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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. 09.04.2014
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Linke fordert von der Großen Koalition den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung 09.04.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung zu verz

Mitteldeutsche Zeitung: Antiterrorkampf Linkenchef Riexinger ist gegen eine Grundgesetzänderung zum erleichterten Abschuss von Terror-Flugzeugen 09.04.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem Mis

Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 63: Unions-Vizefraktionschef plädiert für einen Stichtag am 1. Juli 2014 09.04.2014
Bielefeld (ots) - Für den 1. Juli 2014 als Stichtag im Umgang mit der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 plädiert Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bu

Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen und Hartmut Koschyk, CSU-Abgeordneter. 09.04.2014
Osnabrück (ots) - Grüne: Vertriebenen-Verband muss Mitgliederzahl offenlegen "Blick in die Vergangenheit prägend" - Regierungsbeauftragter Koschyk widerspricht Osnabrück.- Die Grünen im Bund

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister. 09.04.2014
Osnabrück (ots) - Niedersachsen sieht nach EEG-Beschluss "endlich Sicherheit" für Offshore-Investitionen Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt Osnabrück.- Nie

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin. 09.04.2014
Osnabrück (ots) - Linke fordert "Mindestrente gegen Altersarmut" Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen -

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 09.04.2014
Osnabrück (ots) - Handwerk mahnt deutliche Aufstockung der Mittel für Gebäudesanierung an "Die Stromwende allein reicht nicht" - Wollseifer fordert steuerliche Anreize Osnabrück.- Der Zentra

Neue Presse Hannover: Kubicki: Brüderles Rückschau "hilft der liberalen Sache nicht weiter" / "Ich kann dieses Gejammere, die Medien sind böse zu uns, nicht mehr hören" 09.04.2014
Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen. "Das mag für Her

neues deutschland: Ex-Umweltstaatssekretär Müller: Vernunftgerecht mit der Hypothek der Strahlenlast umzugehen 09.04.2014
Berlin (ots) - Der ehemalige Umweltstaatssekretär Michael Müller, der am Montag als zweiter Vorsitzender in die Kommission für die Suche nach einem atomaren Endlager berufen wurde, versteht sich "al

Thüringische Landeszeitung: Bedingungslose Liebe / Kommentar von Sibylle Göbel zu den rückläufigen Adoptionsbewerbungszahlen in Thüringen 09.04.2014
Weimar (ots) - Lange Jahre mussten in Deutschland Paare, die ein Kind adoptieren wollten, vor allem eines aufbringen: viel Geduld. Denn es gab stets weit mehr Adoptionsbewerber als Kinder, die zur

Thüringische Landeszeitung: Wer wann mit wem / Kommentar von Gerlinde Sommer zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 09.04.2014
Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht. Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung. Verkauft wird uns

stern-RTL-Wahltrend: Grüne wieder zweistellig - Punktverlust für die AfD 09.04.2014
Hamburg (ots) - Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab. Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt stärkeres Engagement der Nato in Osteuropa ab 09.04.2014
Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent fi

Mitteldeutsche Zeitung: Spitzelaffäre Linke kritisiert Rücktritt des Chefs des NSA-Untersuchungsausschusses 09.04.2014
Halle (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) kritisiert. "Ich bin völlig überrascht, und ich ka

Die Europawahl im Ersten - Wahlarena, Europa-Check, Europatour und ARD-Sondersendungen am Wahlabend 09.04.2014
München (ots) - Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 entscheiden die Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten der EU zum achten Mal über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Über die e

Europa: Best Practice nutzen - nicht gemeinsam nivellieren / 9. Europatag der Bundeszahnärztekammer diskutiert gesundheitspolitische Weichenstellungen für Europa 09.04.2014
Berlin (ots) - Die Europawahlen, aber auch wichtige gesundheits- und binnenmarktpolitische Weichenstellungen mit Bedeutung für die (Zahn-)Medizin stehen auf europäischer Ebene an. Darauf wies heute

Spahn/Rüddel: Umfassende Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung 09.04.2014
Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch

Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung 09.04.2014
Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert. Die europäische Herstellerin

Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft 09.04.2014
Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2

Europawahl 2014: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich 09.04.2014
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt,

Otte: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss auf hohem Niveau bleiben 09.04.2014
Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14

Joachim Poß und Holger Zastrow zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 10.4.2014, um 23.10 Uhr 09.04.2014
Berlin (ots) - Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles verteilt Geschenke: Mindestlohn für alle. Rente ab 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente. Kostenpunkt: mindestens 150 Milliarden Euro bi

Wirtschaftsrat: Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist wichtiges Signal für solide Haushaltspolitik auch in Ländern und Kommunen 09.04.2014
Berlin (ots) - Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste Bundeshaushal

Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben 09.04.2014
Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschlan