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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert Bund und Länder zu mehr Gemeinsamkeit bei der Energiewende auf 15.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die Energiewende kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf seinen bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und plädiert

Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holstein zahlt 25.000 Euro an Schwerverbrecher 15.02.2014
Lübeck (ots) - Lübeck. Schleswig-Holstein hat insgesamt 25.000 Euro Entschädigung an drei Schwerverbrecher zahlen müssen, die rechtswidrig eingesperrt waren. Das berichten die "Lübecker Nachrichten

LVZ: SPD-Vize Stegner: Für 2017 gilt: Merkel muss weg / Spitzengespräche der SPD mit der Linkspartei müssten schnell beginnen 16.02.2014
Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg". Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmä

Der Tagesspiegel: Steuerberater: Viele Ermittlungsverfahren in Sachen Steuerhinterziehung sind haltlos 16.02.2014
Berlin (ots) - Berliner Steuerberater haben in Zusammenhang mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung schwere Vorwürfe gegen die Finanzverwaltung erhoben. "Viele Ermittlungsverfahren sind völlig h

Kieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen 16.02.2014
Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Opperman

Westfalen-Blatt: Fall Edathy: Grüne sprechen von Kumpanei 16.02.2014
Bielefeld (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert SPD-Faktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Parteispitze auf, im Bundestags-Innenausschuss Aufkunft zum Fall Edathy zu geben. Das berichtet

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Fall Edathy 16.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Edathy: Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffent

Berliner Zeitung: Zum Fall Edathy: 16.02.2014
Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt. Anhand von Skandalen vergewissert

Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger: "Linke ist erwachsen geworden" 16.02.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)zum Europawahl-Parteitag seiner Partei in Hamburg:"Das war ein wichti

Rheinische Post: Innenausschussvorsitzender Bosbach will Rolle Oppermanns im Fall Edathy klären 16.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-Fraktionschefs Thomas

Westfalen-Blatt: Ukraine: Brok kritisiert Putin 16.02.2014
Bielefeld (ots) - Vor dem Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin kritisiert der CDU-Europapolitiker El

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fall Edathy 16.02.2014
Halle (ots) - Politiker müssen stets die Skandalanfälligkeit ihres Tuns berücksichtigen und sollten die zersetzende Wirkung des Verdachts kennen. Wo es dem Gesetzgeber schwer fällt, zwischen dem E

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke/Parteitag 16.02.2014
Halle (ots) - Den Vertretern des linken Flügels der Linkspartei blieben auf dem Delegiertentreffen am Wochenende nur noch Rückzugsgefechte. Die Genossen stimmten für ein Europa-Programm, in dem zwa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizei/Nachwuchssorgen 16.02.2014
Halle (ots) - Die Bewerberzahlen gehen zurück - allerdings kann das Land sich noch problemlos die Besten aussuchen. Der Trend der sinkenden Bewerberzahlen ist eindeutig, die Situation wird sich

Lausitzer Rundschau: Fall Edathy belastet Klima in der Großen Koalition Am Gefrierpunkt 16.02.2014
Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein. Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschi

Lausitzer Rundschau: Im Umgang mit dem Rechtsextremismus braucht es klare Grenzen Wehrhafte Toleranz 16.02.2014
Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch. Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich

Märkische Oderzeitung: schreibt zum Parteitag der Linken: 16.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass es offenbar einen ernsthaften Denkprozess gegeben hat. Im Wesentlichen widerstanden die Gliederungen der Partei der Versuchung, ihr

WN: Kommentar der Westfälische Nachrichten zu Edathy/Koalition: 16.02.2014
Münster (ots) - Vor dem Dammbruch? Schuldzuweisungen, Spekulationen, Widersprüche - der nach wie vor undurchsichtige Fall Edathy wird die Berliner Plauderrepublik so schnell nicht loslassen. Auc

Westdeutsche Zeitung: Die Affäre Edathy wird zu weiteren Rücktritten führen - Schwere Hypothek für die große Koalition Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek 16.02.2014
Düsseldorf (ots) - Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt. Dieser Umstand gilt aber umso mehr für

DER STANDARD-Kommentar "Das Vertrauen ist dahin" 16.02.2014
von Michael Völker Wien (ots) - Selten hat eine Regierung eine derart schlechte Nachrede gehabt wie die jetzige, die von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger repräsentiert w

neues deutschland: Weniger Parolen 16.02.2014
Berlin (ots) - Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch se

LVZ: Er kommt wieder - Blitz-Comeback für Friedrich möglich 16.02.2014
Leipzig (ots) - Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder". Nur drei Tage später könnte er wieder da sein - als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das beri

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Olympischen Winterspielen 16.02.2014
Bielefeld (ots) - Carina Vogt saß in der Hocke, die Ski noch an ihren Füßen. Ihre Teamkameradinnen eilten herbei, wollten sie umarmen. Im Stehen. Doch die neue Olympiasiegerin im Skispringen konnte

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Edathy 16.02.2014
Bielefeld (ots) - So etwas bringt auch nur Horst Seehofer fertig: Am Freitag noch folgt er Kanzlerin Angela Merkel, als sie den Daumen über die politische Karriere von Hans-Peter Friedrich senkt, un

Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Edathy und die Koalition Erster Knacks CARSTEN HEIL 16.02.2014
Bielefeld (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter-Friedrich hatte es gut gemeint. Sagt er. Er habe mit seinen Infos über den Fall Edathy Schaden von der neuen Regierung abwenden wollen. Gut gemeint, ist