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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grüne kritisieren Ausweitung der Industrierabatte bei EEG-Reform 01.04.2014
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von Energieminister Sigmar Ga

Rheinische Post: Verfassungsschutz verteidigt Zusammenarbeit mit der NSA / Maaßen: "In Sachen Aufklärung sind die Amerikaner einfach die Besten" 01.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor der Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der in Düsseldorf erschei

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Ausmaß des Piloten-Streiks 01.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat das Ausmaß des Piloten-Streiks kritisiert. "Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enorme

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy BKA-Chef Zierke wird erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen 01.04.2014
Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzend

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab 01.04.2014
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit de

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesbauministerin Hendricks: Wohngeld-Novelle tritt 2015 in Kraft 01.04.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das

rbb exklusiv: Lösung für Oranienplatz in Sicht 01.04.2014
Berlin (ots) - Für die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz scheint nun endgültig eine Lösung in Sicht. Am Montag habe die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Vertrag für eine weitere Flü

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Türkei kann und darf für lange Zeit nicht EU-Mitglied werden 01.04.2014
Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Eine internationale Klima-Kontrollinstanz ist nötig 01.04.2014
Weimar (ots) - In Paris half zuletzt nur der Mundschutz. In der Millionen-Metropole hing der Smog. Es waren düstere Tage. Und diese werden immer öfter vorkommen, nicht nur wegen Feinstaubbelastung i

Energiegipfel: Fuchs (CDU) fordert schnellen Ausbau der Stromtrassen 01.04.2014
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem

Der Arbeitsmarkt im März 2014: Weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit 01.04.2014
Nürnberg (ots) - "Im März hat sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Neben der üblichen Frühjahrsbelebung kommt auch die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt an.", sagte der Vo

VKU zu Bund-Länder-Treffen Energie / Stadtwerke-Umfrage: Investitionsklima für konventionelle Energieerzeugung hat sich deutlich verschlechtert 01.04.2014
Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Ver

Sozialverband SoVD startet Portal zur Europawahl 01.04.2014
Berlin (ots) - Der SoVD hat zur Europawahl ein eigenes Internetportal gestartet. Unter www.sovd.de/europawahl sammelt der Verband Informationen rund um die Wahl am 25. Mai 2014. "Wir wollen sowohl

Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden 01.04.2014
Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll,

FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt / Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller sammelt Bürgermeinungen auf Ländertour 01.04.2014
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müll

Neue OZ: Gespräch mit Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin 01.04.2014
Osnabrück (ots) - Afrika-Beauftragter Nooke: Deutschland will neue europäische Afrikapolitik mitprägen CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinent

phoenix-Runde: Streit um die Rente - Wie gerecht ist Deutschland? - Mittwoch, 02. April 2014, 22.15 Uhr 01.04.2014
Bonn (ots) - Die Rentenreform der Großen Koalition sollte der große Wurf werden. An diesem Donnerstag steht sie erstmals im Bundestag zur Debatte. Doch jetzt tobt der Streit. Unionspolitiker befürc

Winkelmeier-Becker: Von einem kulturellen Rabatt bei einem "Ehrenmord" kann keine Rede sein 01.04.2014
Berlin (ots) - Am 24. März 2014 hat das Landgericht Wiesbaden einen Deutsch-Afghanen wegen Mordes verurteilt, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte. Einige Medien werten die

phoenix-Live: Pressekonferenz von Andrea Nahles zum Mindestlohn - Mittwoch, 02. April 2014, 11.00 Uhr 01.04.2014
Bonn (ots) - phoenix sendet am Mittwoch, 2. April 2014, ab 11.00 Uhr live die Pressekonferenz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Press

Schiewerling: Gute Arbeitsmarktdaten sind mehr als nur eine Frühjahrsbelebung 01.04.2014
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-

Der Tagesspiegel: Bosbach fordert vom BKA umfassende Informationen zum Fall Edathy 01.04.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt. "Sollten wir nach der Sitz

Der Tagesspiegel: EU-Politiker gehen auf Distanz zu Türkei 01.04.2014
Berlin (ots) - Berlin - EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusse

Stracke: Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt Fahrt auf 01.04.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Kieler Nachrichten: Streit um Bildungsmilliarden blockiert bereits konkrete Programme / Union und SPD rangeln weiter um Entlastungswirkung für Länder 01.04.2014
Kiel (ots) - Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch

neues deutschland: zur Debatte um das Streikrecht 01.04.2014
Berlin (ots) - Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten. Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, ru

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