspel nennt ihn "eine der faszinierendsten Künstlerpersönlichkeiten der

neues deutschland: Ukraine-Konflikt 02.02.2014
Berlin (ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINK

Der Tagesspiegel: CSU legt beim Streit um Energiewende nach - Hasselfeldt: Ausbaupfad für Bioenergie muss erweitert werden 02.02.2014
Berlin (ots) - Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die CSU nicht klein beigeben. "Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuer

Der Tagesspiegel: Grünen-Außenpolitiker: Iran muss Zeitfenster bis zu Atomverhandlungen nutzen 02.02.2014
Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf das Zeitfenster für die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm: "Die Iraner müssen das

neues deutschland: NSU nicht einzige Rechtsterrorzelle 02.02.2014
Berlin (ots) - Das NSU-Mördertrio war nicht die einzige bewaffnete Nazizelle mit rechtsterroristischem Hintergrund. Das enthüllt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer

Der Tagesspiegel: CSU zurückhaltend gegenüber neuer Sicherheits- und Außenpolitik / Hasselfeldt: Militärisches Engagement Deutschlands entspricht seiner Leistungsfähigkeit 02.02.2014
Berlin (ots) - Die CSU bewertet Forderungen nach einer neuen Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz zurückhaltend. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte CSU-Landesgrupp

Mitteldeutsche Zeitung: zu Alice Schwarzer/Steuerhinterziehung 02.02.2014
Halle (ots) - Juristische Strafen bleiben ihr erspart: Sie zeigte sich rechtzeitig selbst an. Die Millionensumme, die sie nachzahlte, enthielt einen Sicherheitspuffer: Der Betrüger zahlt mehr,

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