Wolfgang Gehrcke: Münchner Sicherheitskonferenz - Verabredung gegen Parlamentsrechte

Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit
mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von
Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es
wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass
Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie
ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck,
Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen
gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik
vorzunehmen. "Am Bundestag vorbei und gegen die große Mehrheit der
deutschen Öffentlichkeit propagiert diese Dreifaltigkeit, dass
Schluss sein soll mit der Politik der Zurückhaltung, Schluss mit den
Vorbehalten gegen Militäreinsätze, dass Deutschland wer sei in der
Welt." Gehrcke weiter:

"Zurückhaltung wird zum Wegschauen umgefälscht und der Widerstand
der Öffentlichkeit gegen Bundeswehreinsätze als längst überholt
diffamiert. Für Bundespräsident Gauck sind die Lehren aus der
Geschichte, die historisch die deutsche Zurückhaltung begründen,
erledigt, weil das heutige Deutschland das "beste Deutschland ist,
das es je gab". Verteidigungsministerin von der Leyen will nicht
abwarten, sondern die Bundeswehr präventiv einsetzen, auch und
besonders in den Krisen und Konflikten im Nahen Osten und in Afrika.
Außenminister Steinmeier meint auch, 'Deutschland ist zu groß, um
Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.' Die Botschaft
ist klar: Der deutsche Anspruch auf Weltgeltung in der Außenpolitik
liegt auf dem Tisch.

Der Bundestag durfte in der vergangenen Woche die außen- und
sicherheitspolitische Konzeption der Bundesregierung diskutieren. Die
lähmende Langeweile der großen Koalition war kaum zu ertragen.
Politische Fakten wurden in München geschaffen. So schädigt man nicht
nur das Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, so
dokumentiert man einer Bevölkerungsmehrheit: Eure Meinung ist nicht
wichtig. Und so dokumentiert man dem Parlament: Ihr seid nicht
gefragt bei Entscheidungen."

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Hendrik Thalheim
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