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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jarzombek/Nick: Netzneutralität wird in Europa gesetzlich verankert 03.04.2014
Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda

Rheinische Post: Landesregierung lehnt Streichung des Handwerker-Bonus ab 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab: "Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verst

Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden 03.04.2014
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst. Wie der Bundeswahll

Spitzensportler der Polizei wurden Olympiasieger, Europa- und Weltmeister - IMK-Vorsitzender Jäger: Ich habe großen Respekt vor diesen beachtlichen Leistungen und dem Teamgeist 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungssta

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Rentenexperte Weiß: Keine Anrechnung der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn 03.04.2014
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch

Der Tagesspiegel: Linke für Edathy-Untersuchungsausschuss 03.04.2014
Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss. Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz

Gauland: Keine Rede von EEG-Reform 03.04.2014
Berlin (ots) - Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstr

phoenix-Live: 26. Parteitag der CDU - Samstag, 05. April 2014, 10.15 Uhr 03.04.2014
Bonn (ots) - Vom 26. Parteitag der CDU berichtet phoenix am Samstag ab 10.15 Uhr live aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht. phoenix zeigt außerdem die Wahl des neuen Generalsekretärs P

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlkampf-Spendenurteil in den USA 03.04.2014
Frankfurt (ots) - "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt. Kün

neues deutschland: Luftfahrt-Experte Großbongardt: "Flugzeuge verschwinden ständig" 03.04.2014
Berlin (ots) - Kein Notruf, kein Unwetter, eine technisch einwandfreie Maschine: Wie konnte Flug MH 370 am 8. März einfach so verloren gehen? "Flugzeuge verschwinden ständig", sagt Luftfahrt-Expert

Otte: Militärische Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist wichtig 03.04.2014
Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaff

LVZ: Nahles will nicht ums Kanzleramt kämpfen, sondern Ministerin bleiben / "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert" 03.04.2014
Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP. Das rät Bundesarbeitsminist

Tillmann/Heil: EU-weit einheitliche Transparenz bei Finanzanlagen 03.04.2014
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen gee

Lange/Pfeiffer: Klarheit beim Emissionshandel im Luftverkehr bis 2016 03.04.2014
Berlin (ots) - Arbeit auf internationaler Ebene muss nach Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung des Emissionshande

Dött: Für die energetische Sanierung muss mehr und nicht weniger getan werden 03.04.2014
Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefor

Berliner Zeitung: Kommentar zur Renten-Debatte 03.04.2014
Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor. In W

DER STANDARD-Kommentar: "Studentenpolitik" von Michael Völker 03.04.2014
(Ausgabe ET 4.4.2014) Wien (ots) - Das sind einmal positive Nachrichten: Das Wissenschaftsministerium hat gemeinsam mit den wesentlichen Kräften in der Österreichischen Hochschülerschaft einen Ent

WAZ: Das abgehängte Bundesland - Kommentar von Dietmar Seher 03.04.2014
Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen. Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt. Sind ihre Notrufe pur

WAZ: Schrecken der Steuerbetrüger - Kommentar von Tobias Blasius 03.04.2014
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger. Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich n

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Rentenpaket 03.04.2014
Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaf

neues deutschland: Worum geht es in Afghanistan? 03.04.2014
Berlin (ots) - Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger politischer Indikator sein. Darin sind sich fast alle Beobachter einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt. Di

Stuttgarter Nachrichten: zu Handwerkerrechnungen: 03.04.2014
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt 03.04.2014
Halle (ots) - Mehr Kooperation zwischen den Kliniken wird seit langem gefordert. Ebenso eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Doch die Mühlen mahlen langsam. Das liegt

Mitteldeutsche Zeitung: zum Geldmarkt 03.04.2014
Halle (ots) - Was in Euroland schiefgelaufen ist? Die deutschen Ökonomen, die in der Krise den Ton angaben, haben mit falschen Theorien hantiert. Sie haben die Nachfrageseite ausgeblendet und zu

Allg. Zeitung Mainz: Pflichten / Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss 03.04.2014
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden? Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles e