 Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Türkei kann und darf für lange Zeit nicht EU-Mitglied werden
Geschrieben am 01-04-2014 |
Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende
Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und
seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und
Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische
Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der
Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälschungen. Das
Sündenregister des selbstgefälligen, islamistischen türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist lang.
In keinem Land der EU könnte sich ein Politiker dieses Schlages
lange an der Macht halten. Doch in der Türkei ist das anders.
Erdogans islamistische Partei AKP ist der deutliche Sieger von
aufgeheizten Kommunalwahlen, die zur Abstimmung über Erdogans
politische Zukunft wurden. Dass Erdogan nun zum Rundumschlag gegen
seine Gegner ausholt, beweist zweierlei: Ein Rechtsstaat ist die
Türkei schon längst nicht mehr. Erreicht Erdogan seine Ziele, ist sie
auch keine Demokratie mehr. Türkei, Russland, Ukraine oder
Weißrussland: Am östlichen und südlichen Rand Europas verlieren die
Ideale der Demokratie massiv an Rückhalt, von anderen Weltregionen
ganz abgesehen.
Man kann sich leider nicht damit trösten, dass etwas mehr als die
Hälfte der Türken gegen Erdogan gestimmt hat. Die andere
Bevölkerungshälfte der tief gespaltenen türkischen Gesellschaft
stützt die islamistisch-populistische Art, mit der Erdogan seine
Anhänger mobilisiert. Die moderne Türkei ist vorerst jedenfalls
Vergangenheit.
Damit ist klar: Für sehr lange Zeit kann und darf die Türkei nicht
Mitglied der EU werden. Deren Werte sind nur bei einer Minderheit in
der Türkei vermittelbar. Erdogan darf für die EU kein
Gesprächspartner auf Augenhöhe mehr sein. Zerstört er weiter die
Demokratie, muss der Rest Europas Sanktionen gegen Ankara verhängen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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