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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einigung in Kiew 21.02.2014
Bielefeld (ots) - Es ist ein Erfolg unter Vorbehalt. Wenn das Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung von Viktor Janukowitsch hält, wenn sich die Gewalttäter unter den Demon

Westfalen-Blatt: zum Ausbau der A2 21.02.2014
Bielefeld (ots) - 77 Prozent der Güter in Deutschland werden auf der Straße transportiert, beim Personenverkehr dominiert das Auto mit noch höherer Quote. Damit ist klar, welche Priorität die Verkeh

Westfalen-Blatt: zur Diätenerhöhung 21.02.2014
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht, dann geben sich die Abgeordneten merkwürdig verdruckst. Gerade einmal elf Tage nach Vorlage der Pläne hat der Bundestag den doppelten Na

Rheinische Post: Kommentar / Kostspielige Inklusion = Von Detlev Hüwel 21.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen übe

Rheinische Post: Kommentar / Wir brauchen eine europäische Ukraine = Von Michael Bröcker 21.02.2014
Düsseldorf (ots) - Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnun

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ukraine Weiter Weg zur Lösung CARSTEN HEIL 21.02.2014
Bielefeld (ots) - In Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen sind die europäischen Tugenden besonders gefragt: verhandeln, Kompromisse suchen, die Rechte von Minderheiten anerkennen, für den Ausglei

Mittelbayerische Zeitung: Unbestechlich / Kommentar zu den schärferen Regeln bei Abgeordnetenbestechung 21.02.2014
Regensburg (ots) - Deutschland hat sich am Freitag förmlich aus dem Kreis der Bananenrepubliken verabschiedet. Oder anders gesagt: Der Bundestag beschloss endlich Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Badische Zeitung: Vereinbarung in der Ukraine / Ein Zeichen der Europäer Kommentar von Thomas Fricker 21.02.2014
Freiburg (ots) - Offenbar haben beide Seiten in den Abgrund des Bürgerkriegs geschaut - und sind mehr als nachdenklich geworden. Das hat die Kompromissbereitschaft befördert. Vor allem das Lage

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucherschutz 21.02.2014
Osnabrück (ots) - Trügerische Sicherheit Viel hilft viel. Nach dieser Devise scheint das Land Niedersachsen beim Thema Lebensmittelkontrollen zu verfahren. Zweifelsohne ist die deutliche Aufstock

Neue OZ: Kommentar zu Diäten 21.02.2014
Osnabrück (ots) - Zu hohe Altersversorgung Bei Diäten denkt man für gewöhnlich ans Abnehmen und an Fastenkuren. Anders verhält es sich im Bundestag. Da geht es in der Regel um eine Erhöhung. Sie

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine 21.02.2014
Osnabrück (ots) - Langer Weg aus der Krise Die gute Nachricht: Eine politische Beilegung der Krise in der Ukraine scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die schlechte Nachricht: Danach sah es zulet

Westfalenpost: Westfalenpost über den Streit um den Schützenvogel 21.02.2014
Hagen (ots) - Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenmi

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Olympischen Spielen 21.02.2014
Hagen (ots) - Ein Wochenende dauert es noch, bevor sich nicht nur die Welt des Sports die Frage stellen wird: Sotschi, war da nicht irgendwann irgendetwas?Die XXII. Olympischen Spiele waren an der

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Merkels Land - seltsam unregiert 21.02.2014
Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition

Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungen - Kommentar von Gerd Kolbe 21.02.2014
Karlsruhe (ots) - Fast war es zu schön, um wahr zu sein. Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Vermittler der EU und Russlands eine Einigung abgerungen. Sie wurde auch paraphiert

Badische Neueste Nachrichten: Falsches Signal - Kommentar von Karl Zawadzky 21.02.2014
Karlsruhe (ots) - Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalte

Badische Neueste Nachrichten: Wenig zu befürchten - Kommentar von Martin Ferber 21.02.2014
Karlsruhe (ots) - Längst war es nur noch peinlich. 170 Staaten sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der

Rheinische Post: Kauder: Staatsanwaltschaft gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat 22.02.2014
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, w

Rheinische Post: Linke fordern Sonderermittler in Edathy-Affäre 22.02.2014
Düsseldorf (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipp

Rheinische Post: Kauder: Renteneintritt mit 63 nicht direkt aus Arbeitslosigkeit heraus 22.02.2014
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Ansp

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Unionsinnenpolitiker Bosbach kritisiert niedersächsische Justizministerin 22.02.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert. Grund ist ihre Weigerung,

Thüringische Landeszeitung: Reichlich Gnadenbrot / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages 22.02.2014
Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr. Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine

Thüringische Landeszeitung: Vorgeführte CDU/CSU / Kommentar von Bernd Hilder zum Fall Edathy 22.02.2014
Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach re

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Yakov Hadas-Handelsman, israelischer Botschafter in Berlin. 22.02.2014
Osnabrück (ots) - Israelischer Botschafter würdigt Besuch der deutschen Regierung am Montag in Jerusalem als "beispiellos" Hadas-Handelsman: "Zeichen der tiefen Beziehung beider Länder" Osnab

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag. 22.02.2014
Osnabrück (ots) - CSU erwartet nach Edathy-Affäre "mehr Demut" von SPD-Fraktionschef Oppermann Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen verdienen - "Bei Gebrauchtwagenkau