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| Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten | 08.04.2014 |
| Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplanten Regeln zu Rüstungsexporten: Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfront |
| EEG-Novelle löst bestehende Probleme nicht / dena-Chef Kohler fordert Ausschreibungsmodell für erneuerbare Stromerzeugung und Einführung eines Kapazitätsmarkts | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Zu der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Mit der heute beschlo |
| Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Euro |
| Griechenland will Migranten unbegrenzt einsperren - Ärzte ohne Grenzen protestiert scharf | 08.04.2014 |
| Athen/Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für Migranten durch die griechischen Behörden. In mindestens zwei Haftzentren |
| N24 LIVE am 9. April: Generaldebatte und Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Am Mittwochmorgen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge einer Generaldebatte des Bundestages eine Regierungserklärung ab. N24 überträgt ihre Rede live ab ca. 9 Uhr. Pressekont |
| CDU: Erprobungsphase zur Reform der Pflegeversicherung | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Berlin, 5. April 2014 Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber: Die CDU w |
| neues deutschland: (Berichtigung - Position Tripp korrigiert) Jurist und Internetexperte Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Gru |
| Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Euro |
| WAZ: Wir haben Geld und gute Laune - Kommentar von Petra Koruhn | 08.04.2014 |
| Essen (ots) - Es geht uns gut, wir haben einen Job, haben genug Geld und gute Laune. Alles in bester Ordnung also. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie, die den Namen "Wohlstandsindex" trägt. |
| DER STANDARD-Kommentar: "Zerreißprobe für die FPÖ" von Michael Völker | 08.04.2014 |
| Der Rückzug von Mölzer könnte Parteichef Strache noch teuer zu stehen kommen (Ausgabe ET 9.4.2014) Wien (ots) - Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so bezeichnen? Andreas Mölzer fin |
| Holmeier und Mortler: Kabinett setzt Meilenstein | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpoliti |
| Mitteldeutsche Zeitung: zum EEG | 08.04.2014 |
| Halle (ots) - Mag Arbeitsministerin Nahles die Klientel noch mit teuren Renten-geschenken bespaßen - Gabriel will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht. Eilig |
| Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung | 08.04.2014 |
| Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall se |
| Berliner Zeitung: Zur Räumung des Berliner Flüchtlingscamps am Oranienplatz: | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Wowereit half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte. Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Sportlotterie/Harting | 08.04.2014 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinen Vorwürfen "mafiöser Strukturen" beim Deutschen Olympischen Sportbund will Harting wahrscheinlich bewusst provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teilen des |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung | 08.04.2014 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicher |
| Der Tagesspiegel: Rekordsumme bei Tagesspiegel Spendenaktion "Menschen helfen!": Leser spenden mehr als eine halbe Million Euro | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Mit der Aktion "Menschen helfen!" sammelte der Tagesspiegel bereits zum 21. Mal in Folge Spenden für wohltätige Projekte. Mit dem letzten Spendenaufruf, der traditionell zur Weihnach |
| neues deutschland: Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtsauffassung des Bundes: Erst mal einen Grund finden | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten darüber, wer w |
| Mittelbayerische Zeitung: Zahnlose Mahner / Kommentar zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung | 08.04.2014 |
| Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlic |
| Das Erste, Mittwoch, 9. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin | 08.04.2014 |
| Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses, Thema: Abwehr von Terrorflugzeugen Presse |
| Mittelbayerische Zeitung: Für die Arbeitsplätze / Kommentar zur Ökostrom-Reform | 08.04.2014 |
| Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energ |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bildungsplan der grün-roten Landesregierung | 08.04.2014 |
| Stuttgart (ots) - Warum dann der ganze Streit? Weil das Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzünde |
| RNZ: "Gespaltene CDU" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hauk/CDU | 08.04.2014 |
| Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden: Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelt |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Infiziert mit dem FDP-Virus HANNES KOCH, BERLIN | 08.04.2014 |
| Bielefeld (ots) - Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die gro |
| Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung = von Werner Kolhoff | 08.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch i |
